07.05.2024 - 11 Informationen und Anfragen

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD erkundigt sich, ob die Realisierung einer Bäckerei-Filiale am Herz-Jesu-Weg weiterhin geplant sei.

Herr Türck-Hövener teilt mit, es gehe voran und man sei seines Wissens nach mit dem Unternehmen im Gespräch. Er sagt eine Prüfung zu.

Information der Verwaltung:

Zwischenzeitlich gab es Änderungen in der Geschäftsführung des Unternehmens und das Bauvorhaben am Herz-Jesu-Weg wurde nochmals zurückgestellt. Das Architekturbüro aktualisiert derzeit die Kostenschätzung.

Frau Herzner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob es bzgl. der Baulücken an der Streiffelder Straße sowie Kirchrather Straße/ Römerplatz neue Sachstände gebe bzw. ob es eine Möglichkeit gebe, die Grundeigentümer zur Entwicklung anzuregen.

Herr Türck-Hövener antwortet, es gebe keinen neuen Sachstand.

Frau Spiertz von der Fraktion CDU möchte wissen, ob es einen neuen Sachstand gebe für einen möglichen Café-Betreiber im Neubau ‘Residenz An der Wurm‘. Zudem erbittet sie Informationen zur Begehung des Parkhauses an der Albert-Steiner-Straße mit den Eigentümern und Mietern des Neubaus ‘Residenz An der Wurm‘, welche aufgrund der Unzufriedenheit stattfinden sollte. Ebenfalls dieses Gebäude betreffend teilt sie mit, dass die Kurzzeitparkplätze dort nicht mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet seien und dadurch dauerhaft genutzt würden.

Herr Türck-Hövener informiert, dass es keinen neuen Sachstand bzgl. des Café-Betriebes gebe. Es habe ein Termin mit den Eigentümern stattgefunden, bei dem einige Dinge in Bezug auf das Parkhaus Albert-Steiner-Straße bemängelt wurden. Man habe diverse Maßnahmen angestoßen, um die Situation zu verbessern. So werde es ab sofort eine wöchentliche Reinigung geben, der BUP werde regelmäßige Kontrollgänge durchführen, es werde innen und außen am Parkhaus Beleuchtung sowie Videokameras zur Überwachung und Abschreckung angebracht. In Kürze starte man unter Beteiligung des Jugendamtes zur optischen Aufwertung das Graffiti-Projekt. Zudem habe man den mobilitätseingeschränkten Menschen Parkplätze im unteren Bereich des Parkhauses angeboten. Am selbigen Tage sei die Meldung eingegangen, dass wiederholt das Rolltor durch Vandalismus beschädigt worden sei. Dies werde man erneut reparieren lassen.

Das Aufstellen der Kurzzeitparkplatz-Schilder am neuen Gebäude sagt Herr Türck-Hövener zu.

Herr Spiertz von der Fraktion CDU erkundigt sich, warum in diesem Jahr keine Teilnahme am Tag der Städtebauförderung erfolgt sei.

Information der Verwaltung:

Die Verwaltung hat sich nach Rücksprache mit der Bezirksregierung bewusst gegen eine Teilnahme am Tag der Städtebauförderung in diesem Jahr entschieden, da die bereits umgesetzten Maßnahmen des InHK in vorangegangenen Veranstaltungen zum Tag der Städtebauförderung vorgestellt wurden und das letzte noch ausstehende Projekt “Wurmpromenade“ noch nicht ausreichend vorangeschritten war. Im Jahr 2025 ist eine Teilnahme an der Veranstaltung wieder vorgesehen.

Herr Gronowski von der Fraktion CDU fragt nach, ob seitens der Verwaltung eine Auflistung/Übersicht zu den gültigen Gestaltungssatzungen auf dem Stadtgebiet vorliege und ob diese den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Türck-Hövener sagt dies zu.

Information der Verwaltung:

Informationen und eine Auflistung zu den gültigen Gestaltungssatzungen auf dem Stadtgebiet sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19:58 Uhr.