11.06.2024 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Frau Aretz-Everhardt, wohnhaft in Herzogenrath, gibt zu verstehen, dass beim Burgfest der Stadt Herzogenrath durch den Bürgermeister Herrn Dr. Fadavian signalisiert wurde, Abstand davon zu nehmen, das 130-jährige Jubiläum im und um dem Bürgerhaus Comeniusstraße zu veranstalten. Diesbezüglich wurde eine kurzfristige Besprechung am Abend des 10.06.2024 für die Vereine durch den Verwaltungsvorstand, Herrn Dr. Fadavian, Herrn Türck-Hövener und Frau Wallraff einberufen. Noch bevor das Gespräch am Abend stattgefunden hat, konnte man aus einem Zeitungsartikel der Aachener Zeitung die Stellungnahme lesen. Hier war die Rede von einem Abriss des Bürgerhauses und dass es keinen Ersatz für die Vereine geben würde. Des Weiteren wurde signalisiert, dass die Kellerräume wegen Brandlasten bis zum 30.06.2024 leer zu räumen sind. Nun fragt Frau Aretz-Everhardt ob der Politik eine Nutzungsuntersagung des Bürgerhauses bekannt gewesen ist und dies dem politischen Willen entspricht. Weiter wird der Haushalt hinterfragt. Es wurden 150.000 Euro für die Sanierung des Bürgerhauses eingeplant. Nun wird dies geschlossen und es soll abgerissen werden. Nach dem aktuellen Wissensstand, wurden bereits brandschutztechnische Maßnahmen im Bürgerhaus durchgeführt, wie z.B. die Installation einer Feuertreppe und Feuerschutztüren. Im März wurde im Haushalt eine Summe beschlossen, die für das Bürgerhaus veranlagt ist und kurz darauf gibt es ein Gutachten, welches ganz andere Investitionsdimensionen darstellt, als die, die im Haushaltsplan vorgesehen sind. Zudem sollte sich die Frage gestellt werden, dass in Anbetracht der bisher geleisteten Ausgaben für das Bürgerhaus es sich um Steuergeldverschwendung handeln könnte, wenn dieses nun nicht mehr genutzt werden würde. In den Räumlichkeiten wurden zudem auch durch die Vereine selbst entsprechende Eigenleistungen durchgeführt. Frau Aretz-Everhardt stellt die Frage, ob die Stadt die Möglichkeit hat, Fördermittel für das Bürgerhaus und dessen Sanierung zu beantragen.

Herr Türck-Hövener gibt zu verstehen, dass die Fragen im nächsten Tagesordnungspunkt, welcher der Tagesordnung hinzugefügt wurde, geklärt werden.

Herr Brücher, wohnhaft in Herzogenrath, ist als Elternvertreter für die Regenbogenschule vorstellig. In der vergangenen Ausschusssitzung des Ausschusses für Bildung am 02.05.2024 wurde bereits die Frage gestellt, ob die Container für die Regenbogenschule bereits bestellt wurden. Dies wurde damals von Frau Wallraff bestätigt. In der vorangehenden Sitzung des ABi und AHG wurde nun von Herrn Türck-Hövener die Aussage getroffen, dass die Ausschreibung für die Container vorbereitet wird. Dies würde aber bedeuten, dass die Aussage von Frau Wallraff nicht der Wahrheit entsprochen hat. Weiter weist Herr Brücher darauf hin, dass die Verwaltung mit dem Aufbau der Container bis zum Ende der Sommerferien beauftragt wurde. Es wird auch der Aufstellungsort der Container in Frage gestellt. Für etwa 300 Schüler an dem Standort sind aktuell 4 Spielgeräte an der Schule vorhanden. Wenn die Container dort aufgestellt werden, so sollen die Spielgeräte nach Möglichkeit nur zum Teil abgebaut werden, und wenn dies nicht möglich sein sollte, so stellt sich die Frage, wo diese alternativ aufgestellt werden können. Abschließend wird von Herrn Brücher nach der ehemaligen Hausmeisterwohnung gefragt und ab welchem Zeitpunkt mit einem Bezug der Hausmeisterwohnung zu rechnen ist.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass öffentliche Maßnahmen immer ausgeschrieben werden müssen und diese nun auch erfolgen wird. Der Stellplatz für die Container soll an der Turnhalle erfolgen und dazu muss noch ein Bauantrag gestellt werden. Es müssen Fristen für die Ausschreibungen sowie Lieferzeiten und Montage berücksichtigt werden. Das bis Ende der Sommerferien die Container fertig gestellt sein werden, wird nicht realistisch sein. Die Hausmeisterwohnung ist bereits leergeräumt und wird nach Abstimmung mit der Schulleitung gestrichen. Grundlegende Umbaumaßnahmen sind hier nicht erforderlich.

Herr Marte, wohnhaft in Herzogenrath-Merkstein, erklärt, dass der Schützenverein einen Mietvertrag für das Bürgerhaus mit der Stadt Herzogenrath bis 2026 vorliegen hat. Hier stellt sich aufgrund des Gutachtens die Frage nach einer Kündigung für den Mietvertrag. Zudem wird betont, dass Fluchtwege in dem Gebäude vorhanden sind. Von den 16 Vereinen, die das Gebäude nutzen, sind diese nie gleichzeitig im Gebäude vertreten.

Herr Baumann, Ausschussvorsitzender, gibt zu verstehen, dass auch diese Punkte im folgenden Top 3 beantwortet werden.

Frau Neurer, wohnhaft in Herzogenrath, ist ebenfalls Elternvertreterin für die Regenbogenschule und möchte bewusst provokant zusammenfassen, was eben gesagt wurde. Es gibt Fristen für die Bestellungen und es gibt Fristen für den Aufbau. Wenn man diese Woche mitzählt, so spricht man von 10 Wochen. Es muss doch absehbar sein, wie lange die Bestellung und der Aufbau dauern werden und ob es in den nächsten 10 Wochen abgeschlossen sein kann. Zudem ist sehr bedauerlich zu erfahren, dass erst noch die Ausschreibung für die Container vorbereitet wird, obwohl Frau Wallraff versichert hatte, diese seien bereits bestellt.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass er bereits Stellung zu den Fristen genommen hat. Das Projekt Regenbogenschule steht oben auf der Liste und die Verwaltung arbeitet so schnell an den Projekten wie es möglich ist. Über die Schulleitung werden die Informationen, wann es weitergeht, entsprechend kommuniziert.

Herr Renders, wohnhaft in Herzogenrath-Merkstein, vertritt die Schützen St. Thekla und erklärt noch Alternativen zu den Fluchtwegen. Es würde die Möglichkeit bestehen, Fluchtwege auch über eine Außentreppe zu leiten oder das Einsatzpläne der Vereine erstellt werden. Auch hier wird die Frage nach Fördermitteln vom Land hinterfragt für die Sanierung des Bürgerhauses.

Frau Balzer, wohnhaft in Herzogenrath, ist Leitung des Kindergarten Gänseblümchen und möchte wissen, was sie morgen den Eltern berichten soll, wie es nun mit dem Kindergarten weitergehen wird.

Herr Türck-Hövener gibt zu verstehen, dass der Kindergarten nicht betroffen ist und das Gebäude nicht abgerissen wird. Die Sicherheit des Kindergartens ist erstmal gewährleistet und ist hier von der Brandschutzproblematik nicht betroffen.