07.05.2024 - 4 Beschlusskontrolle

Frau Kurig von der Fraktion UBL erkundigt sich nach dem Sachstand zu Nr. 1 “BP I/18 – 4. Änd. Neu-/Voccartstraße“. Weiterhin fragt sie nach, aus welchem Grund in Bezug auf Nr. 12 “Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft“ anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden wolle.

Herr Türck-Hövener antwortet, das Unternehmen Lidl habe mittlerweile eine eigene Bauabteilung, welche derzeit einen Vorschlag zur Erweiterung des Altstandortes und zur alternativen Nutzung des Bebauungsplan-Areals erarbeite. Das Gerichtsverfahren sei auf “ruhend“ gestellt worden und seitens des Unternehmens sei eine gute Zusammenarbeit angekündigt worden.

Auf die Frage zu Nr. 12 führt er aus, dass man prüfen lasse, welche Schritte vor Abschluss des Regionalplan-Änderungsverfahrens gemacht werden müssen, um eine “Positivplanung Windkraft“ zu betreiben, um alle Möglichkeiten des Windkraftausbaus auszuschöpfen. Am kommenden Freitag (10.05.2024) sei ein Termin mit dem beauftragten Anwalt anberaumt.

Herr Spiertz von der Fraktion CDU erbittet Auskunft, ob die weitere Bearbeitung zu Nr. 11 “45. Änd. FNP SO Nordsternpark“ aufgrund der Abwesenheit einer Mitarbeiterin erst ab Sommer 2024 erfolge. Außerdem fragt er nach, wie die weitere Bearbeitung der Nr. 20 “Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2020, hier: B-Plan II/66 Kohlscheid-Langenberg“ und Nr. 21 “Faktor X als Grundlage für Bauvorhaben und Grundstücksvergaben, hier: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2021“ geplant sei.

Herr Türck-Hövener informiert, dass die personelle Situation sich durch die Rückkehr des Amtsleiters wieder etwas entspannt habe. Bezüglich der Frage des Herrn Spiertz zu Nr. 11 werde eine Auskunft in der Niederschrift erfolgen. Die beiden anderen angesprochenen Projekte würden aufgrund personeller Engpässe derzeit nicht weiter vorangetrieben.

Information der Verwaltung:

Die erneute Offenlage zu Nr. 11 wird ab Mitte August vorangetrieben, wenn die mit der Thematik betraute Mitarbeiterin wieder im Dienst ist.

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD erkundigt sich nach den Sachständen der thematisch zusammenhängenden Nr. 16 “Nutzbarkeit im BP III/17 Grube-Adolf-Park“ und Nr. 17 “Änderung des Bebauungsplans III/17 Grube-Adolf-Park“.

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Zu Nr. 23 “Aktuelle Situation des Einzelhandels und der Zentren, hier: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ fragt Herr Dr. Fleckenstein, aus welchem Grund dies noch nicht fortgeführt wurde. Zudem mahnt er an, dass in der Thematik “Ausbau der Windenergie“ (Nr. 24) die Zeit dränge und er mahnt nochmals an, das Bebauungsplanverfahren BP I/64 Postareal Albert.Steiner-Straße wieder aufzunehmen. Zudem möchte er wissen, wie die weitere Vorgehensweise zu Nr. 25 “Neugestaltung des Ferdinand-Schmetz-Platzes, hier: Bürgeranregung gem. §24 GO NRW des Sozialverbandes Vdk vom 13.10.2023“ nach der Übernahme aus dem AMT-Ausschuss geplant sei.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass man in Bezug auf Nr. 23 die Haushaltsfreigabe abgewartet habe und nun beauftragen könne. Zu der laufenden Nr. 25 werde in der nächsten Sitzung des ASP eine Vorlage eingebracht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.