07.03.2024 - 8 Situation an städtischen Kindertagesstätten hie...

Frau Shad-Matzutt erläutert den Antrag und bedankt sich für die Sachstandsmitteilung.

Allerdings habe die UBL-Fraktion konkrete Lösungsvorschläge zur Behebung der Probleme erbeten, die nicht „geliefert“ worden seien. Abschließend trägt sie einen Ergänzungsvorschlag für den zu fassenden Beschluss vor, der später auch aufgenommen wird.

Herr Fuchs schildert beispielhaft die aktuelle Lage und stellt fest, dass zurzeit zwar der volle Elternbeitrag erhoben, aber nicht die damit verbundene volle Leistung erbracht werde.

Frau Wallraff erklärt, dass in der Vorlage die Situation in den städtischen Einrichtungen dargestellt worden sei. Die Sitution bei einzelnen, insbesondere einem freien Träger, auf die in den Wortbeiträgen bezug genommen worden sei, werde sie im nichtöffentlichen Teil noch einmal aufgreifen.

Auch aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Situation zurzeit nicht zufriedenstellend. Herr Knehaus erklärt, dass er gerne die Möglichkeit einer Beitragsrückerstattung klären lassen möchte und formuliert einen entsprechenden Prüfauftrag als Ergänzung des Beschlussvorschlages.

Herr Riegel schildert die missliche Überforderungssituation des KiTa-Personals, auch oder gerade wenn keine Betreuungszeiten gekürzt werden müssen. Zudem schildert er bildhaft die schwierige Situation der Eltern insbesondere im beruflichen Umfeld, wenn keine gesicherte Kinderbetreuung gewährleistet ist.

Nach Auffassung von Herrn Mathieu seien Beitragsrückerstattungen ein „netter Ansatz“, würden den Eltern aber in ihrer dadurch problematischen beruflichen Situation nicht weiterhelfen. Zahlreiche „Brandbriefe“ aus der Elternschaft hätten die Problematik entsprechend dargestellt. Eine einizige Springerstelle – bezogen auf den städtischen Bereich – sei offenbar nicht ausreichend. Zudem müsse geprüft werden, ob eine enge Kooperation von Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen die Situation entschärfen könne. Gegenseitige Unterstützung könne hier evtl. zielführend sein.

Frau Wallraff erklärt, dass aus fachlicher Sicht eine größere Anzahl Springerstellen sicherlich wünschenswert wäre, was der Stellenplan aber nicht hergebe.

Abschließend stellt der Vorsitzende einen geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wodurch Ausfälle kompensiert, mindestens aber abgefedert werden können. Dieses Konzept ist in der nächsten JHA-Sitzung vorzutragen.

Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im laufenden Kindergartenjahr Betreuungseinschränkungen von mindestens 20 % des gebuchten Buchungsumfangs („gröbliche Störungen“) über länger als einen vollen Monat in den KiTas im Stadtgebiet von Herzogenrath vorliegen bzw. vorgelegen haben. Für diesen Fall befürwortet der JHA ausdrücklich eine Kürzung der Elternbeiträge und empfiehlt dem Stadtrat die Herabsetzung der Elternbeiträge für volle Monate einer gröblichen Störung im laufenden Kindergartenjahr auf den jeweils nächsten Buchungskorridor, d.h. von 45 auf 35 Std. bzw. von 35 auf 25 Std., zu beschließen.

Sollten gröbliche Störungen im laufenden Kindergartenjahr bereits in der Vergangenheit aufgetreten sein, sollte eine Verrechnung mit den bereits erhobenen Beiträgen in 2024 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12

Nein- Stimmen:   0

Enthaltungen:   0