07.05.2024 - 8 Integriertes Handlungskonzept Herzogenrath-Mitt...

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD hält fest, dass mehrfach über die Umsetzung gesprochen wurde. Er möchte eine Anmerkung zu der Thematik Hochwasserschutz machen. In der Vorlage stehe, dass der WVER eine Zusage gemacht habe, mobile Hochwasserschutzwände auszuschreiben/zu erwerben. Der Presse sei am heutigen Tage zu entnehmen gewesen, dass der WVER zwar Pläne habe, aber man nicht wisse, wie der Hochwasserschutz gewährleistet werden könne. Diese widersprüchlichen Aussagen seien sehr ärgerlich und man erwarte seitens der Politik eine klare Aussage des WVER.

Auch Herr Gronowski von der Fraktion CDU äußert den Eindruck, dass die Vorgehensweise des WVER planlos erscheine und bittet darum, dass die Stadt Herzogenrath nochmals in der Thematik nachhakt, um der Wichtigkeit des Hochwasserschutzes Nachdruck zu verleihen.

Herr Türck-Hövener antwortet, insgesamt sei man in guten Gesprächen mit dem WVER, oberhalb des Kreisverkehrs wurmaufwärts sei eine Lösung für den Hochwasserschutz gefunden, für den restlichen Bereich erwarte man Vorschläge. Es seien mobile Hochwasserschutzwände in Planung, aber auch Lösungen für abwärtsfließende Niederschlagswasser im Bereich der Kleikstraße bei Starkregenereignissen. Hier werde über eine Abführung durch Pumpen nachgedacht.

Herr Spiertz von der Fraktion CDU merkt an, im Sachverhalt werde ausgeführt, dass der Baum im sogenannten Pocketpark voraussichtlich nicht erhalten werden könne. Das Wort „voraussichtlich“ könne aus seiner Sicht an der Stelle gestrichen werden, da schon feststehe, dass eine Erhaltung des Baumes nicht möglich sei. Er schlägt zudem zwei Ergänzungen für den Beschlussvorschlag vor, die folgendermaßen aussehen:

1. “ Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Empfehlungen der Lenkungsgruppe vom 11.03.2024 zur Kenntnis und
2. beschließt den Aufschub der Umsetzung der Maßnahme 1.7 Wohnumfeldgestaltung „An der Wurm“ in das Jahr 2026.

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD kann sich dem ersten Ergänzungsvorschlag anschließen, den zweiten Vorschlag, mit der verbindlichen Festlegung auf das Jahr 2026, empfinde er für zu starr und schlägt vor zu ergänzen, dass frühestens ab 2026 die Umsetzung der Maßnahme starten solle.

Dem widerspricht Herr Göttgens von der Fraktion CDU. Ohne verbindlichen Umsetzungstermin könne das Projekt wohlmöglich immer weiter verschoben werden. Die Formulierung „ab 2026“ sei zu unverbindlich.

Nach reger Diskussion wird über den Beschlussvorschlag des Herrn Dr. Fleckenstein abgestimmt, welcher im ersten Punkt so lautet, wie von Herrn Spiertz vorgeschlagen und im zweiten Punkt folgendermaßen:

“…beschließt den Aufschub der Umsetzung der Maßnahme 1.7 Wohnumfeldgestaltung „An der Wurm“ frühestens in das Jahr 2026.

Herr Göttgens von der Fraktion CDU gibt ausdrücklich zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion bemängelt hat, dass der abgestimmte Beschlussvorschlag aus Sicht der CDU nicht sehr weiterführend ist.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die die Ausführungen der Verwaltung sowie die Empfehlungen der Lenkungsgruppe vom 11.03.2024 zur Kenntnis und
2. beschließt den Aufschub der Umsetzung der Maßnahme 1.7 Wohnumfeldgestaltung „An der Wurm“ frühestens in das Jahr 2026.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11

Nein- Stimmen: 9

Enthaltungen: -