23.04.2024 - 4 Unterbringung geflüchteter Menschen in der Stad...

Bürgermeister Dr. Fadavian leitet ein, dass es aufgrund von weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen notwendig sei, weitere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Weiterhin sollen die belegten Turnhallen und Bürgerhäuser im Stadtgebiet leergezogen werden.

Frau Wallraff teilt mit, dass es zurzeit in der Turnhalle An der Waidmühl noch 65 freie Plätze, in der Turnhalle Geilenkirchenerstr. Straße 15 freie Plätze, in der Unterkunft Bierstraße 9 freie Plätze, am Rathausplatz einen freien Platz, in der Roermonder Straße einen freien Platz und in der Unterkunft Kohlscheider Hof 11 freie Plätze geben würde.

Herr Verhoolen sagt, dass die SPD Fraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Herr Gronowski erklärt, dass die CDU Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. In der Vergangenheit habe die Verwaltung unter Beteiligung der zuständigen Gremien die anstehenden Aufgaben gut gelöst. Aus diesem Grund sei nicht nachvollziehbar, warum man jetzt einen „Freischein“ erteilen solle. Die Verantwortung durch die Beschlussvorlage allein auf die Verwaltung zu schieben, widerspreche dem Grundsatz der Transparenz.  Daher fordere man, die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse umzusetzen.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass die ersten Ausschreibungen für Container erfolgt seien. Er weist daraufhin, dass es immer schwieriger werde, geeignete, zulässige und akzeptable Aufstellflächen zu finden.

Herr Barth schließt sich den Ausführungen von Herrn Gronowski an. Die Verwaltung habe in vielen Bereichen nicht vorausschauend gehandelt. Die UBL Fraktion würde nur den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages zustimmen.

Bürgermeister Dr. Fadavian erklärt, dass hier ein falsches Bild gezeichnet werde. In Herzogenrath habe das Sozialamt sehr gute Arbeit geleistet und eine zusammenhängende und funktionierende Struktur geschaffen. Es gehe ausschließlich darum, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Stadtrat und die Ausschüsse hätten weiterhin jederzeit die Möglichkeit, über die Angelegenheiten zu beraten und neue Beschlüsse zu fassen.

Herr Dr. Fasel sagt, dass man mit dem Beschlussvorschlag die Verwaltung in die Lage versetzen würde, schnell und effizient zu reagieren. Dies sei nicht als Freibrief zu verstehen.

Herr Bock erklärt, dass die Kommunalpolitiker im Dialog mit dem Bürger*innen vor Ort in Kontakt seien. Von daher muss der Stadtrat im Vorfeld sowie über anstehende Maßnahmen informiert sein.

Herr Gronowski hält es für sinnvoll, den Beschluss aus der vergangenen Ratssitzung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen zu erneuern. An dem Standort Comeniusstr. sollen nicht 1/3 sondern 2/3 der Flüchtlingsunterkünften vorgehalten werden.

Herr Ungerathen als Vertreter vom „Runder Tisch Flüchtlinge“ hält einen ausführlichen Bericht über die Vergangenheit und gibt einen Ausblick auf die gesamte Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Herzogenrath.

Herr Dr. Fasel beantragt für die Kooperation, dass das Wort „getroffenen“ aus dem Beschlussvorschlag Nr.5 gestrichen werden solle. Dies trifft auf einhellige Zustimmung.

Herr Bock stellt den Antrag im Punkt 5 das Wort „getroffenen“ durch „geplante“ zu ersetzen.

Bürgermeister Dr. Fadavian lässt über jede Ziffer aus dem Beschlussvorschlag einzeln abstimmen:

1. Der Stadtrat übt gem. § 11a) der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath sein Rückholrecht bezüglich des Beratungsrechts des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung zur Standortfestlegung weiterer Flüchtlingsunterkünfte und hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Herzogenrath aus und entscheidet in eigener Zuständigkeit.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  44

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

2. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des Vertreters des Runden Tisches Flüchtlinge, Migration und Integration zur Kenntnis. Er bekräftigt seine Absicht, dafür zur sorgen, dass die zurzeit als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Turnhallen möglichst schnell wieder freigezogen werden, um insbesondere den Schul- und Vereinssport wieder sicherzustellen. Dabei soll zuerst die Turnhalle An Der Waidmühl 1a) wieder zu den vorstehenden Zwecken genutzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  44

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingszuweisungen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere die Standortfestlegung, die schnelle Errichtung von Unterkünften und alle damit zusammenhängenden Vergaben und Beauftragungen, unabhängig von der Höhe, im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel sowie der haushaltsrechtlich zulässigen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die drei Stadtteile Kohlscheid, Herzogenrath-Mitte und Merkstein erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  27 

Nein- Stimmen: 17 

Enthaltungen:  0

4. Der Stadtrat modifiziert seinen Beschluss vom 22.02.2024 in der Weise, als dass die Verwaltung ermächtigt wird, die zur Bewältigung der Krise erforderlichen Kapazitäten auch über die am 22.02.2024 festgelegte Zahl hinaus zu schaffen und einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  27

Nein- Stimmen: 17 

Enthaltungen:  0

Abstimmung über den Antrag der FDP Fraktion, das Wort „getroffenen“ durch „geplanten“ zu ersetzen.

5. Über die geplanten Maßnahmen ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung laufend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  17

Nein- Stimmen: 27

Enthaltungen:   0

5        Da der Änderungsantrag der FDP abgelehnt wurde, lässt Bürgermeister Dr. Fadavian über den Antrag Ziffer 5 der Beschlussvorlage ohne das Wort „getroffenen“ zu fassen abstimmen.

Über die Maßnahmen ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung laufend zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  27 

Nein- Stimmen: 17 

Enthaltungen:  0