21.03.2023 - 16 Informationen und Anfragen

Herr Haamann:

Herr Haamann zeigt dem Ausschuss anhand von aktuellen Bildern den Bau von 3 Amphibientunnel in der Bergerstraße. Diese Maßnahme wurde von der StädteRegion Aachen finanziert und die Tiefbauarbeiten vom Tiefbauamt (Herr Tholen) mit dem städtischen Vertragsunternehmen durchgeführt.

Herr Gronowski:

Hat eine Frage zur Grundschule Kämpchen, In der Leer.

Es sollte ein Bodengutachter eingeschaltet werden und fragt nach dem aktuellen Status weil dort wohl Eile geboten wäre.

Herr Türck-Hövener:

Es gibt eine Diskussion zwischen dem Schulamt und dem Hochbauamt hinsichtlich des Erweiterungsbedarfes für die Grundschule In der Leer. Tatsächlich ist es so, dass im nächsten Jahr eine weitere Klasse notwendig ist. Die Schulentwicklungsplanung sieht vor, dass ein Erweiterungsbau geplant wäre. Deshalb erfolgen die Bohrungen um einen möglichen Standort zu eruieren.

Herr Pretzel:

Hat eine Frage zum Spielplatz in Pannesheide.

Der Spielplatz war ca. 2 Wochen gesperrt, Bodenuntersuchungen haben stattgefunden ein Gutachten ist erstellt worden. Er bittet um Stellungnahme und die weitere Vorgehensweise.

Herr Türck:

Es gibt einen eingestürzten Luftschutzstollen, daraufhin haben wir eine Sondierung gemacht, es wurde ein Gutachten erstellt.

Die Empfehlung des Gutachters war relativ eindeutig, sodass wir dort von einer Gefahr ausgehen müssen. Nach Vorlage des Gutachtens wurde der Spielplatz gesperrt. Es gibt ein Vorschlag des Gutachters hinsichtlich des Abbaus der Spielgeräte, Abtragung von 1 Meter Boden, Einbringung eines Geotextils zur Abfangung möglicher Absackungen, Auftrag des ganzen Bodens und der Aufbau der Spielgeräte kostet um die 20.000,00 €. Diese Kosten haben wir jetzt in Richtung Jugendamt gemeldet. Wir warten auf eine Rückmeldung des Jugendbereichs ob es da im Haushalt Möglichkeiten gibt diese 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen oder ob wir den Spielplatz langfristig geschlossen halten müssen.

Herr Pretzel:

Gibt es noch andere Handlungsoptionen außer die aus dem Gutachten?

Herr Türck:

Eine Handlungsoption ist die Aufgabe des Spielplatzes (a) oder Verlagerung an einen anderen Standort (b). Hier wurden schon vor Erstellung des Gutachtens Gespräche geführt. Allerdings ist zu bedenken, dass eine Verlegung ebenfalls Geld kostet. Wir verfolgen erst einmal die Möglichkeit a) und prüfen gleichzeitig Möglichkeit b). Es gibt zur Zeit leider keine Spielplatzbedarfsplanung die uns sagt, dass wir dort unbedingt einen Spielplatz brauchen.  Das ist eine Aufgabe die im Jugendamt noch vakant ist. Wir sind an dieser Stelle auch nur das ausführende Organ und sind angewiesen auf Hinweise aus dem Jugendbereich ob dieser Spielplatz notwendig ist.

Herr Haamann:

Herr Haamann ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Türck-Hövener noch, dass der JHH  für dieses Thema zuständig ist und auch im Zuge der Spielplatzbesichtigung am 26. Mai 2023 das Gelände besichtigt wird. Die geschätzten Kosten in Höhe von 20.000 € könnten sich noch erhöhen, falls noch andere Materialien und Stoffe im noch nicht analysierten Boden gefunden werden.

Herr Gronowski:

Bezieht sich auf die Ortsbesichtigung der Umkleidekabinen in der Oststr.

