31.01.2023 - 6 Projektantrag P+ R - Anlagen Herzogenrath hier:...

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Errichtung eines Bahnsteiges am Wasserturm erfolgen wird. In Folge dessen, sei keine P + R Anlage an dieser Stelle notwendig. Er erklärt, dass es den Bedarf in der Nähe des Bahnhofes jedoch durchaus gäbe und der Fokus hierauf gelegt werden solle. Er bittet um statische Prüfung einer Aufstockung des Parkhauses am Bahnhof. Er erklärt, dass er diesen Punkt in dieser Sitzung nicht entscheiden möchte.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, schließt sich dieser Meinung an. Er bittet um einige weitere Informationen. Er spricht die Problematik, der Schrankenschließungen auf der Geilenkirchener Straße an, da dort immer wieder Rückstau entsteht. Er fragt an, welche Auswirkungen eine Nichtentscheidung in der heutigen Sitzung hätte.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, schließt sich der Aussage des Herrn Dr. Fasel an. Er bittet um eine ausführliche Vorlage in der nächsten Sitzung.

Herr Haamann erklärt, dass es Auswirkungen geben wird, wenn keine Entscheidung getroffen wird. Er erläutert, dass bis Ende des Jahres ein Antrag eingereicht werden muss um die Fördermittel zu beantragen. Es muss gemeinsam mit den Partnern Würselen und Alsdorf auf eine Summe von mind. 10 Mio Euro gekommen werden, damit Fördermittel beantragt werden können. Er erklärt, dass jedoch eine Entscheidung über die Maßnahmen getroffen werden muss, bevor die Fördermittel beantragt werden. Das bedeutet, dass die Maßnahmen dann auch ohne die Zusicherung von Fördermitteln umgesetzt werden müssten. Sollte die Stadt Herzogenrath keine Maßnahmen entscheiden, so besteht kein Anspruch auf Fördermittel. Er erklärt, dass es seiner Ansicht nach klug wäre, heute keine Entscheidung zu treffen.

Herr Mathieu, Bündnis 90/Die Grünen, merkt der Verständnis halber an, dass die Stadt Herzogenrath für Planungsleistungen in Vorleistung gehen muss, ohne zu wissen ob, dies rentabel ist.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erklärt, dass es sinniger ist, am Bahnhof aufzustocken und in Alt-Merkstein die Größe des Bedarfs zu ermitteln. Den Standort am August-Schmidt-Platz solle man ihrer Meinung nach nicht weiterverfolgen.

Herr Haamann erklärt, dass eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, welche der drei Projekte weiterverfolgt werden sollen.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass die Vorlage sich bereits sehr lange zieht. Es handelt sich um einige Rahmenbedingungen die nicht seitens der Stadt Herzogenrath beeinflussbar sind. Er schlägt vor, aus dem Programm auszusteigen und nur Alt-Merkstein weiter zu verfolgen.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fordert einen Vorschlag mittels Vorlage seitens der Verwaltung, damit ein Beschluss durch den Ausschuss möglich ist.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass die Illusion der Fördergelder diese Vorlagen beeinflusst hat. Er weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung nur umgesetzt wurde, was seitens der Politik entschieden wurde.

Herr Haamann schlägt vor, zu mindestens Alt-Merkstein in das Förderprogramm zu integrieren.

Herr Voß, FDP-Fraktion, führt aus, dass er dafür ist, die kompletten Maßnahmen fortzuführen.

Herr Haamann erklärt, dass die Planungsleistungen nicht bezuschusst werden, sondern nur die Bauleistungen und dass viele Themen innerhalb der Planungsphase noch eruiert werden.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, führt aus, dass Sorge besteht, dass die 10 Mio. Grenze nicht erreicht wird. Die Verwaltung soll den unmittelbaren Kontakt zur EVS suchen. Er führt aus, dass die Park- und Verkehrssituation am August-Schmidt-Platz schlecht ist. Alt-Merkstein und Herzogenrath-Mitte soll weiterverfolgt werden.

