11.06.2024 - 3 Bürgerhaus Comeniusstraßehier: Aussprache

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, gibt zu verstehen, dass keiner der Ratsmitglieder offiziell dazu eine Information erhalten hat, was für das Bürgerhaus in der Comeniusstraße geplant ist. Dies geben auch alle übrigen Fraktionen zu verstehen. Allerdings hat man erfahren, dass der Bürgermeister bereits auf dem Burgfest den Vereinsmitgliedern signalisiert haben muss, dass das Bürgerhaus geschlossen wird und in der CDU-Fraktion fühlt man sich, was das angeht, übergangen. Vor etwa 2-3 Jahren wurde bereits ein Brandschutzgutachten erstellt. Nun überrascht es, dass ein erneutes Gutachten auf den Weg gebracht wurde und es stellt sich die Frage, auf wessen Veranlassen dieses Gutachten erstellt wurde und ob die Feuerwehr hier involviert gewesen ist. Es wurde in dem abendlichen Termin am Vortag von einem Vereinsmitglied die Frage gestellt, ob eine weitere Feuertreppe ausreichen würde. Weiter stellt sich die Frage, warum kommen solche Ideen nicht von der Verwaltung, sondern einzig von den Bürgern. Die Fristen wurden sehr knapp gesetzt, bis wann die Räume entsprechend geräumt werden müssen und es sollte ein Beschluss gefasst werden, dass die Verwaltung dazu beauftragt wird, an dem Standort in den nächsten Tagen, für die Entrümpelung, Container aufzustellen. Zudem wird eine Akteneinsicht in das Gutachten beantragt. 

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90 / Die Grünen, gibt zu verstehen, dass zunächst die Fragen aus der Einwohnerfragestunde von der Verwaltung beantwortet werden sollten und anschließend sollte man über den tatsächlichen Sachstand informieren.

Herr Türck-Hövener erklärt, dass auch der Verwaltung die Vereine am Herzen liegen. Die Rahmenbedingungen beinhalten allerdings auch, dass man sich sicher in dem Gebäude aufhalten kann und die Verwaltung trägt hier die Verantwortung für die Sicherheit und den Zustand des Gebäudes. Schon damals, als das Bürgerhaus für die Vereine zur Verfügung gestellt wurde, befand es sich in keinem guten Zustand. Herr Schütte von der Feuerwehr hat die Begehung in dem Gebäude durchgeführt und festgestellt, dass die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Hier wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Brandschutzgutachten erstellen zu lassen. Zudem liegt kein älteres Gutachten als das jetzt aktuell vorliegende Gutachten vor. In diesem Gutachten steht, es muss unverzüglich gehandelt werden. Es war eine neue Brandmeldeanlage für das Bürgerhaus geplant und sollte durchgeführt werden. Dies alleine reicht allerdings nicht aus, da das Gutachten aufzeigt, dass viel mehr Maßnahmen durchgeführt werden müssten, als geplant gewesen sind. Der Punkt wegen des Mietvertrages sowie der Punkt bzgl. der Fluchtwege, werden entsprechend geprüft sowie auch die Definition einer maximalen Nutzerzahl für das Gebäude. In Bezug auf die Materiallagerung ist die Verwaltung ebenfalls in Klärung, wo diese untergebracht werden können und auch hiermit die damit verbundenen Kosten. Es stellt sich auch bei dem Schützenverein die Frage nach der Unterbringung der Waffen. Ob es hier Spielraum gibt, dass diese dort verbleiben dürfen und bei Bedarf das Bürgerhaus betreten werden kann, um diese heraus zu holen oder eben zurück zu legen. Es ist eine Frage der Brandwache. All dies muss dem Gutachter geprüft werden. Das Thema Fördermittel ist langfristig und muss ebenfalls noch geklärt werden.

Herr Goßen, Stadtsportverband, hinterfragt den Zeitpunkt, wann das Gutachten in Auftrag gegeben wurde und wie lange das erste Gutachten bereits existiert.

Herr Reynders gibt zu verstehen, dass dies geprüft werden muss.

Weiter hinterfragt er, die Nachbesserung des ersten Gutachtens, warum und wann dieses in Auftrag gegeben wurde.  

Herr Türck-Hövener erklärt, dass das erste Gutachten missverständlich gewesen ist. Einzelne Vereine sollten nach dem ersten Gutachten das Bürgerhaus räumen und andere nicht. Dies war unklar und daher wurde das Gutachten nachgebessert, welches ungefähr 3-4 Monate gedauert hat.

Herr Dr. Fasel, Bündnis 90 / Die Grünen, gibt klar zu verstehen, dass den Fraktionen keinerlei aktuelle Informationen vorliegen. Es muss ein Überblick geschaffen werden, welchen Handlungsspielraum es gibt und welche Optionen zur Verfügung stehen und zu welchen Beträgen. Zudem ist die Fristsetzung zu kurz und es muss eine Übergangslösung gefunden werden.

