19.05.2022 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, möchte wissen, ob das Jahresgespräch mit Strassen.NRW stattgefunden hat.

Herr Hergesell erklärt, dass der Termin nicht alleine mit der Strassenverkehrsbehörde, sondern auch mit weiteren Ämtern, wie beispielsweise A66, erfolgt. Ein gemeinsamer Termin soll in der zweiten Jahreshälfte koordiniert werden.

Das gemeinsame Jahresgespräch (A 32 und A 66) wurde zwischenzeitlich für den 16.08.2022 koordiniert.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich des Radweges an der L 259.

Herr Hergesell sagt, dass kein neuer Sachstand bekannt ist, er jedoch bei Strassen.NRW nachfragt.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand Radschnellweg (RSW). Er hat vernommen, dass die Streckenführung des RSW mit der Umgestaltung/Vergrößerung des Lidl-Marktes in Pannesheide kollidiert.

Herr Hergesell informiert, dass ein Abstimmungsgespräch gemeinsam mit der Bauordnung, Vertretern von Lidl und dem beauftragten Planungsbüro von Lidl stattgefunden habe. Die Planungen und Hinweise im Zuge des Radschnellweges wurden seitens der Stadt Herzogenrath dargelegt. Das Planungsbüro soll diese in die Lidl-Planung integrieren und demnächst wieder vorstellen. Sobald diese vorliegt wird der Ausschuss darüber informiert.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand des im Jahr 2021 kurzfristig abgesagten Termins mit dem Ministerium bzgl. der Linienführung in Herzogenrath Mitte.

Herr Hergesell erläutert, dass ein Abstimmungstermin alleine zwischen dem Ministerium und dem Baulastträger, Strassen.NRW, unter Ausschluss der Planungsgruppe stattgefunden habe. Das Linienfindungsverfahren geht nunmehr in die zweite Phase. Hinsichtlich der Linienführung Hochlage in Herzogenrath-Mitte soll eine Splittung der Linienfindung erfolgen, damit das aktuell laufende Linienfindungsverfahren des Projektes nicht zu sehr ins Stocken gerät.

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, möchte wissen, wann die Rotmarkierung im Bereich Oststraße erfolgt. Zudem informiert sie, dass seitens der Anwohner Beschwerden über Raserei und dem Wegfall der Parkplätze an Sie herangetragen wurden.

Herr Hergesell erläutert, dass im Rahmen des Verkehrsversuches Messungen seitens der StädteRegion Aachen erfolgen und hierbei keinerlei Auffälligkeiten hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeiten festgestellt wurden.

Hinsichtlich des Wegfalls der Parkmöglichkeiten informiert er, dass hierzu lediglich eine Eingabe erfolgt ist. Grundsätzlich ist der Wegfall auch unkritisch, da in unmittelbarer Nähe eine Vielzahl kostenfreier Parkplätze zur Verfügung stehen.

Zwischenzeitlich wurden seitens der StädteRegion Aachen eine Radfahrschleuse in Höhe Eingang Ostfriedhof erstellt und die Schutzstreifen für Radfahrende erweitert und abschließend eingerichtet. Die noch fehlende Rotmarkierung erfolgt nach Aussage der StädteRegion Aachen in der 32. KW.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, hinterfragt, ob die Meinungen der Anwohner gemäß Vorlage im Vorfeld eingeholt wurden.

Herr Hergesell erläutert, dass vor der Einrichtung des Versuches alle betroffenen Anwohner mittels Einwurfzettel über die Maßnahme unterrichtet und Ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Von dieser Möglichkeit hat lediglich ein Bürger Gebrauch gemacht.

Weiter möchte Herr Hardt, UBL-Fraktion, wissen, ob es hinsichtlich der Fördermöglichkeiten der Schulwegsicherung der Europasiedlung einen neuen Sachstand gibt.

Herr Hergesell erläutert, dass es hierzu noch keinen neuen Sachstand gibt.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlagen V2020/478 (Kreuzungsbereich Roermonder Straße/Kaiserstraße) und V2021/113 (Verkehrssichernde Maßnahmen auf der Geilenkirchener Straße OD Merkstein).

Herr Hergesell teilt mit, dass diese beiden Punkte im Rahmen des Jahresgespräches thematisiert werden.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand der Bürgeranregungen nach § 24 GO NRW. Er stellt klar, dass Bürgeranregungen wichtig sind und auch priorisiert abgearbeitet werden sollten, da die Bürger auf eine Entscheidung warten. Er konkretisiert die Bürgeranregungen Robert-Koch-Straße und Brachthäuserstraße, die jetzt zügig angegangen werden sollten. Er fragt nach, wann mit Bewegung zu rechnen ist, damit die Bürgerschaft ein entsprechendes Signal bekommt.