Die Teilnehmer der Besichtigung fielen die sehr unsauberen Zustände, insbesondere die Ablaufrinne in dem Duschbereich, auf. Hat man hier die Möglichkeit auf die Benutzer der Umkleidekabinen zuzugehen. Die Sauberkeit liegt in der Eigenverantwortung der Nutzer. Hier sollte nochmals an die Pflichten appeliert werden.  

Herr Goebbels:

Herr Goebbels schließt sich den Ausführungen von Herrn Gronowski an. Er führt aus, dass auch schon zu früheren Zeiten die Sauberkeit ein Problem darstellte. Es war schon immer ein Ärgernis. Es war so,

das die Vereine selbst für die Reinigung verantwortlich waren. Danach ist eine andere Regelung getroffen worden mit der Verwaltung. Dann hat es eine Zeit lang funktioniert. Das Ergebnis von der heutigen Besichtigung kann so nicht akzeptiert werden. Herr Goebbels bittet um Angabe der Reinigungsintervalle und wer dafür verantwortlich ist damit man sich davon nochmal ein Bild machen kann.

Herr Dr. Fasel:

Kommt nochmal zurück auf den Spielplatz in Pannesheide:

Ich habe das Gutachten so verstanden, dass das Fließ die Aufgabe hat, die Standfestigkeit der Spielgeräte zu gewährleisten. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, zu sagen ich tausche die Spielgeräte gegen andere Spielgeräte aus, die nicht umkippen könnten oder nicht so hoch sind. 20.0000 € ist ein gutes Argument darüber nachzudenken. Ist mein Verständnis bzgl. des Gutachtens richtig das es um die Standfestigkeit geht d.h. ohne die Spielgeräte könnte die Fläche sofort freigegeben werden. Ist der Austausch der Spielgeräte gegen andere, die eine geringere Anforderung an die Tragfähigkeit des Bodens haben, eine Option?

Herr Haamann:

Herr Haamann antwortet, dass es entsprechend dem Gutachten weitere Brüche nicht ausgeschlossen werden können und geraten wird, den Spielplatz nicht zu nutzen. Das Haftungsrisiko bei einem Unfall kann nicht von der Verwaltung, bzw. deren Mitarbeiter*Innen getragen werden.

Herr Dr. Fasel:

Stellt die Frage, wer Eigentümer dieses Bauwerks ist. Hier sollte die Zeit investiert werden um das zu klären. Die Stadt für seine Begriffe hier nicht die Handhabe denn sie nicht Eigentümerin des Grundstück sondern Nutzerin ist. Ob durch die Nutzung eine so gravierende Verpflichtung der Verkehrssicherung entsteht, wagt er zu bezweifeln.

Herr Türck-Hövener:

Eigentümer des Bauwerkes, also der Stollen selber, war die Bundesbehörde. Das Grundstück gehört der Kirche, wir haben das Grundstück von der Kirche gepachtet. Im Grunde genommen ist es richtig, dass die Kirche diejenige wäre, die für das Bodenrisiko zuständig ist. Die Kirche bekommt von uns eine Pacht von 200,00 €. Wenn wir der Kirche sagen – liebe Kirche mach mal – dann sagen die, nein das machen wir nicht, wir bekommen 200,00 und das kostet 20.000,00 €, solange kann die Stadt das gar nicht von uns pachten.

Hr. Dr. Fasel:

Für ihn ist die Frage nicht beantwortet. Im Verhältnis zwischen der Pacht die die Stadt zu zahlen hat und der Eigentümerstellung denke ich mir sollte man dem etwas mehr Nachdruck verleihen. und sagen welche Interessen verfolgen wir denn. Verfolgen wir die Interessen, dass die Kinder dort unbeschadet spielen und sehe keine rechtliche Grundlage für die Stadt dort tätig zu werden. Es wäre für mich nur die alternative den Teil zu sperren oder nach einem anderen Standort Ausschau zu halten.

