25.04.2024 - 6 Zukünftige Straßenausbaumaßnahmen hier: Durchfü...

Herr Saremba, SPD- Fraktion, möchte wissen, ob die digitale Version eine weitere Möglichkeit zu den bisherigen Möglichkeiten für die Bürger*innen ist, sich über Baumaßnahmen zu informieren. Eine ausschließliche Information auf dem digitalen Weg sieht er insbesondere für ältere Menschen kritisch.

Herr Uhoda erläutert, dass die Bereitstellung der Informationen und die Möglichkeit sich auf diesem Weg zu beteiligen eine zusätzliche Option für die Bürger*innen sein soll. Es gibt weiterhin die Möglichkeit (nach Terminabsprache) direkt im Amt die notwendigen Informationen zu erhalten, es wird nur keine zusätzliche Bürgerversammlung mehr durchgeführt.

Herr Gronowski, CDU- Fraktion, führt aus, dass eine Bürgerversammlung weiterhin ein Mittel ist, welches nicht außer Acht gelassen werden sollte. Damit alle Altersstrukturen die gleichen Möglichkeiten erhalten, sollten die klassischen Methoden weiterhin mitberücksichtigt werden.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, sieht eine reine digitale Information als destruktiv an, da so nach seiner Auffassung den Anliegen der Bürger*innen nicht gerecht wird. Eine klassische Information an direkt betroffene Bürger*innen sollte weiterhin direkt erfolgen.

Herr Göbbels, SPD- Fraktion, befürwortet grundsätzlich die digitale Darstellung und Möglichkeit für die Bürger*innen sich zu beteiligen. Er stellt jedoch klar, dass direkt betroffene Bürger*innen weiterhin vorab über die Maßnahmen informiert werden und Ihnen die Möglichkeit zu einer Reaktion in einer gewissen Frist gewährt wird.

Herr Pontzen, FDP- Fraktion, stellt klar, dass eine direkte Bürgerinformation und Beteiligung immer positive Effekte für alle Beteiligten mit sich gebracht hat. Das digitale Angebot sieht er ebenfalls als weitere Möglichkeit für die Bürger*innen und schlägt deshalb vor den Beschlussvorschlag um das Wort „zusätzlich“ in dem Abschnitt „…angehende Straßenbaumaßnahmen zusätzlich über die Online Plattform den betroffen Bürger*innen zur Verfügung zu stellen“ zu ergänzen. Dann wäre klargestellt, dass es sich um ein zusätzliches Angebot handelt und die weiteren Möglichkeiten weiterhin Bestand haben.

Herr Uhoda verweist auf den zusätzlichen Arbeitsaufwand alle Möglichkeiten abzudecken. Er sagt zu, dass direkt betroffene Anwohner mittels Hauswurfsendung vorab über die geplante Maßnahme informiert werden und ihnen dabei die Wege der Information, sei es digital oder nach Termin im Amt, aufgezeigt werden. Er regt an, bei den aufgeführten Maßnahmen dieses System durchzuführen und den Beschluss nicht zu erweitern.

Herr Pontzen, FDP- Fraktion, stellt klar, dass nach den Ausführungen Herrn Uhodas klar ist, dass die digitale Version ein zusätzliches Angebot darstellt und insofern die Ergänzung des Beschlussvorschlages um das Wort „zusätzlich“ schadlos sinnvoll ist.

Herr Kosel, Fraktion B90/ Die Grünen, möchte wissen, warum bei der Maßnahme Römerstraße der vorgesehene Radweg in Bäumen beginnt und endet und warum beim Ausbau der Kämpchenstraße ein kombinierter Rad-/ Gehweg angedacht ist. Dies vor dem Hintergrund des Radschnellweges (RSW), dort ist zwar ein kombinierter Rad-Gehweg möglich, jedoch sollte dies abgestimmt werden, damit es sich im Nachgang nicht schädlich für den RSW auswirkt.

Herr Hergesell erläutert, dass sich die Römerstraße in einer Tempo 30 Zone befindet und somit dort keine Radverkehrsanlagen ausgewiesen werden müssen, sondern der Radfahrer mit auf der Fahrbahn geführt werden kann.

