19.05.2022 - 8 Informationen und Anfragen

Herr Hergesell informiert darüber, dass auf Grund der sich entspannenden Corona-Lage wieder vermehrt Anträge bzgl. Stadt- und Straßenfeste eingehen. Konkret werden gerade die Vorbereitungen für das Burgfest, das Eurodefest und die Pfingstkirmes Kohlscheid vorbereitet.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, informiert, dass er auf dem Markt Kohlscheid vermehrt parkende Fahrzeuge festgestellt hat. Er bittet darum zu prüfen, wie das verhindert werden kann.

Herr Hergesell führt aus, dass lediglich im Rahmen des Wochenmarktes der Marktplatz von den Ausstellern befahren werden darf und Nebenbereiche entlang der Fahrbahn teilweise gesperrt werden. Ansonsten ist der Markt nicht für den Fahrzeugverkehr frei gegeben. Eine generelle Sperrung des Zufahrtsbereiches ist jedoch nicht möglich, da die Zufahrt zur dortigen Kirche/Pfarre gewährleistet bleiben muss.

Frau Postma, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, möchte die aktuelle Situation der Zufahrt, Bewirtschaftung und der Eigentumsverhältnisse der Parkplatzes VR-Bank erfahren. Ist es ein öffentlicher Parkplatz oder nur die Zufahrt städtisch und der Platz im Eigentum der VR-Bank?

Herr Hergesell erläutert, dass die Parkfläche sich im Eigentum der VR-Bank befindet, lediglich die Erschließung (Ein-/Ausfahrt) sei städtisch. Es hat ein Gespräch mit der dort ansässigen Firma Langer, Vertretern der VR-Bank und der Stadt Herzogenrath stattgefunden, in dem unter anderem Ideen der Verwaltung für eine künftige Regelung erläutert wurden. Das städtische Konzept sah vor, Mitarbeiterparkplätze für die VR-Bank explizit auszuweisen, für die Firma Langer die bereits bestehende Anlieferfläche aufrecht zu erhalten und die restliche Fläche mit in das Parkraumbewirtschaftungskonzept von Kohlscheid aufzunehmen. Die Verwaltung wartet derzeit auf das Ergebnis über die Prüfung durch die VR-Bank.

Herr Saremba, SPD-Fraktion, erkundigt sich, nach der Sperrung des Gehweges entlang der Geilenkirchener Straße in Ritzerfeld. Er hält dies, vor allem im Hinblick auf den Schulweg zur Gesamtschule, für kritisch.

Herr Hergesell erläutert, dass die gesamte Maßnahme in enger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt wurde. Radfahrerende werden vor den jeweiligen Bauabschnitten gesichert auf die Fahrbahn und Fußgänger über temporäre Querungshilfen auf den Gehweg auf die andere Straßenseite geleitet. Um die Einschränkungen möglichst gering zu halten, wurde die gesamte Maßnahme in 4 einzelne Bauabschnitte unterteilt. Während der gesamten Bauzeit der Maßnahme sind keine Beschwerden an die Straßenverkehrsbehörde gerichtet worden. Die Baustellenabsicherung ist wie angeordnet eingerichtet.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, informiert über Schnellfahrten in der Leonhardstraße im Bereich der Käthe-Kollwitz-Schule.

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, pflichtet Herrn Hardt bei und regt an, die Markierungen in dem Bereich zu ertüchtigen. Zudem informiert sie darüber, dass die im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes aufgestellten Fahrradständer am Ferdinand-Schmetz-Platz oftmals durch die Marktbeschicker so zugestellt werden, dass sie nicht mehr nutzbar sind. Sie bittet um Abhilfe durch den Marktmeister.

Weiter führt sie aus, dass im Kreuzungsbereich Bockreiterstraße/Am Klösterchen oftmals im Kurvenbereich geparkt wird, was die Einsicht für alle anderen erschwert. Sie bittet darum, dass das Ordnungsamt den Bereich stärker kontrolliert.

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, informiert, dass der Bedarfsverkehr der Linie HZ3 teilweise nur auf Anruf erfolgt, jedoch selbst bei einer Anmeldung der Bus nicht kommt. Er regt an, die Kommunikation zentral über die Aseag zu regeln und nicht über die beauftragte Firma Taeter.

Herr Ebert, SPD-Fraktion, informiert, dass in der Kirchstraße auf Grund des dort herrschenden Parkdruckes, insbesondere während der Abendstunden, die Straße so zugeparkt wird, dass die Rettungsdienste dort nicht mehr durchkommen. Er bittet darum, dass der Außendienst dort verstärkt kontrollieren soll.

Weiter informiert er, dass in der Forstheider Straße vor einem älteren Haus die Mülltonnen auf öffentlicher Fläche abgestellt seien und somit die Eingänge verstellt werden. Auch dies sollte der Außendienst in Augenschein nehmen.

Des Weiteren teilt er mit, dass auf dem Grundstück Kaiserstraße in Fahrtrichtung Friedrichstraße vor der Einmündung Zellerstraße die Hecke weit in den öffentlichen Bereich hineinwächst. Hier besteht Handlungsbedarf.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, informiert, dass der Parkscheinautomat am Parkhaus Albert-Steiner-Straße wiederholt außer Betrieb war. Er bittet darum, dies zu beheben.

Herr Vondenhoff, Seniorenbeirat, beklagt, dass es keine Postbankfilialen mehr in Herzogenrath gibt. Insbesondere für ältere MitbürgerInnen sei es nunmehr beschwerlich, da sie jetzt nach Alsdorf fahren müssen. Er fragt an, ob die Verwaltung die Post anschreiben könne, um über diesen Missstand zu informieren.

Herr Hergesell erläutert, dass die Verwaltung leider keine Einflussmöglichkeiten auf das Filialnetz und dessen Angebot der Postbank habe.

Herr Schlebusch, CDU-Fraktion, erläutert, dass diese Problematik bei der Schließung der Filiale in Herzogenrath Mitte seinerzeit von Herrn Bürgermeister von den Driesch angegangen und die Postbank angeschrieben wurde. Mehr als eine „dumme“ Antwort sei von der Post nicht gekommen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Herr Fuchs schließt um 19:52 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet darum, alle ZuhörerInnen und Gäste den Sitzungssaal zu verlassen.