24.09.2024 - 19 Informationen und Anfragen

Herr Uhoda informiert den Ausschuss gemäß Geschäftsordnung über Auftragsüberschreitungen in folgenden Maßnahmen:

 

- LOS50 vom ABK Kanalsanierung Hauptstraße in Herzogenrath: Angesetzt waren rund 360.000 €. Es gibt zwei Nachträge in den Vorbereitungsarbeiten für den Inliner Ausbau und zusätzliche Schachtsanierungsarbeiten, da festgestellt wurde, dass die Schächte undicht waren. Die Nachträge belaufen sich auf rund 75.000 €.

- Tragwerksplanung der Brücke Oststr: Angesetzt waren rund 65.000 € für das

Ingenieurbüro. Es gibt einen Nachtrag in Höhe von 60.000 € wegen der geänderten Randbedingungen, Anforderungen an den Bauwerksentwurf und der gestiegenen Baukosten. Dies sei noch ein Thema mit der Örtlichen Rechnungsprüfung. Herr Uhoda geht aber davon aus, dass dies umgesetzt werden muss.

- Rückbau Schadstoffsanierung Bicherouxstraße: Angesetzt waren rund 80.000 €. Es gibt 5 Nachträge von insgesamt 80.000 € für zusätzliche Arbeiten bei der Asbestsanierung, da das Konzept auf Handarbeit geändert werden muss. Außerdem gebe es Maßnahmen für die Verkehrslenkung für die LKW und eine deutliche Bauzeigverlängerung. Über die Bauzeitverlängerung sei man sich mit der Firma noch nicht ganz im Klaren.

 

Ergänzung der Verwaltung zu Auftragsüberschreitungen im Protokoll:

- Umgestaltung Römerstraße: Planung (Ingenieurleistung) von Verkehrsanlagen in Höhe von rund 85.000 Euro; Auftragserneuerung der Stufe 2

 

Herr Uhoda informiert außerdem, dass in den vorherigen Tagesordnungspunkten dieser Sitzung bereits alles zu den Ergebnissen von Straßen NRW gesagt wurde. Zum Wasserversorgungskonzept informiert er, dass dieses im Ausschuss im November mit neuen Vorgaben vorgestellt wird. Alle vier oder sechs Jahre ist man zu einer Aktualisierung verpflichtet. Die enwor ist beauftragt worden, da die enwor auch das Ursprungskonzept gemacht hat. Da es sich aber nur um eine Aktualisierung handelt, sei es günstiger.

 

Zum Baugebiet Kämpchen II gibt es eine Mitteilung von A61, dass sich die Hochbaumaßnahmen vom Investor verzögern. Eine Begründung sei nicht mitgeteilt worden. Die 80 % seien bei Weitem noch nicht erreicht. Die GEG ist informiert und habe die Stadt informiert. Ein Enddatum könne nicht genannt werden. Der Straßenausbau beginnt damit erst in 2027. Die Bürgerveranstaltung würde man auf 2026 verschieben.

 

Zu einer Anfrage zum Kreisverkehr Ritzerfeld, die auch A61 betrifft, informiert Herr Uhoda, dass im hinteren Teil weiter gebaut wird und die Maßnahme sich noch in der Zeit befindet.

 

Herr Schlebusch fragt, wer der ASEAG die Genehmigung erteilt hat, die Haltestelle an der Voccartstraße dauerhaft zu verlegen. Er bezieht sich auf das Protokoll der letzten Sitzung.

 

Herr Uhoda wird dies nachfragen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die temporäre Haltestellenverlegung wird nach wie vor aufrechterhalten, um den verbleibenden Handwerkern der Baustelle für den Zeitraum des Innenausbaus noch eine nahegelegene Parkmöglichkeit zu bieten.

Die eigentliche Busbucht stand während der Baumaßnahme als Parkmöglichkeit zur Verfügung.

Die ASEAG kann sich eine dauerhafte Verlegung der Haltestelle vorstellen und hierzu sind aber zunächst Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu führen ob dies umzusetzen ist.

Sobald mehr technische Informationen vorliegen wird der Ausschuss erneut informiert.

 

Herr Fürpeil ergänzt, dass in der letzten Sitzung von einer temporären Änderung gesprochen worden sei. Er bittet um Antwort per E-Mail, da es sich um eine erhebliche Änderung handelt.

 

Herr Schlebusch ist in Bezug auf den Beginn der Sitzung überrascht, dass Personalprobleme zu Verzögerungen führen. Unbesetzte Stellen, die dazu führen, dass Arbeitsaufträge nicht bearbeitet werden, könnte man nicht nachvollziehen.

 

Herr Türck-Hövener wird auf diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil eingehen.

