25.04.2024 - 14 Maßnahme der Haushaltssicherung: Aufhebung des ...

Herr Saremba, SPD-Fraktion, beantragt den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, indem das Wort „aufzuheben“ ersetzt wird durch „bis auf weiteres auszusetzen“. Seine Fraktion möchte damit das Signal setzen, dass beim Auslaufen des 49 € Tickets die Voraussetzungen geschaffen wird, den Herzogenrath-Tarif einzuführen.

Herr Hardt, UBL- Fraktion, regt eine zeitliche Festlegung an, da ihm die Formulierung „bis auf weiteres“ zu unkonkret ist.

Herr Saremba, stellt klar, dass nach seiner Auffassung die Bezeichnung „bis auf weiteres“ bedeutet, sobald sich die Umstände ändern. Würde also beispielsweise das 49€ Ticket gestoppt müsste nach seinem Empfinden der Herzogenrath-Tarif wieder aufgegriffen werden.

Herr Hergesell bittet darum, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Derißen, CDU-Fraktion, kann der Argumentation und dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Pontzen, FDP- Fraktion, stellt klar, dass Beschlüsse die „bis auf weiteres“ gefasst werden, nicht aus der Betrachtung fallen sollen und befürchtet das diese Beschlüsse zukünftig eine eigene Auflistung in der Beschlusskontrolle nach sich ziehen. Aus diesem Grund regt er an, den Beschluss sauber abzuschließen und sollten sich die Rahmenbedingungen maßgeblich ändern die Beratung wieder aufleben zu lassen.

Herr Göbbels, SPD- Fraktion, stellt klar, dass der Auftrag an die Verwaltung klargestellt wurde. Es wurden seitens des AVV mehrere Varianten vorgestellt und der Ausschuss hat sich auf eine Variante festgelegt mit dem Auftrag an die Verwaltung, dies vertraglich mit dem Betreiber schriftlich zu fixieren. Nach seiner Kenntnis waren alle Parameter festgelegt und lediglich die Verankerung im Haushalt stand noch aus. Wenn der AVV jetzt dem widerspricht, fühlt er sich hintergangen.

Herr Hergesell stellt klar, dass die Verwaltung dem Auftrag der Politik nachgekommen ist und ein unterschriftsreifer vertraglicher Entwurf erstellt wurde. Er gibt zu bedenken, dass sich in dem Zeitraum mit der Einführung des Deutschland-Tickets jedoch die Vorzeichen und Strukturen so entscheidend geändert haben, so dass die Einführung aus Sicht der Verwaltung und des AVV obsolet geworden ist.

Herr Gronowski, CDU- Fraktion, schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, damit es einen sauberen Abschluss gibt. Er gibt zudem zu bedenken, dass Entscheidungen des AVV durch den zuständigen AVV- Beirat beschlossen werden, bei dem auch Herr Verhoolen von der SPD-Fraktion der Stadt Herzogenrath Mitglied ist. Über den Vertreter der Stadt Herzogenrath im Beirat sollte angeregt werden, dies im AVV-Beirat nochmals zu thematisieren.

Herr Matthieu, Fraktion B90/ Die Grünen, regt als Kompromissvorschlag an, das Wort „aufzuheben“ durch „auszusetzen“ zu ändern, da somit nach seiner Auffassung allen gerecht wird. Er schlägt vor, dass dieser Vorschlag in einer Auszeit kurz in den Fraktionen besprochen wird.

Die Fraktionen stimmen dem Vorschlag zu und der Ausschussvorsitzende unterbricht um 20:29 Uhr die Sitzung für 5 Minuten zur Beratung.

Nach der Beratung erteilt der Ausschussvorsitzende Herrn Saremba das Wort.

Herr Saremba, SPD-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion dem Änderungsvorschlag der Fraktion B90/Die Grünen folgt.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath seinen Beschluss vom 09.06.2022 zur Subventionierung des EEZY-AVV Tarifs auszusetzen und die Verwaltung damit zu beauftragen seinen Beschluss dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) umgehend zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14 

Nein- Stimmen: - 

Enthaltungen: 7 

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, stellt klar, dass die Enthaltung seiner Fraktion nur auf Grund der anderen Sichtweise auf die reine Verfahrensweise geschuldet und nicht inhaltlich begründet ist.