Herr Voß, FDP-Fraktion, schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag ergebnisoffen bleibt.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass kein Parkhaus errichtet werden soll wenn kein Bahnsteig am Wasserturm entsteht. Er schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt die erweiterten P + R Anlagen im direkten Umfeld des Bahnhof Herzogenrath und die Erstellung eines P + R Parkplatzes am Haltepunkt Alt-Merkstein zu prüfen.

Herr Baumann, Ausschussvorsitzender, schlägt vor, zum Thema eine Sondersitzung abzuhalten.

Herr Türck-Hövener schlägt vor, das Thema Wasserturm in ein eigenes Projekt umzulagern. Herzogenrath-Mitte und Alt-Merkstein soll in das Förderprogramm integriert werden.

Herr Heidenreich erklärt, dass die anderen Kommunen (Projektpartner) die Projekte heute beschließen und die Stadt Herzogenrath sich entweder komplett rausziehen oder dabei bleiben kann.

Verschiedene Ausschussmitglieder führen aus, dass die beiden Projekte Alt-Merkstein und Herzogenrath-Mitte in das Förderprogramm mit aufgenommen werden sollen. Lediglich, dass Projekt am Wasserturm soll unabhängig vom Förderantrag geprüft werden, da hier noch weiterer Klärungsbedarf besteht.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, bittet um einen Kickoff für die nächste Sitzung des ABG.

Herr Voß, FDP-Fraktion, fragt an, wie der Kostenunterschied zwischen den beiden Varianten aussähe. Er erläutert, dass die Verwaltung bei der neuen Variante einiges verlieren kann.

Herr Türck-Hövener führt aus, dass es sich um eine brisante Entscheidung handelt, da nicht bekannt ist, ob der Bahnsteig wirklich am Wasserturm errichtet wird. Es muss außerdem nachgewiesen werden ob eine Verlagerung von der Straße auf die Schienen tatsächlich mit Errichtung dieser P+R Anlagen stattfindet.

Herr Voß, FDP-Fraktion, führt aus, dass er es für nicht notwendig hält, die einzelnen Projekte in einem Beschluss festzuschreiben.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass für das Fördermittelprogramm konkrete Projekte geplant werden müssen.

Herr Mathieu, Bündnis 90/Die Grünen, fragt an, welche Kosten für die Parkflächen erhoben werden.

Dies wird seitens des Ausschusses noch nicht konkret beantwortet.

Herr Verhoolen, SPD-Fraktion, bittet um Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2023, sowie fortfolgende Jahre,

a)      die Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI für die Projekte 1b (Parkhaus Am Wasserturm), 2 (Parkhaus Alt-Merkstein) und 4a (Umbau Parkhaus Albert-Steiner-Straße) aus dem Projektantrag.

b)      nach Fertigstellung der Planungen einen Finanzierungsantrag zur Einreichung beim NVR zu erstellen und bis Ende 2023 einzureichen

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Beteiligung der anderen Projektpartner (Stadt Brühl, Stadt Stolberg und Stadtverkehr Euskirchen GmbH) im Rahmen des gemeinschaftlichen Finanzierungsantrags beim NVR, sodass gemeinsam die notwendigen zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro erreicht werden.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement beschließt, vorbehaltlich der Bereitsstellung von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2023, sowie fortfolgende Jahre

a)      die Planung der Leistungsphasen 1 bis 4 nach HOAI für die Projekte 2 (Parkplatz Alt-Merkstein und 3 (Parkhaus Bahnhof Herzogenrath-Mitte) aus dem Projektantrag

b)      nach Fertigstellung der Planungen einen Finanzierungsantrag zur Einreichung beim NVR zu erstellen und bis Ende 2023 einzureichen

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Beteiligung der anderen Projektpartner (Stadt Brühl, Stadt Stolberg und Stadtverkehr Euskirchen GmbH) im Rahmen des gemeinschaftlichen Finanzierungsantrags beim NVR, sodass gemeinsam die notwendigen zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro erreicht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19

Nein- Stimmen: 2

Enthaltungen: ./.