31.01.2023 - 5 Städtisches Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a...

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt an, wie der aktuelle Sachstand ist. Weiterhin möchte er wissen, ob dieser Umbau der Straße für die Grundstückseigentümer beitragspflichtig ist.

Herr Haamann erläutert den Sachstand und die weitere Vorgehensweise im Umgang mit der KAG-Beitragspflicht.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Abschaffung der KAG-Gebühren der Grund dafür sind, dass in den letzten Jahren einige Maßnahmen geschoben wurden. Die KAG-Gebühren sind nicht verabschiedet worden und daher müssen die Maßnahmen nun KAG-pflichtig umgesetzt werden. Er weist darauf hin, dass Gespräche mit den Bürgern geführt werden müssen, damit diese auch wissen, wenn Gebühren auf jene zu kommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Aktualisierung des städtischen Straßen- und Wegekonzeptes zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig

Nein- Stimmen: /

Enthaltungen: /