19.05.2022 - 7 Tempo 30 Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-S...

Herr Ebert, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag. Hinsichtlich des Verkehrskonzeptes Kohlscheid führt er aus, dass hierbei eine Vielzahl von Verkehrsberuhigungen im Stadtgebiet angegangen werden sollen. Insofern hält er das Konzept für richtig, jedoch sollten kleinere Maßnahmen im Vorfeld schon angegangen werden, um ein Signal an die Bürgerschaft zu senden. Aus diesem Grund beantragt er den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Der Ausschuss Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung in Verbindung mit dem Antrag die Anordnung von

1.   Tempo 30 auf der Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-Straße und Südstraße,

2. Tempo 30 ohne zeitliche Beschränkung auf der Südstraße zwischen Rolandstraße und   Kaiserstraße kurzfristig umzusetzen.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, pflichtet den Ausführungen von Herrn Ebert bei.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, führt aus, dass regulierende Maßnahmen in dem Bereich bisher auch fraktionsübergreifend immer auf das Verkehrskonzept Kohlscheid abgestimmt wurden. Insofern hält er jetzt eine Zerstückelung für falsch und kann der Argumentation der Verwaltung folgen.

Herr Scholtes, FDP-Fraktion, stellt klar, dass seine Fraktion beiden Vorschlägen nicht folgen wird.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, führt aus, dass seine Fraktion zustimmen wird, da nach seiner Auffassung die Tempo 30 Regelung für die Kaiserstraße bereits im Jahr 2018 beschlossen wurde.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Fuchs lässt über den Vorschlag den Beschlussvorschlag zu splitten abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung beauftragt die Verwaltung, in Verbindung mit dem Antrag die Anordnung von

1. Tempo 30 auf der Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-Straße und Südstraße zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   8

Nein- Stimmen: 14

Enthaltungen:   0

2. Tempo 30 ohne zeitliche Beschränkung auf der Südstraße zwischen Rolandstraße und   Kaiserstraße kurzfristig umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  20

Nein- Stimmen:    2

Enthaltungen:    0

Weiter lässt Herr Fuchs darüber abstimmen, ob die Maßnahme zu Punkt 1 (Anordnung von Tempo 30 auf der Kaiserstraße zwischen Josef-Lambertz-Straße und Südstraße), wie von der SPD-Fraktion als erweiterter Beschlussvorschlag beantragt, ebenfalls kurzfristig umgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14

Nein- Stimmen:   8

Enthaltungen:   0

Herr Hergesell führt aus, dass beide Maßnahmen, wie jetzt beschlossen, auch umgesetzt werden. Er weist jedoch darauf hin, dass das Verkehrskonzept Kohlscheid bei zukünftigen Anträgen im Hinterkopf bleiben sollte, damit eine gewisse Hierarchie in der Verkehrsbedeutung der Verkehrsstraßen weiterhin erhalten bleibt und die Kaiserstraße als Hauptverkehrsachse weiter ihre Bedeutung behält.