25.04.2024 - 9 Ausbau der Mobilstationen in Herzogenrath hier:...

Herr Behrend, Fraktion B90/Die Grünen, begrüßt den Ausbau der Mobilstationen, jedoch sieht seine Fraktion das bestehende System als unflexibel an, da die Boxen nur monatsweise gebucht werden können. Aus diesem Grund sieht seine Fraktion Fahrradsammelschließanlagen als flexibler an und schlägt folgenden geänderten Beschlussvorschlages vor:

„Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt den Bericht zum Projektstand der AG Mobilstationen des NEMORA zur Kenntnis. Hinsichtlich des Gesamtkonzeptes sollen an den Mobilstationen „Kohlscheid“ und „Merkstein August-Schmidt-Platz“ die Errichtung von Fahrradsammelschließanlagen statt Fahrradboxen geprüft werden. Den anderen Bestandteilen im erarbeiteten Gesamtkonzept zum Ausbau des regionalen Mobilstationsnetzes stimmt der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau zu und beauftragt die Verwaltung, die weitere Umsetzung zu verfolgen.

Für Herzogenrath wird die Verwaltung konkret mit der Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittel und anschließenden Umsetzung der Mobilstatioen „August-Schmidt-Platz“, „Herzogenrath Bf“, „Kohlscheid Bf“ und „Alt-Merkstein Bf“ bis auf die Elemente der noch ausstehenden Prüfung für die Mobilstationen „Kohlscheid“ und „Merkstein August-Schmidt-Platz“ beauftragt.“

Herr Göttgens, CDU- Fraktion, fragt nach, inwieweit die in der Presse kolportierten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Velocity mitberücksichtigt wurden.

Herr Hergesell erläutert, dass diese Thematik der Verwaltung ebenfalls nur aus der Presse bekannt ist. Er hofft, dass das System im Aachener Raum etabliert bleibt. Velocity und die Stadt Aachen kooperieren hierbei eng miteinander und derzeit wird geprüft, wie Velocity seitens der Stadt Aachen unterstützt werden kann bzw. welche Alternativen zur Verfügung stehen.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, bittet darum, neue Informationen bzgl. Velocity direkt den Fraktionen zukommen zu lassen. Zudem hinterfragt er, ob der geänderte Beschlussvorschlag im Einklang mit dem NEMORA Konzept steht und möchte wissen, ob die Förderfähigkeit dann weiter Bestand hat.

Herr Hergesell führt aus, dass die Erweiterung grundsätzlich nicht schädlich ist, jedoch die Fördermöglichkeiten zusätzlich einzeln beantragt werden müssen. Er schlägt vor, die vorgeschlagenen Anregungen nicht wie aufgeführt zu konkretisieren, sondern in einem dritten Absatz des Beschlussvorschlages allgemeiner mit aufzuführen. Er schlägt folgende Ergänzung vor:

„Es sollten zusätzliche Möglichkeiten der Erweiterung der einzelnen Stationen mit aufgenommen und in Abstimmung mit NEMORA hinsichtlich der Förderfähigkeit geprüft werden.“

Der Ausschussvorsitzende fragt die Fraktion B90/ Die Grünen, ob sie mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erweiterung einverstanden ist.

Die Fraktion B90/ Die Grünen stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die von der Verwaltung vorgeschlagene Ergänzung des Beschlussvorschlages abstimmen.

Weitergehender Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt den Bericht zum Projektstand der AG Mobilstationen des NEMORA zur Kenntnis, stimmt dem erarbeiteten Gesamtkonzept zum Ausbau des regionalen Mobilstationsnetzes zu und beauftragt die Verwaltung, die weitere Umsetzung zu verfolgen.

Für Herzogenrath wird die Verwaltung konkret mit der Einplanung der erforderlichen Haushaltsmittel und anschließenden Umsetzung der Mobilstationen „August-Schmidt-Platz“, „Herzogenrath Bf.“, „Kohlscheid Bf“, und „Alt-Merkstein Bf.“ beauftragt.

Es sollen zusätzliche Möglichkeiten der Erweiterung der einzelnen Stationen mit aufgenommen und in Abstimmung mit NEMORA hinsichtlich der Förderfähigkeit geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: einstimmig 

Nein- Stimmen: - 

Enthaltungen: -