20.06.2024 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Ebert fragt nach der Zeitschiene zum Sachstand der Umweltneutralität sowie zu den weiteren Schritten.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass es kürzlich eine Veranstaltung in der Europaschule gab, bei der einige Punkte öffentlich angekündigt und vertreten wurden. In Hofstadt habe man über das Projekt Sim4Dialog berichtet. Dort gab es auch eine gute Resonanz hinsichtlich der Bevölkerungsbeteiligung. In diesem Ausschuss thematisiere man die Vergabe der Klima- und Umweltstrategie und die Vergabe der Kommunikationsstrategie. Man habe derzeit 8 MitarbeiterInnen in der Abteilung für Klima- und Umweltschutz unter der Leitung von Herrn Herff. Man habe also Personal und externe Begleitung, die über das STARK-Programm finanziert sind.

In der kommenden Woche gebe es im Rat einen Beschlussvorschlag hinsichtlich der Anmietung von Räumlichkeiten in Herzogenrath, sodass dort eine Anlaufstelle zum Thema Klimaschutz geschaffen werden könne und Mitarbeiter untergebracht werden können. Man sei jetzt auf dem Stand, ins permanente Handeln kommen zu können, sodass man das umsetzen könne, was man vorhabe.

Herr Prast fragt nach dem Sachstand zu den Klimaschutzwirkungen in Verwaltungsvorlagen.

Frau Heinrichs antwortet, dass man auf Grund der neuen Stellenbesetzung noch in der Diskussion sei und in der Niederschrift antworten würde.

Antwort der Verwaltung:

Es wird auf die nächste Sitzung des Klima- und Umweltschutzausschusses im November 2024 verwiesen.

Frau Spiertz möchte wissen, ob man bereits wisse wann die Arbeiten an den Amphibienteichen weitergehen.

Frau Heinrichs antwortet, dass es keine neueren Informationen gibt und man auf Informationen von der Biologischen Station warte.

Ergänzung der Verwaltung:

Die Arbeiten haben im Juli 2024 begonnen und werden Mitte August fortgesetzt.

Herr Ebert möchte zu den Trinkbrunnen die Zeitschiene wissen.

Frau Heinrichs antwortet, dass die Trinkbrunnen am Ferdinand-Schmetz-Platz und am Markt in Kohlscheid in der vergangenen Woche aufgebaut wurden und die Beprobung beauftragt wurde. Der Zeitpunkt der Beprobung stehe noch aus. In den nächsten zwei bis drei Wochen werden die Brunnen vermutlich in Betrieb genommen. Der geförderte Trinkbrunnen am Markt in Kohlscheid soll voraussichtlich am 28. August um 18 Uhr eingeweiht werden. Dieses Datum könne man sich gerne bereits vormerken.

Frau Spiertz möchte wissen, ob der Brunnen am Ferdinand-Schmetz-Platz auch eingeweiht werden soll und wie hoch die Kosten waren.

Frau Heinrichs antwortet, dass dies nicht geplant sei, man das aber auf Wunsch der Politik umsetzen könne. Die Kosten für den Trinkbrunnen in Kohlscheid lägen bei ca. 8.300 €, für den am Ferdinand-Schmetz-Platz bei ca. 8.900 €. Letzterer sei teurer, da man das Logo der Burg Rode auf den Brunnen graviert habe. Hinzu kommen die Installations-, Wartungs- und Beprobungskosten.

Herr Göttgens möchte zum Ausbau der Windenergie den aktuellen Sachstand wissen, insbesondere ob zur juristischen Prüfung schon Ergebnisse bekannt seien und wie hoch die Windräder ungefähr sein würden.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass Herr Mingers derzeit intensiv prüfe, wie das rechtskonforme Verfahren einer Flächennutzungsplanänderung abläuft. Man habe Gespräche mit Juristen geführt. Es besteht die Möglichkeit, über eine Positivplanung dieses Verfahren anzugehen. Dies prüfe man derzeit mit verschiedenen OVG-Urteilen. Es gebe ein aktuelles Urteil, wonach die Landesregierung mit der Regionalplanung nochmal zurückgerudert sei. Im Herbst wird es vermutlich eine Regionalplanung geben. Derzeit sei es eine komplizierte Phase. Dennoch strebe man derzeit an, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Herbst einen Vorschlag hinsichtlich einer Offenlage einer Flächennutzungsplanänderung zu machen.

Zu der Höhe der Anlagen gehe man derzeit von ca. 200 – 220 Metern aus. Dies sei abhängig vom Hersteller. Bei einer Höhe von 200 Metern wäre der Mindestabstand 400 Meter. Unklar ist derzeit noch, von welchem Windkonzentrationszonenrand man in der Planung ausgeht. In der ersten Überlegung sei man von 500 Metern ausgegangen. Dies sei allerdings noch nicht klar, da man nicht wisse, welche Grundstückseigentümer und Investoren beteiligt sind. Wo genau das Windrad stehe und wie viele es seien, hänge auch von dem Investor ab. Es handle sich um ein dynamisches Thema. Bis zum Herbst wisse man mehr.

Herr Prast möchte bezüglich der 22.000 €, die durch die Förderrichtlinie im vergangenen Jahr ausgezahlt wurden, wissen, ob es eine Wirksamkeitskontrolle gegeben habe, ob die Schottergärten tatsächlich zurückgebaut wurden.

Herr Lieder erläutert, dass es keine Wirksamkeitskontrolle gegeben habe. Die Förderung für die Schottergärten würde erst im heutigen Ausschuss beschlossen werden, im vergangenen Jahr habe es noch keine Förderung für Schottergärten gegeben.

Frau Spiertz möchte wissen, wie die Umgestaltung von Schottergärten bei den Bürger*innen beworben wird.

Herr Lieder antwortet, dass man durch Pressemitteilungen und auf der städtischen Website darüber informieren wird. Es gebe bereits einen Flyer zu diesem Thema. Es sei auch ein Demonstrationsstück in Planung, wo man beides miteinander vergleicht, um die BürgerInnen auf den Geschmack zu bringen.

Beschluss:

Der Klima- und Umweltschutzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.