24.09.2024 - 16 Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW v...

Herr Saremba erläutert, dass der Bewuchs die Radwege stark einschränkt. Er fordert die Verwaltung auf, die Anwohner und Straßen NRW zu kontaktieren, sodass die Radwege befahrbar sind.

 

Herr Uhoda antwortet, dass die Ortsangaben gefehlt haben. Herr Schulte habe die Orte herausgefunden und überprüft. Ein großer Teil sei Landesstraße oder die Bürger seien verantwortlich. Damit sei eine Übergabe an das Ordnungsamt erfolgt, die Kontakt zu den Bürgern aufnehmen. Dann sei man bei der Ersatzvornahme. Straßen NRW würde auch regelmäßig darauf hingewiesen, mit dem Erfolg, den man draußen sieht.

 

Herr Schulte ergänzt, dass die Hecken und Sträucher der Stadt gemacht worden seien, der Weiße Weg und die Haus-Heyden-Straße. Die privaten Hecken seien schwierig.

 

Herr Kosel besteht auf die Benutzbarkeit der Bahn, unabhängig von der Zuständigkeit. Dies sollte im Fokus stehen. Straßen NRW scheint sich nicht so zu kümmern, wie es nötig ist. Notfalls solle die Stadt es selbst machen und in Rechnung stellen.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass dies nicht so einfach umsetzbar ist. Es gebe verschiedene Zuständigkeiten, die man einhalten muss. Man werde nicht die Arbeit für andere machen und die Hecken der Bürger wegmachen, um dann Anzeigen wegen Sachbeschädigung zu erhalten.

 

Herr Barth ist sehr unzufrieden mit der Sitzungsvorlage. Ein Bürger habe sich große Mühe gegeben, hier anzurufen. Er bekam von der UBL den Hinweis, eine Bürgeranregung für den Ausschuss einzureichen. Diese sei jetzt im Ausschuss und der Bürger bekommt die Antwort, an welche Ämter der Verwaltung er sich wenden kann. Dies habe er doch bereits gemacht. Auf den Bürger würde so nicht eingegangen werden. Man könne auch den Bürger fragen, wo die betroffenen Stellen sind. Bei Privatbesitz gibt es die Möglichkeit, eine Frist zu setzen. Wenn diese nicht eingehalten wird, könne man in Vorleistung gehen und diese dann in Rechnung stellen. So könne man mit einem Bürger, der sich Mühe gegeben hat, nicht umgehen. Eine Kenntnisnahme sei zu wenig. Man solle die Verwaltung beauftragen, die Sachen, soweit es in ihrer Zuständigkeit ist, umzusetzen und wenn es nicht in ihrer Zuständigkeit ist, wie z.B. bei Privatbesitz, zu veranlassen, dass es umgesetzt wird. Herr Barth sagt, er habe kein Verständnis für diesen Umgang mit Bürgern. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Aufforderung zur Umsetzung zu ergänzen.

 

Herr Uhoda erläutert, dass die Verwaltung Kontakt zu dem besagten Bürger aufgenommen hat. Dieser habe auch nicht mehr gewusst, wo die Orte seien.

 

Es gibt teilweise Widerspruch.

 

Herr Uhoda erläutert weiterhin, dass die Kommunikation im Ordnungsamt stattgefunden hat. Auch ihm liegt die Bürgerfreundlichkeit am Herzen.

 

Herr Barth ergänzt, dass der Bürger ihm gesagt hat, dass er es bereits beim Ordnungsamt gemeldet hat. Dies dürfe wegen falscher Organisation nicht im Sande verlaufen. Die Situation mit der Straßenverkehrsbehörde in Zusammenhang mit dem Ordnungsamt sei absolut unbefriedigend.

 

Herr Schlebusch bringt ein, dass er Ende August ein Foto am Ehrenmahl gemacht hat. Dort sei anschließend geschnitten worden. Von dem Gehweg war dort zuvor ein Drittel nicht nutzbar. Die Bürger würden darauf hingewiesen werden, aber die städtischen Flächen seien in einem solchen Zustand. Dies könne nicht sein.

 

Herr Uhoda stellt sich vor seine Mitarbeiter. Man arbeite dies mit und er verwehrt die Aussage, dass man hektisch reagiert habe. Es gebe einen Umlaufplan. Ab Mitte Juni bis September sei Urlaubszeit und im Juli und August seien nur 40 % der Mitarbeitenden vom Bauhof anwesend. Da müsse man Prioritäten setzen. Das tropische Wetter in diesem Jahr, mit viel Regen und warmen Temperaturen, habe im Vergleich zu den trockenen Vorjahren für ein sehr starkes Wachstum gesorgt. Die Bearbeitung von privaten Zuständigkeiten sei nicht zu schaffen. Der Bauhof ist durch Steuergelder finanziert. Man sei bereit, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, wenn mehr Geld und Personal vorhanden sind.

 

Herr Mathieu wiederspricht Herrn Saremba, dass es nicht nur um wachsende Sträucher geht, sondern auch um die schlechte Situation des Radwegs in der Bierstraße, der zwischen zwei Parkplätzen verläuft und den dort verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen. Der Verkehrsingenieur der Stadt habe dies vor 10 Jahren bei Straßen NRW angemerkt und es sei bisher nichts passiert. Herr Mathieu wünscht sich, dass das innerstädtische Radverkehrsnetz in Gang kommt.

 

Herr Fürpeil kommt zur Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

 

Herr Barth sagt, dass der erweiterte Beschlussvorschlag sei, dass der Ausschuss zur Kenntnis nimmt und aufgefordert wird, die Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0