29.10.2024 - 8 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Herr Dr. Fadavian weist bei differenzierten Steuerhebesätze auf die Rechtsunsicherheit hin. Das Risiko, das mit unterschiedlichen Steuerhebesätzen verbunden sei, läge allein bei den Gemeinden.  Sollten die Hebesätze einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten drohe ein kompletter Ausfall der Grundsteuer für die Stadt Herzogenrath. Dieses Risiko sei nicht vertretbar.

 

Frau Havertz sagt, dass mittlerweile verschiedene Gutachten vorlägen, deren Rechtsauffassung weit auseinandergehen würden.

 

Herr Dautzenberg sagt, dass die FDP Fraktion dieser Vorlage wegen mangelnder Aufkommensneutralität nicht zustimmen werde.

 

Herr Barth teilt mit, dass er sich für die UBL Fraktion enthalten werde. Er möchte gerne vor der Entscheidung im Stadtrat wissen, wie hoch die Gesamtsumme der Steuermessbescheide für Herzogenrath wäre. Zudem bittet er um Angabe der Anzahl der zukünftig zu besteuernden nicht bebauten Grundstücke.

Herr Dr. Fadavian sagt, dass für die Umsetzung der Grundsteuerreform im nächsten Jahr ein Ratsbeschluss in der nächsten Ratssitzung erforderlich sei. Es werde jetzt kein Beschluss im Rahmen einer Eilentscheidung gefasst, die Angelegenheit gelte aber als Vorberaten. Mit dem Verfahren sind alle Ausschussmitglieder einverstanden.