02.03.2023 - 5 Beratung der Haushaltsvoranschläge des Jugendam...

Frau Reichelt erklärt, dass Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe immer schmerzlich seien. Da die Verwaltung aber versichere, dass die gekürzten Ansätze voraussichtlich auskömmlich seien, nehme die SPD-Fraktion die Vorlage zunächst zur Kenntnis.

Frau Shad verweist darauf, dass die Stellungnahme der UBL im HuFA bzw. im Stadtrat erfolgen werde. Gleichwohl sei sie der Auffassung, dass die Kürzung an falscher Stelle erfolge, wenn beispielsweise Ehrenamtlerpauschalen, Ferienspielaktionen und die Jugendarbeit betroffen seien. Bzgl. Ehrenamtlerpauschalen und  Honorarkraftsätze vertritt sie die Auffassung, dass der JHA eingehend darüber beraten sollte.

Schließlich erkundigt sie sich, weshalb andererseits Mittel für einen Jugendbeirat eingeplant seien, der de facto nicht mehr existiere.

Herr Krings erläutert, dass es den Jugendbeirat formal noch gebe. Bei der Haushaltsstelle gehe es aber im weiteren Sinne um Jugendpartizipation. Projekte in diesem Bereich könnten daher über diese Haushaltsstelle abgewickelt werden. Denkbar sei aber auch, dass der Beirat wiederbelebt werde, sofern sich die Jugendlichen darauf verständigen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Haushaltsvoranschläge für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2023 sowie die Ausführungen der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und dem Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Herzogenrath die Haushaltsvoranschläge für das Jugendamt für das Haushaltsjahr 2023 entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   2