Bzgl. der Kämpchenstraße stellt er klar, dass keine Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, die mit dem Projekt und den Vorgaben der RSW nicht vereinbar sind.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, ist irritiert darüber, dass seitens der Verwaltung über zu großen Aufwand hinsichtlich der Durchführung einer Bürgerversammlung gesprochen wird. Die Thematik Verbesserung der Bürgerversammlung wurde intensiv zwischen Verwaltungsspitze und Politik besprochen und es bestand Einigkeit darüber, dass Bürgerversammlungen ein wichtiges Instrument sind, um die Stimmung aufzunehmen und die Bürger*innen in Projekten, bei denen sie unmittelbar betroffen sind, mitzunehmen. Er hinterfragt den Aufwand und sieht eine alleinige digitale Version im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bürgerschaft konträr.

Herr Schönen, Seniorenbeirat, stellt klar, dass ältere Mitbürger nicht ausgeschlossen werden sollen und befürwortet die zusätzliche Information über Wurfzettel.

Herr Hünefeld, SPD-Fraktion, hinterfragt die Zeitschiene der Bürgerinformation, hier konkret in Bezug auf die Baumaßnahme Auf dem Kick die Anfang 2025 beginnen soll. Er möchte wissen, wann die Bürger*innen hierüber informiert werden sollen.

Herr Uhoda erläutert das Verfahren. Es soll bei den Maßnahmen selbstverständlich den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren und zu beteiligen. Diese Zeitschiene wird bei jeder Maßnahme jedoch auf einen gewissen Zeitraum begrenzt, damit die Umsetzung der Projekte nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Die Evaluierung der Eingaben aus der Bürgerschaft wird in der Ausführungsplanung mit aufgeführt und dem Ausschuss vor Beginn einer Maßnahme vorgestellt, bevor die Ausschreibung erfolgt. Er stellt klar, dass wenn zusätzlich zu jeder Maßnahme eine Bürgerversammlung anberaumt wird, dies mit der derzeitigen personellen Lage nicht umsetzbar ist und Maßnahmen aufgeschoben werden müssen.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, sieht, dass die Vorgehensweise seitens der Verwaltung geändert werden soll. Dies ist nachvollziehbar, jedoch muss klar sein, dass allen Bürger*innen die gleichen Möglichkeiten der Beteiligung geboten werden muss. Er regt an, die Umstellung schrittweise zu vollziehen. Neben der digitalen Version sollte zudem eine Wurfsendung an die betroffenen Haushalte zugehen, auf der alle Möglichkeiten der Information / Beteiligung aufgezeigt werden. Er stimmt Herrn Göttgens zu, dass Bürgerversammlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden sollen, sondern je nach Rücklauf der Eingaben weiterhin mit in Betracht gezogen werden müssen. Diese Info-Veranstaltungen könnten dann auch gezielt auf den direkt betroffenen Personenkreis beschränkt werden.

Herr Uhoda, stellt klar, dass die Verwaltung mit den fünf aufgeführten Maßnahmen möglichst zeitnah beginnen möchte, um der politischen Zielsetzung für 2024/25 gerecht zu werden. Aus diesem Grund möchte er an der Eingabefrist für Bürger*innen von drei Wochen festhalten. Die eingehenden Rückläufe werden dem Ausschuss in der nächsten Sitzung mitgeteilt. Er weist darauf hin, dass die Durchführung von fünf Bürgerversammlungen personell und zeitlich schwer umsetzbar ist, ohne die politische Zielsetzung zu gefährden. 

Herr Göbbels, SPD-Fraktion, regt an den Fraktionen die eingegangenen Rückläufe zukommen zu lassen, damit von dort mit abgewogen werden kann, ob eine zusätzliche Infoveranstaltung notwendig wird.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Erweiterung des Beschlussvorschlages um das Wort „zusätzlich“ abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung, die anstehenden Straßenausbaumaßnahmen zusätzlich über eine Online-Plattform den betroffenen Bürger*innen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig

Nein- Stimmen: -

Enthaltungen: -