16.04.2024 - 5 Abwasserbeseitigung: III. Nachtrag zur Satzung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 16.04.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Amt 20 - Kämmerei
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schlebusch fragt, warum die 30 in der Vorlage genannten Bescheide nicht rechtskräftig würden.
Herr Philippengracht antwortet, dass gegen diese Bescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt worden sei. Damit seien die Gebührenbescheide nicht rechtskräftig geworden. Daher müssen neue Bescheide erlassen werden.
Beschluss
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, den beigefügten III. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und den Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur rückwirkenden Reduzierung der Abwassergebührensätze zu beschließen und die als Anlage beigefügten Neukalkulationen für die Jahre 2021 und 2022 für die getrennten Abwassergebühren zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 20
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Anlagen zur Vorlage
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1
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