04.06.2024 - 5 Informationen und Anfragen

Frau Havertz führt aus, dass die geplanten Änderungen bei der Hundesteuer noch in der Prüfphase seien. Das Ordnungsamt habe Bedenken bezüglich der Listenhunde. Eine Umsetzung könne frühestens im 3. Quartal erfolgen. Da die hierfür notwendige Sonderveranlagung Zusatzkosten verursache, die unverhältnismäßig zu den zu erwartenden Einnahmen seien, plane man, die Änderung mit der Veranlagung für 2025 umzusetzen. Zur Kompensation werde die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet überprüft.

Herr Barth weist darauf hin, dass in der Kleikstr., gegenüber dem Hotel Zur Brücke, eine Verkehrssicherung eines Gebäudes notwendig sei.

Auf Anfrage von Herrn Gronowski teilt Frau Wallraff mit, dass die Räume in der Comeniusschule aus Brandschutzgründen, ohne große Investitionen, nicht mehr nutzbar seien. Die betroffenen Vereine würden voraussichtlich in der kommenden Woche informiert. Es gebe ein aktuelles Brandschutzgutachten aus 2024.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt zur Anfrage von Herrn Barth bezüglich des Schimmelbefalls, dass eine Vertiefung der Thematik in einer Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement erfolgen müsse.

Auf Anfrage von Herrn Spiertz führt Frau Wallraff aus, dass versucht wird, den Vereinen Alternativen im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten anzubieten.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:22 Uhr.