25.04.2024 - 4 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Herr Saremba, SPD- Fraktion, hinterfragt, ob bzgl. der Zuständigkeiten Straßen.NRW die am 27.03.2024 aufgeführte Terminabstimmung zwischen der Verwaltung und Straßen.NRW stattgefunden hat, bzw. wann der Termin ist.

Herr Uhoda erläutert, dass die Abstimmung stattgefunden hat und derzeit ein Anschreiben vorbereitet wird, bei dem er jedoch die Fragen aus dieser Sitzung mit aufnehmen möchte. Das Schreiben wird im Mai versendet.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, fragt, wann mit der Umgestaltung der Radverkehrsanlagen auf der Kirchrather Straße begonnen wird.

Herr Hergesell sagt, dass kein Starttermin bekannt ist, jedoch der Markierungsplan derzeit mit der Städteregion Aachen abgestimmt und dann die Maßnahme ausgeschrieben wird. Er vermutet, dass die Anpassung der Radverkehrsanlagen in diesem Sommer umgesetzt wird.

Herr Saremba, SPD- Fraktion, möchte wissen, wie zu Punkt B3 der Beschlusskontrolle die Planungen vorangeschritten sind.

Herr Hergesell erläutert, dass auf Grund der Vielzahl der Aufträge diese Maßnahme nicht priorisiert wurde.

Herr Fürpeil, CDU- Fraktion, ergänzt, dass die Priorisierung interfraktionell abgestimmt wurde und dies auch ersichtlich ist.

Herr Matthieu, Fraktion B90/Die Grünen, kritisiert, dass in den Planungen bzgl. der Radvorrangroute von Klinkheide nach Berensberg der Radfahrer mit auf der Fahrbahn geführt werden soll. Zudem sollte die Maßnahme nach Aussage der Verwaltung bereits 2022 realisiert werden, jetzt wird die Maßnahme aufgrund von Einwänden der Stadt Würselen bzgl. der zusätzlichen Umleitungsverkehre auf 2026 geschoben.

Herr Hergesell erläutert, dass die Aussage hinsichtlich der Realisierung der Maßnahme im Jahr 2022 seinerzeit von Straßen.NRW kommuniziert wurde.  Er bedauert die Verschiebung der Umsetzung ebenfalls, allerdings sei es vorteilhaft zwei Jahre hinsichtlich einer Radwegeplanung für den Abschnitt Kämpchen-Rumpen zu haben, um auf die gewünschte Radinfrastruktur in diesem Abschnitt einzuwirken.

Herr Saremba, SPD- Fraktion, möchte wissen, wann die Umsetzung der Einrichtung eines Zebrastreifens an der Grundschule Alt- Merkstein erfolgt. Er verweist auf aufkommenden Unmut seitens der Elternschaft.

Herr Uhoda führt aus, dass der Unmut der Elternschaft der Verwaltung bekannt ist, die Maßnahme soweit vorgeplant ist und die Umsetzung mit der Freigabe des Haushaltes konkretisiert wird.

Herr Hergesell ergänzt, dass an den Querungen derzeit ein Lotsendienst besteht, so dass die Sicherheit der Kinder bereits heute schon gewährleistet ist.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, pflichtet Herrn Saremba zu und möchte wissen, welche Kosten für den Umbau entstehen.

Herr Uhoda schätz die Kosten insgesamt auf bis zu 10.000 €, das Geld ist eingeplant und vorhanden.

Herr Gronowski, CDU- Fraktion, hält die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme, insbesondere vor dem Hintergrund des Erweiterungsbaus der Grundschule und den damit einhergehenden Baustellenverkehren, für wichtig. Schulwegsicherung hat eine hohe Priorität und sollte bei den zu erwartenden, relativ geringen Kosten klar im Vordergrund stehen.

Herr Uhoda stellt klar, dass bei Erteilung der Freigabe des Haushaltes die Maßnahme aus dem laufenden Budget gedeckt ist.

Herr Gronowski, CDU- Fraktion, regt an, dass bei Punkt C4 der Beschlusskontrolle die Darstellung so angepasst werden soll, dass erkennbar ist, wo gerade aktiv dran gearbeitet wird.

Herr Saremba, SPD- Fraktion, fragt, wann die Markierungsarbeiten des Verkehrsversuches Heydenstraße umgesetzt werden sollen, da der aufgeführte Termin im April schon nicht mehr umsetzbar ist.

Herr Hergesell erläutert, dass die Markierungen witterungsbedingt verschoben werden mussten und bei stabilerem Wetter zeitnah umgesetzt werden.

Herr Gronowski, CDU- Fraktion, möchte zu Punkt C5 der Beschlusskontrolle wissen, wie der Fußweg zwischen Gewerbepark An den Glaswerken und Am Klösterchen gestaltet werden soll. Er sieht dort immense Baufortschritte und hat die Befürchtung das dort kein Weg mehr entstehen kann.

Herr Uhoda fügt an, dass der Fußweg ebenfalls im Haushalt mit aufgeführt ist und angegangen werden soll. Er verweist darauf, dass bereits jetzt eine unbeleuchtete Fläche zwischen den beiden Gebieten besteht.

Herr Türck-Hövener stellt klar, dass die fußläufige Verbindung klar im B-Plan dargestellt ist und somit auch keine Gefahr einer Überbauung der Fläche im Raum steht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Anlagen A-E zur Kenntnis.