21.11.2024 - 5 Bebauungsplan II/72 "EBV-Areal"...

Herr Dr. Fleckenstein erläutert für die Fraktion SPD, dass man sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen wolle. Es sei klar, dass die Brandruine nur mit enormem finanziellen Aufwand und Fördermitteln ertüchtigt werden könne. Dieses Gebäude sei für Kohlscheid jedoch sehr wichtig, da es sich um ein Identifikationsobjekt handele. Das gesamte Gelände sei jedoch in einem desolaten Zustand und mit der Zustimmung zum geänderten Geltungsbereich hoffe man, dass die Entwicklung des hinteren Teils des Grundstückes zügiger vorangehe. Im heutigen Beschluss gehe es zunächst um die Verkleinerung des Geltungsbereichs mit Herausnahme der Brandruine. Ein späterer Erwerb dieses herausgenommenen Teils durch die Stadt könne aus seiner Sicht später nur für einen symbolischen Euro erfolgen, da enorme Kosten zur Sanierung und Instandsetzung der Ruine erforderlich würden.

 

Für die FDP-Fraktion führt Herr Bock aus, dass man diesem Beschlussvorschlag nicht folgen wolle. Es sei klar erkennbar, dass der Investor den schwierigen Teil des Grundstücks nicht entwickeln könne oder wolle. Dieser bliebe nachher bei der Stadt hängen, wofür jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Die Fraktion FDP wolle eine Gesamtlösung. Herr Bock weist darauf hin, dass in der Vorlage die Rede davon sei, dort möglicherweise eine Berufsschule errichten zu wollen. Dies sei nicht der richtige Begriff, da es sich um Berufskollegs handele und zudem liege die Errichtung dieser in der Zuständigkeit der Städteregion Aachen. Seines Wissens nach sei deren Bestreben jedoch, eher die Standorte zu reduzieren statt weitere aufzubauen.

 

Für die CDU-Fraktion erläutert Herr Spiertz, dass man dem Beschlussvorschlag folgen werde, man habe jedoch auch den Eindruck des Rosinenpickens. Die frühzeitige Beteiligung wurde schon verschoben und eine Bürgerversammlung sollte im Dezember 2024 stattfinden, was aus seiner Sicht zeitlich nicht mehr klappen könne. Er erkundigt sich nach dem Grund der Verzögerung. Weiterhin möchte er wissen, wie man Winter- bzw. Regenschutz für das Gebäude sicherstellen wolle.

 

Herr Mingers möchte auf einen Großteil der Fragen im nichtöffentlichen Teil eingehen. Zu der zeitlichen Verzögerung führt er aus, dass ein Beteiligter erkrankt gewesen sei, die Sitzungsvorlage jedoch so frühzeitig erstellt worden sei, dass die zeitliche Verzögerung nicht absehbar gewesen sei. Die nächsten Schritte würden nun Anfang nächsten Jahres angegangen. Herr Mingers gibt Herrn Bock recht, dass die Bezeichnung “Berufsschule“ an der Stelle nicht richtig sei, dass es aber durchaus gut vorstellbar sei, dort ein Weiterbildungszentrum zu verorten. Über den möglichen Ankauf des ausgeklammerten Bereichs habe sich die Verwaltung im letzten Ausschuss im nichtöffentlichen Teil den Auftrag erteilen lassen.

Auf die Aussage des Herrn Bock, dass es sich um den schwierigen Teil des Bebauungsplans handele erwidert Herr Mingers, dass er das anders sehe, da auf dem Gebäude nach wie vor Denkmalschutz liege, so dass man keine anderen Festsetzungen im Bebauungsplan festlegen könne oder müsse. Da man also stadtplanerisch an dieser Stelle nicht viel festsetzen könne, mache es Sinn, diesen aus dem Geltungsbereich herauszunehmen. Zur Frage nach dem Schutz des Gebäudes führt Herr Mingers aus, dass es einen Termin mit einem Abbruchunternehmen gegeben habe, welches derzeit ein Angebot erarbeite für die Entschuttung des Gebäudes. Das Angebot, welches nicht im Auftrag der Stadt, sondern des Eigentümers erstellt werde, liege derzeit noch nicht vor. Man sei im stetigen Austausch.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird geäußert, dass ein Gesamtkonzept für das Gelände wünschenswert gewesen sei, dieses jedoch bis dato nie vorgelegen habe. Daher schließe man sich dem Beschlussvorschlag an. Um unnötige Kosten zu vermeiden, sei, wie unter dem Abschnitt “Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführt, die Zusage von Fördergeldern zwingend notwendig.

 

Auch die UBL-Fraktion möchte sich dem Beschlussvorschlag anschließen, befürchtet aber ein weiteres Verfallen des Gebäudes.

 

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Lauscher, dass es seines Wissens nach doch ein Gesamtkonzept mit Vorschlägen zur Nutzung des Gebäudes gegeben habe. Dennoch wolle man die Entwicklung für den hinteren Bereich vorantreiben und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Änderung des Geltungsbereichs.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19 (SPD, Grüne, CDU, UBL)

Nein-Stimmen: 1   (FDP)

Enthaltungen: -