07.05.2024 - 10 Übersicht der Vorkaufsrechtssatzungen im Herzog...

Herr Bock von der Fraktion FDP sieht den ersten Teil des Antrages seiner Fraktion sehr gut abgearbeitet und erläutert, jedoch vermisse er die Ausarbeitung des zweiten Teils des Antrages, mit dem Auftrag, eine Übersicht zu erstellen, an welcher Stelle die Verwaltung weitere Vorkaufsrechtssatzungen als sinnvoll erachte. Man habe dazu konkrete Vorschläge erhofft.

Er habe seinerseits in der Sondersitzung zum Beschluss der letzten Vorkaufsrechtssatzung einen konkreten Vorschlag für ein aus seiner Sicht sinnvolles Gebiet für eine solche Satzung im Bereich der Roermonder Straße vorgetragen und bittet die Verwaltung darum, diesen Bereich zum Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu prüfen. Herr Bock merkt an, in der Beschlussvorlage sei erläutert, dass in der beigefügten Auflistung lediglich die Satzungen aufgeführt seien, in denen der Aufstellungszweck noch Bestand habe und sich nicht durch Erfüllung oder Aufgabe der Planung erledigt habe. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob die mit VKR-I/4 bezeichnete Fläche nicht als erledigt angesehen werden könne und die Vorkaufsrechtssatzung aufgehoben werden müsse.

Bzgl. weiterer möglicher Bereiche für Vorkaufsrechtssatzung möchte Herr Tück-Hövener im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informieren. Die Frage nach der Aufhebung der Satzung für die mit VKR-I/4 bezeichnete Fläche werde er prüfen lassen.

Herr Spiertz von der Fraktion CDU merkt an, dass im Ortsrecht der Stadt Herzogenrath eine weitere Fläche aufgeführt sei, für die eine Vorkaufsrechtssatzung gelte. Es handele sich um die sogenannte Pelzer-Fläche in Ritzerfeld. Er fragt nach, ob diese in der Auflistung vergessen wurde bzw. im Ortsrecht herausgenommen werden müsse.

Herr Türck-Hövener sagt auch dazu eine Prüfung zu.

Information der Verwaltung:

Die Verwaltung wird alle Vorkaufsrechtssatzungen überprüfen und eine Vorlage zur Aufhebung der nicht mehr benötigten Satzungen vorbereiten.

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD zeigt Verständnis dafür, dass die Verwaltung mit der Bekanntgabe weiterer möglicher Bereiche für Vorkaufsrechtssatzungen vorsichtig umgehe und zeigt Vertrauen, dass die Verwaltung bei Bedarf schnell aktiv werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.