Herr Brammertz, FDP-Fraktion, stellt fest, dass die Verwaltung sehr oft das Wort Verantwortung nennt. Letztlich verantwortlich hier ist nun mal der Bürgermeister. Es war abzusehen, dass dieses Thema erneut aufgegriffen und auf die Tagesordnung kommen wird. Aber er ist nicht anwesend. Er findet Zeit für die socialmedia sowie auf dem Burgfest einzelnen Personen zu dem Thema etwas zu sagen, aber er findet nicht die Zeit bei diesem Thema anwesend zu sein.

Hinweise der Verwaltung:

Die Angelegenheit war nicht Gegenstand der Tagesordnung.

Herr Bekeschus, UBL-Fraktion, macht deutlich, dass für das Bürgerhaus im Haushalt 150.000,00 € vorgesehen waren. Die Brandmeldeanlage habe 175.000,00 € gekostet, weshalb für diese kein Geld da gewesen ist. Es werden den Fraktionen diverse Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt, welche auch immense Mehrkosten beinhalten. So stellt sich allerdings die Frage, ob nicht schon vorab Informationen vorgelegen haben oder Gespräche geführt wurden, die darauf hätten schließen können. Man wird als Fraktion sprachunfähig gemacht, da keine Informationen vorliegen und man so nicht gemeinsam eine Lösung finden kann. Die Mehrkosten und Beauftragung der Brandmeldeanlage hätte man ebenfalls über eine Dringlichkeit beauftragen können.

Herr Göttgens, CDU-Fraktion, stellt fest, dass jetzt keine Entscheidung getroffen werden kann. Dazu fehlen die Informationen, die aktuell nur der Verwaltung zur Verfügung stehen. Es ist erneut der Fall, dass Informationen von der Verwaltung der Politik vorenthalten werden und diese aus der Zeitung in Erfahrung gebracht werden. Herr Göttgens, CDU-Fraktion, macht es gegenüber Herrn Türck-Hövener sehr deutlich, dass es sich dabei nicht um das erste Mal handelt, wo er ihn darauf aufmerksam macht und hofft für ihn, dass es das letzte Mal gewesen ist.

Herr Brammertz, FDP-Fraktion, gibt ergänzend zu verstehen, dass auch die Betroffenen entsprechend informiert werden müssen und solche Angelegenheiten nicht aus der Zeitung erfahren sollten. Bezugnehmend auf die Möglichkeit einer Dringlichkeit würde er noch einen Schritt weitergehen und eine Sondersitzung für den Rat der Stadt für diesen Monat beantragen.

Herr Türck-Hövener gibt zu verstehen, dass mögliche Optionen, wie weitere Fluchtwege und eine Verlängerung der Frist, mit dem Gutachter geklärt werden. Die Knackpunkte sind nicht nur die fehlenden Fluchtwege, sondern auch die Stahlträger, die bei einem Brand unter der Last und der Hitzeentwicklung zusammenbrechen würden und das Bürgerhaus in sich einstürzen würde. Das Hauptproblem liegt darin, die Personen in angemessener Zeit aus dem Gebäude zu bekommen. Es könnte möglicherweise über angebaute Treppen gelöst werden. Allerdings liegen die Kosten für eine Treppe bis zu 80.000,00 Euro und dieses Geld muss entsprechend beschafft werden. Auch das Thema Dringlichkeiten wird im investiven Bereich genutzt. Hierbei handelt es sich um ein konsumtives Thema und das Budget im Bauunterhaltungsbereich ist erschöpft.

Herr Gronowski, CDU-Fraktion, greift die Idee der zusätzlichen Fluchttreppen auf. Wenn damit den Vereinen geholfen werden kann und eine Treppe 75.000,00 Euro kosten würde und es würden zwei Treppen errichtet werden, so wäre man bei 150.000,00 Euro. Dieses Invest sollte nicht das Maß der Dinge sein, sondern sollte entsprechend umgesetzt werden, um auch das Vereinsleben weiter aufrecht erhalten zu können.

Herr Türck-Hövener betont, dass nicht diese Beträge so in den Raum geworfen werden sollten. Es können auch mehr als 2 Treppen benötigt werden und das Geld ist aktuell nicht ausreichend. Es kann aktuell nicht benannt werden, wie viele Treppen wirklich benötigt werden. Sowie je nach Treppe und deren Position, was diese kosten werden.

Der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement beauftragt die Verwaltung, kurzfristig Container zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt die Frist bis zum 30.06.2024 kann nicht ausgeräumt werden. 

Der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement beschließt eine Sondersitzung für den Rat der Stadt.

Antrag von Herrn Gronowski für die kurzfristige Anschaffung von Containern vorausgesetzt die Verwaltung schafft es nicht die Frist bis zum 30.06. auszuräumen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig 

Nein- Stimmen: ./. 

Enthaltungen: ./. 

Antrag von Herrn Brammertz für eine Sondersitzung für den Rat der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: Einstimmig 

Nein- Stimmen: ./. 

Enthaltungen: ./. 

Hinweis der Verwaltung:

Sondersitzungen des Rates können nicht durch den Beschluss eines Ausschusses herbeigeführt werden. Da die Angelegenheit ohnehin Gegenstand der Tagesordnung des Rates am 25.06.2024 ist, wird dem zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach zügiger Behandlung der Thematik im Stadtrat inhaltlich entsprochen.