Herr Hergesell erläutert, dass auf Grund von Ausfällen die Personaldecke derzeit äußerst dünn ist und das Tagesgeschäft viel Zeit in Anspruch nimmt. Ab 01.06.2022 trete der neue Verkehrsingenieur seinen Dienst an. Dann ist beabsichtigt diese Anträge sowie den bereits priorisierten Prüfauftrag hinsichtlich der Schulwegsicherung anzugehen.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, merkt an, dass hinsichtlich der Bürgeranregung Rosenallee lediglich ein Antwortschreiben verfasst werden soll. Wenn dies geschehen ist, kann dieser Punkt gestrichen werden.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, erkundigt sich, ob der gemeinsame Termin mit der Polizei bezüglich der Querungshilfe im Bereich Wendelinusstraße stattgefunden hat.

Herr Hergesell verneint dies.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlage V/2014/421. Nach Ihrer Auffassung sind nicht alle Punkte abgearbeitet.

Herr Hergesell erläutert, dass die Mängel in Zuständigkeit der Stadt Herzogenrath, beseitigt wurden. Die Mängel in Zuständigkeitsbereich der Straßenbaulastträger Strassen.NRW und StädteRegion Aachen werden demnächst entsprechend mit selbigen kommuniziert.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, möchte wissen, wann die derzeitige Gelbmarkierung in der Eygelshovener Straße in weiß umgesetzt wird.

Herr Hergesell erläutert, dass der Auftrag grundsätzlich schon vergeben wurde, jedoch die Zuverlässigkeit der Firma nicht optimal ist. Derzeit laufen Gespräche mit einem Alternativ-Markierer, um eine höhere Verlässlichkeit zu erreichen.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Vorlage V/2017/330, Sicherheit für Radfahrer. Er stellt klar, dass Sicherheit grundsätzlich ein wichtiges Anliegen ist und hier nicht noch weiter unnötig Zeit ins Land ziehen sollte.

Herr Hergesell erläutert, dass hinsichtlich der Radinfrastruktur eine Vielzahl von Aspekten mitberücksichtigt werden müssen, die Themen aber jetzt konsequent angegangen werden.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN möchte wissen, ob hinsichtlich der Vorlage V/2021/077 seitens der Verwaltung schon Areale bezüglich der sicheren Fahrradparkanlagen ins Auge gefasst sind.

Herr Hergesell erläutert, dass die StädteRegion Aachen aktuell Vorplanungen zu Mobilstationen in der gesamten Städteregion erstellen lässt und dabei auch schon entsprechende Areale mit prüft.  Die Verwaltung wird dann im Nachgang beteiligt. Ergebnisse wurden für die zweite Jahreshälfte zugesagt und sobald diese vorliegen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, erkundigt sich nach dem Sachstand der Parkerweiterungsmöglichkeiten Am Klösterchen.

Herr Hergesell erläutert, dass eine Vorprüfung stattgefunden habe. Im Ergebnis stellt er klar, dass weder auf der Fläche des Sozialkulturellen Zentrum, noch auf der angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche eine Möglichkeit zur Erweiterung besteht. Eine Idee existiere jedoch dahingehen, eine Teilfläche im Gewerbepark Bicherouxstraße als Parkfläche zu generieren und von dort aus eine fußläufige Wegeverbindung zur Dahlemer Straße herzustellen.

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, fragt nach, ob mit dem Eigentümer der Landwirtschaftlichen Fläche ein Gespräch stattgefunden hat.

Herr Hergesell verneint dies, jedoch hat er vom Tiefbauamt eine negative Rückmeldung bekommen.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, fügt ergänzend hinzu, dass in dem Kontext auch an sichere Abstellanlagen für Fahrräder gedacht werden soll.

Herr Pritzel, SPD-Fraktion, bittet darum, den beschlossenen Verkehrsversuch V/2021/317 mit in die Prioritätenliste für den neuen Verkehrsingenieur mit aufzunehmen.

Herr Hardt, UBL-Fraktion, merkt an, dass die Vorlage V/2021/312 aus der Beschlussvorlage gestrichen werden kann, da diese Vorlage in einem anderen Ausschuss beraten wird.

Weiter regt er an, dass die außer Betrieb genommene Fußgängerampel in der Südstraße abgehangen werden sollte, da derzeit sowohl Autofahrer als auch Fußgänger irritiert sind, da es nicht direkt erkennbar ist, dass die LSA außer Betrieb ist.

Herr Hergesell informiert, dass der Rückbau der Ampel beauftragt ist und zeitnah erfolgen wird.

Der Rückbau der LSA ist erfolgt.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass hinsichtlich der Vorlage V/2011/102, P&R am Bahnhof Kohlscheid nach seiner Kenntnis Gespräche mit dem EBV stattgefunden haben. Er möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse gibt.

Herr Hergesell sagt, dass der Straßenverkehrsbehörde dahingehend nichts bekannt ist.

Herr Hardt, UBL-Fraktion erkundigt sich, ob es bezüglich der Optimierung der ÖPNV-Struktur nach Würselen und Baesweiler einen neuen Sachstand gibt.

Herr Hergesell verneint dies.