24.09.2024 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Herr Fürpeil eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugestellt wurde. Er fragt nach Anmerkungen zur Tagesordnung.

 

Herr Göttgens vermisst einen Antrag der CDU, welcher vor zwei Wochen bei der Verwaltung eingegangen ist. Dazu habe vor der Sitzung eine Begehung stattgefunden. Auch die Begehung tauche in der Tagesordnung nicht auf. Dies könne im TOP Informationen und Anfragen diskutiert werden. Er möchte sicherstellen, dass protokolliert wird, was im Rahmen der Begehung vereinbart wurde.

 

Herr Uhoda antwortet, dass der Antrag kurz vor der Frist eingegangen ist. Urlaubs- und krankheitsbedingt gab es Schwierigkeiten, die Sitzungsunterlagen fristgerecht zu verschicken. Herr Uhoda hatte deshalb den Ortstermin organisiert, der unter Informationen und Anfragen behandelt werden soll. Der Antrag der CDU wird im Protokoll nachgereicht.

 

Herr Schlebusch weist darauf hin, dass eine Nachtragstagesordnung in solchen Fällen üblich ist.

 

Herr Uhoda antwortet, dass er kein Personal hat und es Probleme mit Allris gibt. Er habe es nicht geschafft eine Nachtragstagesordnung auf den Weg zu bringen.

 

Herr Göttgens bestätigt die Probleme mit Allris und weist auf die Gemeindeordnung hin, die besagt, dass ein Antrag, der fristgerecht eingegangen ist, behandelt werden muss, notfalls mit der unveränderten Beschlussvorlage und ohne bearbeitet worden zu sein.

 

Herr Barth äußert, dass er von dem Besichtigungstermin erst am Samstag erfahren hat. Er als Vertretung könne aufgrund der Kurzfristigkeit nichts dazu sagen. Er würde Beratungsbedarf anmelden, wenn das Thema auf die Tagesordnung kommt. Der Antrag der CDU müsste auf der Tagesordnung stehen. Der Besichtigungstermin sei zu kurzfristig angekündigt worden.

 

Herr Fürpeil gibt Herrn Barth recht. Er selbst konnte an dem Termin nicht teilnehmen. Der Antrag sei fristgerecht eingegangen und hätte auf der Tagesordnung stehen müssen. Es müsse in einem solchen Fall mit einer Nachtragstagesordnung gearbeitet werden.

 

Herr Kuklik weist zu TOP 10 darauf hin, dass dieser ebenfalls im Jugendhilfeausschuss behandelt wird. Dort müsse der TOP allerdings zuerst beraten werden. Deshalb sollte der TOP hier von der Tagesordnung genommen werden und anschließend, je nach Entscheidung durch den Jugendhilfeausschuss, hier beraten werden.

 

Herr Fürpeil stimmt dem zu. Er stellt eine allgemeine Zustimmung fest. Der TOP wird von der Tagesordnung entfernt und zuerst durch den Jugendhilfeausschuss beraten.

 

Herr Göttgens fragt, ob es dann eine zeitliche Verzögerung gibt. Er weist darauf hin, dass die Beschlussfassung für die beiden Ausschüsse unterschiedlich ist.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass eine Verschiebung nicht problematisch ist. Er stimmt zu, dass Anträge die fristgerecht eingegangen sind, auf der Tagesordnung erscheinen sollen. Dies werde die Verwaltung verstärkt mitnehmen.

 

Herr Mathieu weist auf die Bürgeranregung von TOP 17 hin. Bürgeranregungen sollten grundsätzlich an den Anfang der Tagesordnung genommen werden, nach der Beschlusskontrolle.

 

Herr Fürpeil antwortet, dass dies umgesetzt wird. 

 

Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

 

Es werden folgende Vertretungen genannt:

Herr Thorsten Schlebusch vertritt Herrn Dieter Gronowski,

Herr Bruno Barth vertritt Herrn Ralf Hardt,

Frau Katharina Herzner vertritt Frau Laura Postma,

Herr Stefan Kuklik vertritt Herrn Maik Hünefeld,

Herr Szilveszter Türmer vertritt Herrn Christian Keimer.