03.09.2024 - 13 Informationen und Anfragen

Herr Spiertz von der Fraktion CDU erbittet Auskunft, auf welcher planungsrechtlichen Grundlage die Errichtung der in der Comeniusstraße geplanten Container für Flüchtlinge basiere.

 

Herr Mingers erläutert, der Grundstücksteil, auf dem die Errichtung geplant ist, befinde sich zum großen Teil in der Abgrenzung der § 34er Satzung (sog. Innenbereichssatzung) und ein geringerer Teil liege im Außenbereich (§ 35 BauGB). Laut eines Erlasses zum Bau von Flüchtlingsunterkünften gem. § 246 BauGB sei eine Errichtung im Außenbereich zulässig, zunächst befristet bis zum 31.12.2027.

 

Außerdem fragt Herr Spiertz, ob bzgl. der Ausblühungen bei dem Gemälde an der Bahnbrücke Kleikstraße etwas unternommen werde. Zudem möchte er wissen, ob die seinerzeit im Zuge des Teilprojektes “Verfügungsfond“ des InHK Herzogenrath-Mitte angedachte Errichtung eines sog. Hochzeitsbaumes aus Metall im Bereich der Burg weiterhin geplant sei. Zuletzt erbittet er Auskunft zum Zustand und den Eigentumsverhältnissen einer Brücke über die Wurm im Bereich der Wiesenstraße, welche zuletzt bei Starkregen beschädigt worden sei.

 

Herr Mingers antwortet in Bezug auf die Frage nach dem Hochzeitsbaum, man habe seinerzeit unter Beteiligung von Verwaltung, Politik und Gewerbeverein viel versucht, um mit dem Künstler eine Möglichkeit zu finden, das Projekt umzusetzen und die zu dieser Zeit enorm steigenden Metallkosten einzufangen. Leider sei die Finanzierbarkeit irgendwann nicht mehr gegeben gewesen. Der Bewilligungszeitraum für den Verfügungsfond sei nun abgelaufen und es stünden keine Mittel mehr zur Verfügung. Die beiden Fragen zum Gemälde an der Bahnbrücke sowie der Wurmbrücke sollen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.

 

Herr Ebert beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:57 Uhr.