 

Herr Barth bringt ein, dass die Eygelshovener Straße heute Morgen zwischen der

Kleikstraße und der Marienstraße gesperrt worden ist. Heute Morgen seien um 7 Uhr Halteverbotsschilder aufgestellt und eine Einbahnstraßenregelung eingeführt worden, ohne dass die Anwohner informiert wurden. Er fragt, weshalb die Anwohner nicht informiert worden sind und wie lange die Maßnahme dauert. Er möchte wissen, ob die Anwohner über die Dauer informiert werden können. Die Situation sei chaotisch, da Anwohner nicht wissen, wo sie parken sollen.

 

Herr Uhoda antwortet, dass dafür keine Genehmigung beantragt worden ist und er davon nichts wusste. Herr Röhr habe sich dessen angenommen und es überprüft. Aus diesem Grund seien die Verbotsschilder angebracht worden. Es habe mit der Baustelle gegenüber der Kirche zu tun.

 

Herr Schulte ergänzt, dass für das Haus dort keine Anschlüsse gebaut wurden, die ersten Wohnungen aber schon teilweise vermietet sind. Deshalb seien die Maßnahmen dort einfach begonnen worden. Es würde ungefähr eine Woche dauern.

 

Herr Barth möchte eine Information für die Anwohner. Zum Radweg an der Albert-Steiner-Straße, zwischen der Schütz-von-Rode-Straße, Richtung Ferdinand-Schmetz-Platz höre der Radweg auf, weil dort gebaut wird. Er möchte wissen, ob dies bekannt ist und bittet um Abhilfe. Außerdem möchte er zu einem Sperrschild für Fußgänger am Ende der Kleikstraße Richtung Bahnhof, weshalb dieses angebracht wurde.

 

Herr Uhoda erläutert, dass die Baustraße auf dem Gelände von Poetsch nicht den gesetzlichen Vorgaben zur Breite entspricht. Fußgänger müssen dort unterbunden werden, um den Verkehr in der Kleikstraße für den Handel aufrechterhalten zu können. Es gebe über die Rampe einen anderen Weg für die Fußgänger. Man habe sofort reagieren müssen, da Gefahr im Vollzug war.

Zur Frage zum Radweg wirft Herr Mathieu ein, dass der Radweg nicht mehr offiziell ausgeschildert ist.

Auf Herrn Barths Frage zum Radweg antwortet Herr Uhoda, dass dort durch eine Farbmarkierung noch ein vermeintlicher Radweg ersichtlich ist. Offiziell ist dort kein Radweg mehr ausgewiesen, wie Herr Mathieu gesagt hat.

 

Frau Hofmann fragt zu der Rampe, weshalb dort mit den Bauzäunen abgesperrt ist und ein Schild „Fußgänger verboten“ angebracht ist.

 

Herr Uhoda antwortet, dass dies dem Investor gehört und dieser dort nicht richtig gearbeitet hat. Er sei mehrfach von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht worden. Es habe keine Abnahme gegeben. Eigentlich sei es gesperrt, da das Geländer fehlt.

 

Herr Behrend erkundigt sich nach dem Datum der Sondersitzung zum Hochwasserschutz. Zu den Kiss & Ride Parkplätzen am Bahnhof Herzogenrath Mitte erläutert er, dass dort im Kreisverkehr geparkt wird. Er möchte wissen, ob der Verwaltung dies bekannt ist und ob man im Parkplatz alternative Kiss & Ride Parkplätze anbieten kann. Er möchte wissen, ob es möglich ist, den Kreisverkehr mit Pollern auszustatten, sodass es nicht mehr möglich ist, auf dem Gehweg zu parken.

 

Herr Uhoda antwortet, dass der Termin mit dem WVER für die Vorbesprechung zur Sondersitzung abgesagt wurde. Es sollte auch ein internes Vorgespräch geben, das vertagt wurde.

Herr Uhoda ist noch kein neues Datum bekannt. Man werde Kontakt aufnehmen, um es noch in diesem Jahr machen zu können. Für die Kiss & Ride Parkplätze ist der Bürger- und Präsenzdienst zuständig. Dies sei dort bereits angesprochen worden.

 