Herr Savelsberg:

Wir wissen doch gar nicht was in diesen alten Bunkern verfüllt wurde. Das könnte durchaus mit Schadstoffen belastet sein. Er gibt seinem Vorredner recht. Wir sollten uns als Stadt nicht so weit aus dem Fenster lehnen, Eigentümer ist die Kirche und die müssen erst einmal mit ihrem Grund und Boden klarkommen, denn die sind in der Haftung. Wenn die Kirche dann den Pachtvertrag nicht verlängert, dann müssen wir als Stadt Plan B ausdenken. Das ist schon klar. Aber ob wir als Stadt die große Kostengitarre spielen sollten weiß er nicht. Das kann auch ein Fass ohne Boden werden.

Herr Türck:

Ich persönlich würde den Spielplatz aufgeben und keinen Euro reinstecken. Es kommt aus den Reihen der Politik und aus anderen Reihen das der Spielplatz erhalten bleiben soll. Ich würde das nicht tun und den Spielplatz aufgeben.

Frau Kurig:

Es hat ja der Jugendhilfeausschuss getagt, da wurde das auch schon thematisiert. Es ist klar das das Grundstück der Kirche gehört. Es gab auch schon Gespräche mit der Kirche. Man versucht sich da schon zu einigen, sodass es evtl. auf 50/50 auskommt, wenn man den Spielplatz erhalten möchte.

Es ist keinem geholfen, wenn man sagt „weg damit“ weil wir keinen Ersatz haben. Wenn wir natürlich ein Ersatzgrundstück hätten wäre das kein Problem. Wir müssen uns irgendwann entscheiden ob wir den Spielplatz weiterführen und mit der Kirche diskutieren oder geben wir ihn auf.

Herr Haamann:

Herr Haamann verweist nochmals auf die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses.

Herr Türck:

Ich war persönlich mit Herrn Krings beim Gemeinderat. Wir haben ihnen das vorgestellt. wir müssen 8.000,00 € in die Hand nehmen für dieses Gutachten. Das haben wir uns vorher von Herrn Krings bezuschussen lassen. Wir kannten das Ergebnis zu dem Gutachten noch nicht zu dem Zeitpunkt. Dann hat die Kirche angeboten, dieses Geld für das Gutachten möglicherweise zu übernehmen wenn dabei rauskommt das wir das machen können und wir hätten für die 8.000,00 € die wir dann von der Kirche bekommen hätten den Spielplatz nochmal aufgearbeitet. Jetzt ist es aber anders gekommen.

Es ist genauso wie Herr Haamann sagt: Wenn der Jugendhilfeausschuss sagt, er braucht diesen Spielplatz, dann machen wir mit dem Spielplatz was sie wollen. Ich würde es persönlich nicht tun.

Herr Verholen:

Uns geht es nicht darum das dieser Spielplatz erhalten bleibt sondern das es grundsätzlich ein Spielplatz in Pannesheide gibt. Wir hätten gerne in Pannesheide weiterhin einen Spielplatz.

Herr Türck:

Wenn der JHA das beschließt, dann sollen die einen Platz suchen, sich darum kümmern und wir bauen das dahin, was der Ausschuss uns sagt. Wir sind ausführendes Organ.

Herr Türck:

Ich muss das ein wenig konkretisieren was Sie gesagt haben. Im Grunde stimmte es so ungefähr. Der Landesbetrieb hat angeboten, dass er zwischen Bordstein und Bordstein über eine Verwaltungsvereinbarung, die noch zu treffen wäre, teile der Geilenkirchener Str. in Teilen machen könnte. Wir müssen diese Anregung, der der Landesbetrieb Straßenbau dort geäußert hat nochmal konkretisieren. Wir hatten noch kein weiteres Gespräch, weil das auch ausgesprochen schwierig ist. Wir würden diesen Punkt nochmal mit aufnehmen und würden da an den Landesbetrieb nochmal herantreten.