03.09.2024 - 6 Änderung des Bebauungsplans III/31 „An der Herr...

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Dr. Fleckenstein nochmals die Intention, die dem Antrag zugrunde liegt. Aus Sicht seiner Fraktion sei in der heutigen Zeit der Verkehrswende die Anlage von weiteren Parkplatzflächen, wie laut gültigem Bebauungsplan an der Stelle vorgesehen, nicht mehr zeitgemäß. Der dort neu gebaute Kindergarten sei aus ihrer (Fraktion) Sicht kein städtebaulicher Höhepunkt und mit einem Neubau anstelle eines Parkplatzes könne man das Eingangsportal optisch aufwerten. Zudem werde dringend Wohnraum benötigt und mit einer guten Mischnutzung in Zusammenhang mit Dienstleistung werde ein Mehrwert erreicht. Nicht zuletzt sei der finanzielle Zugewinn für die Stadt durch den Verkauf der Fläche zu berücksichtigen. Den seitens der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag möchte er folgendermaßen geändert zur Abstimmung vorbringen:

 

“Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung fasst den Aufstellungsbeschluss „2.Änderung des B-Plans III/31“ mit der Zielsetzung, im Bereich südöstlich der neuen Kita eine Bebauung zu ermöglichen (z.B. für Mischnutzung, Dienstleistung/Wohnen).“

 

Frau Kurig teilt für die Fraktion UBL mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion anschließen wolle. Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht vor allem bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.

 

Seitens der Fraktion CDU wird der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorschlag unterstützt, der zunächst ein Abwarten sämtlicher Erschließungsmaßnahmen im Neubaugebiet vorschlägt.

 

Von Seiten der Fraktion FDP wird nachgefragt, ob an diesem Parkplatz-Grundstück auch wie im Neubaugebiet eine andere Gesellschaft beteiligt sei und die Einnahmen aus dem Verkauf entsprechend aufgeteilt werden müssten. Grundsätzlich unterstütze die Fraktion FDP den Beschlussvorschlag der Fraktion SPD.

 

Herr Mingers antwortet, dass das Grundstück rein städtisch sei und bei einer möglichen Veräußerung der Gesamterlös der Stadt zugutekomme.

Herr Mingers fragt nach, ob sich der Antrag, sollte dem Beschlussvorschlag der Fraktion SPD gefolgt werden, ausschließlich auf die im derzeit gültigen Bebauungsplan dargestellte Parkplatzfläche beziehe (räumlicher Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung).

 

Dies wird von Herrn Dr. Fleckenstein bejaht.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung fasst den Aufstellungsbeschluss “2.Änderung des Bebauungsplans III/31” mit der Zielsetzung, im Bereich südöstlich der neuen KiTa eine Bebauung zu ermöglichen (z.B. für Mischnutzung Dienstleistung/Wohnen).

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 15 (SPD, B 90/Die Grünen, FDP, UBL)

Nein-Stimmen: 6 (CDU)

Enthaltungen: -