07.03.2024 - 5 Anmietung eines Ladenlokals in der Kleikstraße ...

Herr Mohr beantragt eingangs eine Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt:

„sobald im Einvernehmen mit dem Stadtsportverband (SSV) eine zentrale Liegenschaft für diesen gefunden wurde.“

Daraufhin entwickelt sich eine rege und kontroverse Diskussion darüber, ob die Anmietung von Räumen für die mobile Jugendarbeit davon abhängig gemacht werden solle bzw. könne, dass auch für den SSV Räumlichkeiten gefunden werden.

Einig sind sich alle Wortbeiträge dahingehend, dass weiterhin nach geeigneten Räumlichkeiten für den SSV gesucht werden soll. Eine Verknüpfung des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit der Vorbedingung, dass vorher („sobald“) auch eine Räumlichkeit für den SSV gefunden ist, wird von Teilen des Ausschusses allerdings strikt abgelehnt.

Frau Shad-Matzutt verweist auf die Information in der letzten Sitzung, dass die Vermieter die Räume ohnehin nur für die mobile Jugendarbeit zur Verfügung stellen wollen, nicht aber für den SSV.

Herr Knehaus verweist auf den Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus, in dem erst zwei Tage zuvor ausdrücklich beschlossen worden sei, weiter nach Räumlichkeiten für den SSV zu suchen.

Herr Mohr besteht auf die Verknüpfung mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, weil er nur so den Druck auf eine Lösungsfindung aufrechterhalten sieht.

Herr Behamberger hält es „für ein Unding“, beide Aspekte in Form einer Vorbedingung miteinander verknüpfen und so als Druckmittel gegen die Verwaltung einsetzten zu wollen, weshalb er für den Beschlussvorschlag der Verwaltung plädiere.

Herr Gasiorek schlägt seinerseits folgende Erweiterung des zu fassenden Beschlusses vor:

„Der Jugendhilfeausschuss unterstützt ausdrücklich die weitere Suche nach Räumlichkeiten für den Stadtsportverband“.

Herr Sinzig führt aus, dass der SSV die mobile Jugendarbeit sicher nicht behindern wolle. Er könne sich dem Ergänzungsvorschlag des Herrn Mohr anschließen und würde ansonsten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Herr Rüland zeigt sich sehr verwundert über die Diskussion und wirft die Frage auf, was denn passiere, wenn für den SSV keine aus dessen Sicht geeigneten Räume gefunden werden? Gemäß der vorgeschlagenen Beschlusserweiterung würde das dann das Aus für den Standort der mobilen Jugendarbeit bedeuten.

Abschließend erklärt der Vorsitzende, erforderlichenfalls nacheinander den Beschlussverschlag der Verwaltung und anschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung des Herrn Mohr zur Abstimmung zu stellen.

Da der Ergänzungsvorschlag eine eingrenzende Bedingung definiere, erklärt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung für den weitergehenden und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die weitere Nutzung der angemieteten Liegenschaft in der Kleikstraße 32 durch die mobile/aufsuchende Jugendarbeit des Jugendamtes zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Stadtrat

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die weitere Nutzung der angemieteten Liegenschaft in der Kleikstraße 32 durch die mobile/aufsuchende Jugendarbeit des Jugendamtes.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 10

Nein- Stimmen:   2

Enthaltungen:   0