21.11.2024 - 3 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich für die SPD-Fraktion bzgl. Nr. 2 “BP I/60 Apolloniastraße“ nach der Zeitschiene und bzgl. Nr. 5 “BP II/66 A – 1. Änd. Kohlscheid-Zentrum Langenberg“ nach dem aktuellen Sachstand.

 

Herr Mingers antwortet, dass während der Offenlage zu Nr. 2 “BP I/60 Apolloniastraße“ Einwendungen, vor allem zum Thema Hochwasser, eingegangen seien, welche nun abgearbeitet werden. Zu Nr. 5 gebe es keinen neuen Sachstand.

 

Herr Spiertz von der Fraktion CDU erkundigt sich, ob das Gerichtsverfahren zu Nr. 1 “BP I/18 Neu-/Voccartstraße“ noch immer auf „ruhend“ gestellt sei.

 

Dies wird durch Herrn Mingers bejaht.

 

Weiterhin fragt Herr Spiertz nach, ob bzgl. Nr. 13 “45. Änd. FNP SO Nordsternpark“ mittlerweile Gespräche mit der Bezirksregierung geführt worden seien und wann mit der weiteren Bearbeitung gerechnet werden könne. Danach erbittet er Auskunft darüber, ob die Bauarbeiten zu Nr. 15 “InHK Herzogenrath-Mitte, Maßn. 0.8 Wurmpromenade“ im Zeitplan liegen.

Zu der ersten Frage von Herrn Spiertz teilt Herr Mingers mit, dass das Ergebnis des Gesprächs mit der Bezirksregierung noch ausstehe.

 

Herr Türck-Hövener teilt in Bezug auf die Frage nach Nr. 15 mit, dass es eine leichte zeitliche Verzögerung in den Januar gebe, ursprünglich sei die Fertigstellung bis Ende des Jahres geplant gewesen. Für den zweiten Bauabschnitt sei nun die Vergabe vorbereitet.

 

Herr Dr. Fleckenstein von der Fraktion SPD fragt nach, ob der Regionalplanentwurf nach erneuter Offenlage nicht nochmals den Fraktionen vorgelegt werden sollte (Nr. 17) und bzgl. Nr. 19 “Änderung des BP III/17 Grube-Adolf-Park, hier: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen“ möchte er wissen, inwieweit seitens der Verwaltung die Prüfung der im Antrag vorgeschlagenen Zielsetzungen erfolgt sei. Zudem zeigt er sich unzufrieden mit der in der Beschlusskontrolle zu Nr. 25 “Aktuelle Situation des Einzelhandels…“ angegebenen Bemerkung, dass erste Anfragen beim Einzelhandelsverband erfolglos gewesen seien.

 

Herr Mingers antwortet, man habe die Fraktionen mit der Offenlage des Regionalplanes ausführlich informiert. Es seien 90% der Anregungen der Stadt Herzogenrath in den Regionalplanentwurf eingeflossen, es habe lediglich eine Änderung zuungunsten der Stadt Herzogenrath gegeben, welche rein redaktioneller Art gewesen sei (ein Missverständnis auf Seiten der Bezirksregierung). Dazu habe die Verwaltung nochmals an die Bezirksregierung geschrieben, es sei jedoch kein erneuter Beschluss erforderlich gewesen, da die Fläche, die ausgewiesen werden sollte, identisch mit der ursprünglichen Fassung gewesen sei und im Rahmen der erneuten Offenlage seien nur noch Stellungnahmen zulässig gewesen zu den vorgenommenen Änderungen. Dazu sei auf dem Stadtgebiet der Stadt Herzogenrath nichts gewesen, was hätte beraten werden müssen, weshalb man seitens der Verwaltung auf eine Sondersitzung verzichtet habe. Die Stellungnahme an die Bezirksregierung sei fristgerecht eingereicht worden.

Herr Dr. Fleckenstein bittet darum, dies zu protokollieren.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, bzgl. Nr. 19 gebe es nichts Neues.

 

Herr Mingers erläutert zu der Frage des Dr. Fleckenstein nach einem Vortrag zur Situation des Einzelhandels in Herzogenrath, dass es problematisch sei, einen solchen Vortrag, wie von der Politik gewünscht, kostenfrei zu erhalten. Seitens der Verwaltung sei Kontakt zum Einzelhandelsverband aufgenommen worden, es gebe dort eine übergeordnete Beraterfirma aus Köln, zu der auch Kontakt aufgenommen wurde. Diese könne einen Vortrag über die allgemeinen Schwierigkeiten des Einzelhandels halten. Ein solcher Vortrag, ohne Bezug zu Herzogenrath sei aus seiner Sicht jedoch wenig sinnvoll, da die allgemeinen Probleme allen bekannt seien. Bei einer speziellen Betrachtung der Situation in der Stadt Herzogenrath würden Kosten zwischen 2.500€ – 4.000€ anfallen. Grundsätzlich ständen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung.

 

Frau Früke regt an, die RWTH AC mit der Untersuchung zu beauftragen.

 

Herr Mingers antwortet, dass dort schon angefragt wurde. Der entsprechende Fachbereich an der RWTH AC habe eine Absage erteilt und erarbeite einen solchen Vortrag auch nicht kostenfrei.

 

Herr Volk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich zu Nr. 23 “Faktor X als Grundlage für Bauvorhaben und Grundstücksvergaben, hier: Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2021“. Seines Wissens nach seien bisher wenige städtische Grundstücksvergaben mit der Verpflichtung nach Faktor X zu bauen, erfolgt. Er fragt nach, wie hoch die Mehrkosten einzuschätzen seien, wenn nach diesem Verfahren gebaut werde.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass von 20-30% Mehrkosten ausgegangen werden könne. Faktor X sei jedoch kein Thema der Stadtplanung, sondern des Hochbaus.

 

Zuletzt fragt Herr Spiertz nach, ob das Verfahren BP II/63 “TPH-West“ derzeit ebenfalls ruhe, denn in der Spalte “Bemerkungen“ sei dort nichts erläutert. Er vermute dies, da es in der Beschlusskontrolle bei den mit (X) gekennzeichneten, ruhenden Verfahren aufgeführt sei.

 

Herr Mingers bestätigt dies und sagt eine Ergänzung unter “Bemerkungen“ zu.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.