31.01.2023 - 3 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Seite 1 der Beschlusskontrolle:

Nr. 3:

Herr Goebbles, SPD-Fraktion, bittet um eine Vorlage die sich auf diesen Punkt bezieht und den Sachstand darstellt.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, bittet um eine Darstellung der Gesamtkosten und schließt sich Herrn Goebbels an.

Herr Reynders erklärt, dass dies bereits für die nächste Sitzung eingeplant ist.

Nr. 4:

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, bittet um die Vorlage der Verträge.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, und Herr Paffen, CDU-Fraktion, schließen sich Herrn Goebbels an.

Nr. 2:

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt nach der Möglichkeit einer Begehung der Umkleiden vor der nächsten ABG Sitzung.

Nr. 5:

Frau Kurig, UBL-Fraktion, fragt nach der Vorlage „Bericht aus den Schulen“.

Herr Reynders sagt zu, dass die Vorlage in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen wird.

Seite 2 der Beschlusskontrolle:

Nr. 6:

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, möchte zu diesem Punkt eine Sachstandsmitteilung erhalten.

Herr Reynders erklärt, dass eine Schulung bezüglich Energiesparmaßnahmen für alle Hausmeister stattgefunden hat und sichert eine Vorlage in der nächsten Sitzung des ABG zu.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt nach dem aktuellen Sachstand, aller gesamten städtischen Gebäude.

Herr Reynders erklärt, dass die Mittel in diesem Jahr angemeldet wurden und die Maßnahme umgesetzt wird, sobald die Mittel freigegeben werden.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, bittet diesbezüglich um einen neuen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung.

Nr. 8:

Frau Kurig, UBL-fraktion, fragt an, ob es im nichtöffentlichen Teil neue Informationen diesbezüglich gibt.

Herr Türck-Hövener sichert einen Vortrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagements am 21.03.2023 zu.

Nr. 9:

Frau Kurig, UBL-Fraktion, fragt an, wie es weitergeht bei den Behinderten Toiletten. Sie bittet weiterhin um eine Auflistung über die zu verbessernden Maßnahmen.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass der Standort Burg dementsprechend ein gesonderter Fall ist. Weiterhin erläutert er, dass die finanziellen Mittel nicht da sind.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, erklärt, dass die finanziellen Mittel vom Haushalt genommen werden könnten.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass dies Teil der Haushaltsverhandlungen ist.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, fragt an, ob die Verwaltung sich um die schwergängige Tür gekümmert habe.

Herr Reynders erklärt, dass einige Verbesserungen an der Tür hergestellt wurden, jedoch die finanziellen Mittel für einen kompletten Austausch der Türe fehlen.

Seite 3 der Beschlusskontrolle:

Nr. 11:

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, fragt an, ob es zu diesem Thema neue Sachstände gibt.

Herr Türck-Hövener sagt zu, den Punkt in der nächsten Sitzung zu beraten.

Seite 5 der Beschlusskontrolle:

Nr. 15:

Frau Kurig, UBL-Fraktion, fragt nach einem aktuellen Sachstand.

Herr Haamann erklärt, dass die Arbeiten beim Green Tower begonnen haben und dass die Straße erst fertiggestellt werden kann, wenn diese abgeschlossen sind.

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt, ob es sich bei der Anlage 1 der Niederschrift um den aktuellen Stand handelt.

Herr Haamann erklärt, dass er dazu unter Informationen und Anfragen eine Aussage treffen wird.

Seite 6 der Beschlusskontrolle:

Nr. 16:

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, bittet um eine Sachstandsmitteilung.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass der Wunsch der Politik bei der Enwor erneut dargelegt wurde. Die Enwor betrachtet die Situation wirtschaftlich, jedoch hat die Verwaltung klargestellt, dass diesbezüglich mit Fördermitteln gerechnet wird.

