25.04.2024 - 18 Informationen und Anfragen

Herr Saremba, SPD- Fraktion, teilt mit, dass nach seiner Auffassung hinsichtlich der Sanierungsarbeiten der Städteregion Aachen an der Kirchrather Straße (K5) durch die damit einhergehenden Baustellenverkehre in der Bicherouxstraße Schäden verursacht wurden und er fragt an, ob seitens der Verwaltung geprüft wird, inwieweit Regressansprüche gegenüber dem Bauherrn gestellt werden.

Herr Hergesell erwidert, dass der Verwaltung keine zusätzlichen Beschädigungen bekannt sind und verweist darauf, dass die Bicherouxstraße im „Normalbetrieb“ auch bisher als Zufahrtsstraße sowohl für sämtliche LKW-Verkehre der Nivelsteiner Sandwerke als auch für den Linienverkehr genutzt wird.

Herr Behrend, Fraktion B90/Die Grünen fragt an, ob die Umleitungspläne im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten der Geilenkirchener Straße den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Herr Kosel, Fraktion B90/Die Grünen, teilt mit, dass im Bereich Roermonder Straße in der Ortslage Pannesheide der Radweg durch Überwuchs und Wurzelschäden beeinträchtigt ist.

Herr Uhoda erläutert, dass die Behebung von Wurzelschäden nicht einfach ist. Die Lebensdauer der Bäume muss hierbei kritisch berücksichtigt werden, nur bei abgestorbenen Bäumen oder bei einer konkreten Gefahr kann und darf gehandelt werden. Er fügt an, dass im Rahmen des STARK- Projektes sämtliche Rad-/ Gehwege mit in Augenschein genommen werden. Er stellt klar, dass die Überarbeitung der Baumscheiben, der Wurzelbereiche der Bäume und der Oberflächen einen hohen Kostenaufwand erzeugen.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, möchte wissen, wer für den Zustand des Zaunes /Toranlage zum Parkplatz St. Gobain an der Zufahrt Kleikstraße verantwortlich ist. Weiter möchte er wissen, wann der Verkehrsversuch bzgl. Schulwegsicherung in der Leonhardstraße stattfinden soll.

Herr Hergesell sagt, dass die Zaunanlage / Toranlage in der Verantwortung des Eigentümers des Parkplatzes, St. Gobain, liegt.

Hinsichtlich des Verkehrsversuches Leonhardstraße führt er aus, dass seinerzeit kein Beschluss gefasst wurde und deshalb der Versuch ausgesetzt wurde. Dies wurde gegenüber der Schulleitung kommuniziert.

Weiter informiert Herr Hardt, UBL- Fraktion, darüber, dass die beiden Skateranlagen im Stadtgebiet defekt sind.

Herr Uhoda teilt mit, dass die Anlage in Herzogenrath-Mitte geprüft wurde und keine gravierenden Mängel festgestellt wurden. Die Anlage in Kohlscheid wird zeitnah ebenfalls geprüft.

Herr Derißen, CDU- Fraktion, fragt nach, warum im Rahmen der Markierungsarbeiten in der Kaiserstraße die Mittelmarkierung nicht mit aufgebracht wurde.

Herr Hergesell erklärt, dass mit der Anlage der Radschutzstreifen kein ausreichend breiter Verkehrsraum für den Kfz-Verkehr zur Verfügung steht, der eine Mittelmarkierung zulassen würde. Die aufgebrachte Markierung ist korrekt.

Herr Vontra, SPD- Fraktion, möchte wissen, ob es für die geplanten 5 Bauabschnitte der Sanierung der Geilenkirchener Straße einen Bauzeitenplan gibt.

Herr Hergesell sagt, dass der Bauzeitenplan, sobald dieser seitens Straßen.NRW bekannt ist, den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

Herr Fürpeil, CDU-Fraktion, weist daraus hin. Dass der KVP am Rathaus seit längerer Zeit erhebliche Schäden aufweist.

Herr Uhoda informiert, dass diesbezüglich mit Straßen.NRW ein Termin stattgefunden hat, die Ausschreibung zeitnah erfolgen soll und die Sanierung in diesem Sommer in zwei Bauabschnitten an zwei Wochenenden unter Vollsperrung erfolgen soll.

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.

Der Ausschussvorsitzende schließt um 20:51 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.