23.04.2024 - 6 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat un...

Herr Rennen und Herr Barth vertreten die Auffassung, dass es im Rahmen der Transparenz für die Bürger*innen geboten sei, die Meinungen und Aussagen in der Niederschrift zu protokollieren.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt, dass die Gemeindeordnung NRW eine Ergebnisniederschrift vorsehe. Nach dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung sollen die Fraktionsmeinungen in der Niederschrift protokolliert werden.

Herr Spiertz sagt, dass gemäß Kommentierung zu § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW, auf Antrag eines Ratsmitgliedes seine Stellungnahme in der Niederschrift mit aufzunehmen sei.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt einer Prüfung zu.

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt die als Anlage der Vorlage beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath vom 23.04.2024 mit folgender Änderung:

§ 24 Abs.1a wird zunächst nicht in die Geschäftsordnung der Stadt Herzogenrath eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  45

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0