Herr Mathieu hat mehrere Fragen. Ein Bürger habe sich beschwert, dass die Bushaltestelle und das Wartehäuschen an der Voccartstraße nicht beieinander sind. Herr Mathieu fordert mit dem Abschluss der Baumaßnahme, dass die Haltestelle neben dem Wartehäuschen ist. Er informiert, dass ein Bürger sich über die Ampel an der Ecke Dammstraße / Erkensstraße beschwert hat, da diese für Radfahrer, die von der Seitenstraße neben der Bibliothek kommen, nicht grün wird. Er bittet um ein Hinweisschild, dass ein Knopf zu drücken ist. Am Kohlscheider Bahnhof an der Ecke Banker Straße / Wilsberger Straße gibt es taktile Elemente für Sehbehinderte. An einer Stelle entspricht dieser Einbau nicht den Richtlinien. Der Bordstein ist dort sehr stark zur Straße geneigt, was bei Nässe oder Eis gefährlich ist. Herr Mathieu bittet zu prüfen, ob es eine bessere Lösung gibt. Weiterhin erläutert er, dass vor den taktilen Elementen sehr viele Autos parken und ein Bürger dort mit seinem Taststock nicht weiterkommt. Es habe außerdem eine Bürgeranfrage zum Winterdienst für Radwege gegeben. Die Verwaltung solle sich darauf vorbereiten, was im Falle von Schneefall passiert. Im letzten Jahr seien Wege nicht zeitig geräumt worden. Herr Türck-Hövener habe ihm gesagt, dass Straßen NRW trotz seiner Zuständigkeit nicht die Radwege macht und die Stadt es aus diesem Grund machen würde. Im letzten Jahr sei das nicht passiert. Herr Mathieu bittet darum, dass zumindest die Schulwege geräumt sind. Weiterhin erläutert Herr Mathieu, dass Herr Hergesell vor über einem Jahr zugesagt hat, einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auf dem Kohlscheider Markt einzuführen. Herr Mathieu fragt, weshalb dies nicht passiert ist.

 

Herr Uhoda antwortet, dass die Bushaltestelle geprüft wird. Die Schaltung der Ampel werde er prüfen. Es gibt hierfür auch andere Methoden der Erfassung. Die taktilen Elemente werde er sich ansehen. Zum verkehrsberuhigten Bereich kann er keine Aussage treffen. Er wird dies nachfragen. Zum Winterdienst auf Radwegen erläutert er, dass es verschiedene Zuständigkeiten gibt. Straßen NRW muss hier die Kosten erstatten, wenn die Stadt es macht, wie Herr Türck-Hövener es zugesagt hat. Dazu würde entsprechend mehr Personal und Zeit benötigt. Herr Uhoda habe Herrn Schulte gebeten, dies zu berechnen und zu prüfen.

Herr Uhoda wird dazu im nichtöffentlichen Teil etwas ergänzen.

 

Herr Saremba hat auf dem Weg von Kohlscheid nach Herzogenrath an der Forensberger Straße festgestellt, dass dort eine Barke steht. Der Radweg hinter dem neuen Hallenbad sei gesperrt. Man müsse die Straße überqueren. Er möchte wissen, wie lange der Radweg gesperrt ist.

 

Herr Uhoda vergewissert sich, dass es um die Landesstraße geht und nicht um die Forensberger Straße. Er fragt Herrn Schulte, ob Barken aufgestellt wurden.

Herr Schulte verneint. Es handle sich um die Versorgung für das Hallenbad vom Hochbauamt. Er wisse nicht, mit welcher Firma dies gemacht wird.

 

Herr Schlebusch ergänzt, dass dort am Samstag die Anbindung des Schachts vom gegenüberliegenden Straßenteil gemacht wurde. Es sollte in absehbarer Zeit beendet sein.

Herr Uhoda ergänzt, dass man Ende des Jahres, nach der Fertigstellung des Parkplatzes, die Anbindung der Forensberger Straße in Angriff nehmen wird.

 

Herr Schmidt möchte zur Gaststätte Apolloniastraße wissen, ob die Außengastronomie auf den Parkplätzen genehmigt ist.

 

Herr Uhoda bejaht.

 

Herr Schulte bejaht, allerdings beschränkte sich die Genehmigung auf die Öffnungszeiten bei Veranstaltungen. Das Ordnungsamt kümmere sich.

 

Herr Fürpeil leitet zur Aussprache zur Bergstraße ein.

 

Herr Göttgens erläutert, dass man vor dem Ausschuss die Gelegenheit hatte, sich dies anzuschauen. Die Einbindung in die Ausschussarbeit sei eher ungewöhnlich. Er bittet darum, dass dies in Zukunft über den regulären Weg gehandhabt wird. Durch die Gefällelage läuft das Wasser unkontrolliert den Wirtschaftsweg herunter und sorgt für Ausspülungen. Wasserführungsanlagen, die dort angebracht waren, sind nicht mehr vorhanden oder funktionstüchtig. Er ergänzt, dass das Riffelblech, welches in der oberen Bergstraße eingebaut wurde, den ersten Wasserschwall aufnimmt und zur Zweiteilung des Bereichs sorgt. Dies sieht Herr Göttgens nur sehr eingeschränkt so.  Es würde nur 10 Minuten etwas bringen, da Starkregen kein klares Wasser, sondern Schlamm und Lös mitführt und dies die Rinne in kürzester Zeit zusetzt, sodass die Rinne dann mit Wasser überschossen wird und der Gravitation folgt.

 

Herr Fürpeil verweist auf eine Beratung im nächsten Ausschuss.

 

Herr Uhoda antwortet, dass man eine Sofortmaßnahme und Mitte Oktober eine Schotterung vornimmt.

 

Herr Fürpeil schließt die öffentliche Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.