Herr Haamann ergänzt, dass insoweit Ladesäulen in Herzogenrath-Mitte und Alt-Merkstein gebaut werden. Die Verwaltung hat darum gebeten, dass die Enwor konkret mitteilt, welche Ladesäulen umgesetzt werden können. Es wurden im Haushalt zusätzlich Mittel angemeldet um sich an den Kosten der Ladesäulen beteiligen zu können.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass zusätzlich die bestehenden und die bereits angemeldeten Ladesäulen abgefragt wurden, um zu erfahren in welchen Bereichen bereits Ladestationen existieren oder geschaffen werden sollen.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass die Enwor, die Kosten für die laufenden Ladesäulen komplett übernehmen möchte. Er fragt an, über wie viele Säulen realistisch gesprochen wird.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, wünscht sich solche Informationen seitens der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass es bezüglich der Ladesäulen einen einstimmigen Beschluss gibt, der besagt, dass es zwei Ladesäulen mit je zwei Ladepunkten geben soll.

Herr Mathieu, Bündnis 90/Die Grünen, empfiehlt einen Vortrag von Herrn Prof. Tobias Kuhn der RWTH Aachen bei der VHS bezüglich des Themas Ladesäulen.

Herr Türck-Hövener bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, dass über solche Themen Gespräche mit der Enwor geführt wurden.

Herr Haamann erklärt, dass nur die Enwor Förderanträge stellen kann, die Stadt Herzogenrath derzeit jedoch nicht.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass diese Maßnahme auch für die Enwor profitabel ist.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass die Enwor dies gegenteilig sieht.

Nr. 18:

Herr Haamann zeigt Bilder für Standorte an denen Rollstuhlfahrer per Schuko Stecker diese laden können.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass auch andere Anbieter abgesehen von der Enwor miteinbezogen werden können.

Nr. 19:

Herr Verhoolen, SPD-Fraktion, fragt, ob die Maßnahme tatsächlich abgeschlossen ist, da in der letzten Sitzung ein geänderter Beschlussvorschlag vorlag. Dieser lautete: „Der ABG beschließt keine Behelfsbrücke zu erstellen, stattdessen beauftragt er die Verwaltung mit den Vorarbeiten zum Abschluss eines Kreuzungsvertrags mit der Deutschen Bahn für eine neue Brückenkonstruktion in Fertigbauweise - Rad und Fußweg zu beginnen sobald Finanzmittel zur Verfügung stehen, darüber hinaus sind Fördermittel zu prüfen.

Herr Haamann erklärt, dass die abgeschlossene Maßnahme auf die Behelfsbrücke bezogen ist. Er versichert, dass der Beschluss nicht vergessen wurde.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, bittet darum, dass diesbezüglich innerhalb der Beschlusskontrolle ein neuer Punkt errichtet werden muss.

Seite 7 der Beschlusskontrolle:

Frau Kurig, UBL-Fraktion, bittet um einen zusätzlichen Punkt bezüglich der KiTa Bank.

Herr Reynders erklärt, dass bereits einige Mängel in der KiTa Bank beseitigt werden konnten. Der Generalunternehmer habe sich jedoch bedeckt gehalten und daher müssen zunächst rechtliche Schritte gegangen werden.

Frau Kurig, UBL-Fraktion, fragt bezüglich der anderen Mängel Punkte.

Herr Reynders erklärt, dass die Aufträge alle erteilt wurden, diese jedoch noch nicht abgearbeitet wurden.

Herr Goebbels, SPD-Fraktion, weist zusätzlich darauf hin, dass hier ein Punkt in der Beschluskontrolle sein sollte.

Nr. 21:

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt nach einer Sachstandsmitteilung.

Herr Haamann erklärt, dass es sich hierbei um einen Punkt des A 67 handelt und kein Vertreter des A 67 anwesend ist. Er sagt zu, diesen Punkt zu erfragen und den Fraktionen mitzuteilen.

Antwort der Verwaltung:

Die vier in 2022 montierten Sitzbänke stehen an folgenden Stellen:

Friedhof Eygelshoven

Friedhof Kämpchen

Ferdinand Schmetz Platz

Friedhof Oststraße

In 2023 wurde an folgenden Standorten die Sitzbänke montiert:

Rathaus

Friedhof Bank (anstatt Markt Kohlscheid, da nach Absprache mit dem Ordnungsamt kein geeigneter Standort gefunden wurde)

Montiert werden muss noch:

August-Schmidt-Platz (im Zuge der Überplanung im Frühjahr/Sommer 2023 )

Friedhof Afden (Montage bis März 2023 geplant)

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.