03.09.2024 - 4 Beschlusskontrolle

Herr Schlebusch von der Fraktion CDU erkundigt sich nach einem mutmaßlich stattgefundenem Ortstermin mit einer Richterin zum Gerichtsverfahren zu Nr.1 “BP I/18 – 4.Änd Neu-/Voccartstraße“ (Nr.1).

 

Herr Mingers teilt mit, dass das Verfahren für “ruhend“ erklärt wurde.

 

Frau Kurig von der Fraktion UBL merkt zu Nr. 2 “BP I/60 Apolloniastraße“ an, dass sie in der letzten Sitzung schon darum gebeten habe, das Verbot von Schottergärten in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Herr Mingers führt aus, dass während der Offenlage solche Einwendungen eingebracht werden können.

 

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD fragt bzgl. Nr 1 “BP I/18 – 4.Änd Neu-/Voccartstraße“ nach, ob das Unternehmen Lidl für das Gelände nun eine neue Konzeption ins Auge fasse.

 

Herr Türck-Hövener möchte dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Auskunft geben.

 

Herr Spiertz von der Fraktion CDU erbittet Auskunft, warum bis zum jetzigen Zeitpunkt die bereits im Mai beschlossene frühzeitige Beteiligung zu Nr. 7 “BP II/72 EBV-Areal“ noch nicht stattgefunden habe.

 

Herr Mingers antwortet, dass noch kein Planentwurf vorliege und der Investor noch kein Planungsbüro beauftragt habe.

 

Frau Früke vom Behindertenforum fragt nach, ob der mit Nr. 9 “BP III/79 Am Maar“ in Zusammenhang stehende Ausbau des zentralen Sportparks in Merkstein barrierefrei ausgestaltet werden solle.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, man befinde sich noch in einem sehr frühen Stadium in Bezug auf die Planungen zum Sportpark Merkstein, Barrierefreiheit solle jedoch berücksichtigt werden.

 

Herr Spiertz möchte weiterhin wissen, ob zu Nr. 12 “45. Änd. FNP SO Nordsternpark“ eine Weiterbearbeitung mit möglicher erneuter Offenlage nun vorangetrieben werde. Zudem fragt er zu Nr. 14 “InHk Herzogenrath-Mitte, Maßn. 0.8 Wurmpromenade“, ob sich der Ausbau im Zeitplan bewege.

 

Herr Mingers erläutert bzgl. der ersten Frage, man befinde sich in Klärung mit der Bezirksregierung, ob eine erneute Offenlage überhaupt nötig sei. Wenn dem so sei, werde es in der nächsten Sitzung eine Vorlage dazu geben.

 

Zum Ausbau der Wurmpromenade sagt Herr Türck-Hövener eine Beantwortung in der Niederschrift zu.

 

Information der Verwaltung:

 

Der Bau des 1. Bauabschnitts (Wurmterrasse) liegt im Zeitplan. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich wie geplant bis Ende des Jahres.

 

 

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich bzgl. Nr. 17 “Nutzbarkeit im BP III/17 Grube-Adolf-Park“, ob es einen neuen Sachstand gebe.

 

Herr Mingers verneint dies.

 

Zuletzt erkundigt sich Herr Spiertz, ob seitens der Verwaltung an den laufenden Nummern 22-26 gearbeitet werde.

 

Herr Mingers antwortet, dass verwaltungsintern an diesen Punkten gearbeitet werde und man das sehr genau prüfe, da gerade Nr. 22 “Faktor X als Grundlage für Bauvorhaben und Grundstücksvergaben“ enorme Auswirkungen vor allem finanzieller Art hervorrufen würden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.