18.04.2023 - 11 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsja...

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. 

Sodann werden seitens der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UBL die Haushaltsreden vorgetragen. Die Reden sind als Anlage der Niederschrift beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Herr Barth beantragt, über den Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen, wobei der 2. Teil des Beschlussvorschlags um die Ergänzung der UBL-Fraktion erweitert werden soll.

Bürgermeister Dr. Fadavian schlägt daher vor, dass über den Beschlussvorschlag getrennt abgestimmt werde, wobei  beim 2. Beschlussvorschlag auch über die Ergänzung der UBL abgestimmt werden soll.

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt nun den ersten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 24 

Nein- Stimmen: 19    

Enthaltungen:      0

Anschließend stellt Bürgermeister Dr. Fadavian den um den Antrag der UBL-Fraktion ergänzten 2. Beschlussvorschlags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Stadtrat sieht mit großer Besorgnis die Entwicklung der städtischen Finanzen, die unweigerlich in ein pflichtiges HSK führt. Um dieses und die Verschiebung der Lasten auf künftige Generationen zu vermeiden, erklärt der Stadtrat seine Bereitschaft, noch vor Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024 - angelehnt an die Grundsätze eines freiwilligen HSK - Maßnahmen und Beschränkungen für die zukünftigen Haushalte zu beschließen, die dafür sorgen, das strukturelle Defizit deutlich zu verringern. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich eine Vorschlagsliste substanzieller Maßnahmen, insbesondere solcher, die die finanziellen Lasten für die Zukunft reduzieren, zu erstellen und diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. In allen HuFA-Sitzungen soll künftig ein eigenständiger TOP erscheinen, bei dem jeweils aufgezeigt wird, welche Einsparvorschläge gemacht werden und wie diese realisiert werden sollen. Zudem soll über den aktuellen Stand der Fehlbeträge informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  31  

Nein- Stimmen:   0    

Enthaltungen:    12