28.03.2023 - 6 Beratung der Haushaltssatzung für das Haushalts...

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass sich neben der bestehenden Veränderungsliste der Verwaltung noch Änderungen aus den laufenden Tarifverhandlungen ergeben würden. Diese würden bis zur Ratssitzung noch in den Haushalt eingearbeitet. Zudem lägen verschiedene Änderungsvorschläge der Fraktionen ebenfalls in Listenform vor.

Herr Verhoolen teilt mit an, dass man einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung bringen wolle. Diesen habe er gestern den Fraktionen schon zur Verfügung gestellt.

Herr Dautzenberg informiert, dass die FDP-Fraktion diesen nicht mittragen werde. Die derzeit veranschlagten Personalkosten seien bei dem sich abzeichnenden Tarifabschluss nicht ausreichend. Wenn die Mehraufwendungen - wie im Vorfeld vom Kämmerer vorgeschlagen - nach dem CUIG NRW isoliert würden, würde das Problem lediglich in die Zukunft verschoben. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei eine Isolierung der höheren Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses nicht möglich. Bereits in 2023 hätte ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden müssen.

Von der Opposition wird kritisiert, dass die Information zu dem abgeänderten Beschlussvorschlag von SPD und Grünen zu kurzfristig erfolgt sei. Herr Gronowski merkt an, dass nach dem Ergebnis des interfraktionellen Gespräches im Vorfeld über die Verfahrensweise nochmals eine Abstimmung stattfinden sollte. Dies sei jetzt nicht erfolgt. Zudem hätten nicht alle Fraktionen darüber beraten können.

Herr Dr. Fasel schlägt vor, zunächst die Änderungsvorschläge zu beraten und vor der Beschlussfassung eine kurze Sitzungsunterbrechung zu machen, in der sich die Fraktionen bei Bedarf noch einmal kurz intern beraten könnten. Hierüber besteht Einvernehmen.

Es folgt die Haushaltsberatung zunächst im konsumtiven und dann im investiven Bereich.

Die Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen sind der Anlage zu entnehmen.

Zu der Änderungsliste der Verwaltung wird nicht das Wort gewünscht.

Herr Verhoolen trägt den abgeänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Grüne vor:

„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu entscheiden: Der Stadtrat beschließt die am 14.02.2023 als Entwurf eingebrachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 unter Berücksichtigung der in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023 beschlossenen Änderungen.

Der Stadtrat sieht mit großer Besorgnis die Entwicklung der städtischen Finanzen, die unweigerlich in ein pflichtiges HSK führt. Um dieses und die Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen zu vermeiden, erklärt der Stadtrat seine Bereitschaft, noch vor Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024 - angelehnt an die Grundsätze eines freiwilligen HSK - Maßnahmen und Beschränkungen für die zukünftigen Haushalte zu beschließen, die dafür sorgen, das strukturelle Defizit deutlich zu verringern. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich eine Vorschlagsliste substanzieller Maßnahmen, insbesondere solcher, die die finanziellen Lasten für die Zukunft reduzieren, zu erstellen und diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.“

Herr Verhoolen schlägt vor, diesen Beschlussvorschlag wegen des sich abzeichnenden Beratungsbedarfs zu teilen. So solle heute zunächst die Haushaltssatzung beschlossen werden. Der Beschlussvorschlag zur Erstellung einer Haushaltskonsolidierungsliste könne dann nach den internen Fraktionsberatungen in der Ratssitzung gefasst werden.

Herr Barth erklärt, dass sich die UBL an dieser Stelle enthalten werde, um dann in der Stadtratssitzung zu entscheiden, ob man der Haushaltssatzung zustimmen wolle oder nicht.

Herr Gronowski gibt an, dass man grundlegende Probleme mit der Zustimmung zur Haushaltssatzung habe, so sei beispielhaft der noch ausstehende Tarifabschluss und der bestehende Unterhaltungsstau der städtischen Infrastruktur genannt. Man werde daher nicht zustimmen. Ein freiwilliges HSK aufzustellen, sei sicherlich der richtige Weg, dies sollte dann aber schon für den Haushalt 2023 erfolgen.

Sodann fasst Bürgermeister Dr. Fadavian zusammen, dass über den zweiten Teil des geänderten Beschlussvorschlags erst noch intern beraten werde und bringt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

„Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu entscheiden: Der Stadtrat beschließt die am 14.02.2023 als Entwurf eingebrachte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 unter Berücksichtigung der Änderungen aus der vorliegenden Verwaltungsliste, der in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023 beschlossenen Änderungen sowie den sich aus dem anstehenden Tarifabschluss ergebenden Änderungen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen: 7

Enthaltungen: 1