21.11.2024 - 7 Bebauungsplan III/31 - 2. Änderung "An der Herr...

Herr Dr. Fleckenstein von der SPD-Fraktion führt aus, dass die Intention der beiden Mehrheitsparteien zum Antrag zur Änderung des Bebauungsplans gewesen sei, den aus ihrer Sicht im Sinne der Mobilitätswende nicht mehr zeitgemäßen Parkplatzneubau zugunsten von Wohnungsbau wegfallen zu lassen. Zusätzlich sei es aus seiner Sicht städtebaulich ein guter Abschluss dort ein Wohngebäude zu errichten, welches zusätzlich noch für Schallschutz sorge. Die Zielsetzungen der Verwaltung, die nun in der Sitzungsvorlage dargestellt seien, seien aus seiner Sicht etwas widersprüchlich, denn zum einen werde ein Neubau einer Rettungswache an dieser Stelle angestrebt, gleichzeitig aber auch der Bau eines Parkplatzes als sinnvoll erachtet. Da es die Notwendigkeit des Neubaus einer Rettungswache jedoch gebe und der alternative Standort im Nordsternpark aufgrund schwierigerer Ausfahrt bei Einsätzen als weniger geeignet eingestuft wurde, werde man sich seitens seiner Fraktion schweren Herzens anschließen. Aufgrund der Errichtung der Rettungswache an dieser Stelle könnten jedoch keine Einnahmen mehr durch den Verkauf des Grundstücks erzielt werden, jedoch könne stattdessen das Grundstück im Gewerbegebiet, welches alternativ für den Bau angedacht gewesen sei, verkauft werden.

 

Seitens der Fraktion CDU wird der Beschlussvorschlag für gut erachtet. Herr Spiertz merkt jedoch an, dass die Parksituation unbedingt im Auge behalten werden müsse. Er erkundigt sich nach dem Zeitplan, denn es seien ja im ersten Halbjahr 2025 lediglich zwei Ausschusssitzungen vorgesehen.

 

Herr Mingers teilt mit, dass man hoffe, den Beschluss der Offenlage im Februar fassen zu können, um im Sommer den Satzungsbeschluss fassen zu können. Dies könne man jedoch nicht zusagen, da man auch abhängig von Externen sei. Obschon die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden könne, brauche man in jedem Fall ein Schallschutzgutachten. Man sei aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen im September in Bezug auf die Sitzungstermine stark eingeschränkt, da bis zur konstituierenden Sitzung keine Ausschüsse stattfinden würden. Die angedachte Bedarfssitzung im Juli sei lediglich für das InHK Kohlscheid vorgesehen.

 

Seitens der Fraktion UBL teilt Herr Bekeschus mit, dass die Parkplatzsituation dringend thematisiert werden müsse und fragt nach, welche Alternativen seitens der Verwaltung zur Lösung dieses Problems angedacht seien.

 

Herr Mingers antwortet, es sei in der letzten Sitzung politisch entschieden worden, die Situation in Bezug auf das Parken nicht weiter zu berücksichtigen, daher gebe es derzeit für die Verwaltung keine andere Handhabe.

 

Herr Bock führt für die FDP-Fraktion aus, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen werde und in Zukunft dem Thema ‘Parken‘ durch neue Technologien weniger Gewicht zukommen werde. Er meint, vernommen zu haben, dass nicht nur eine Rettungswache sondern auch eine Feuerwache dort angesiedelt werden solle und fragt nach, ob dem so sei.

 

Herr Türck-Hövener antwortet, dass diese Information nicht richtig sei. Es gehe lediglich um die Errichtung einer Rettungswache.

 

Herr Schlebusch von der Fraktion CDU regt an zu prüfen, ob neben der Rettungswache auch noch eine gewisse Anzahl von Parkplätzen realisiert werden könne, um beiden Bedürfnissen gerecht zu werden. Er habe von Bürgern aus dem Neubaugebiet vernommen, dass das Thema ‘Parken‘ rege diskutiert werde.

 

Herr Mingers sagt zu, dies zu prüfen. Jedoch konterkariere man damit wieder die Kostenargumentation, denn Intention des Parkplatzwegfalls sei gewesen, Kosten einzusparen und durch den Grundstücksverkauf sogar Einnahmen zu generieren.

 

Herr Schlebusch erwidert, der Grundstücksverkauf sei mit dem Bau der Rettungswache ohnehin nicht mehr möglich und kein Argument mehr.

 

Dem stimmt Herr Mingers zu, jedoch könne stattdessen das Grundstück im Nordsternpark verkauft werden, womit auch zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen würden.

 

Herr Behrend von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt aus, dass man seitens seiner Fraktion den Bau der Rettungswache an dieser Stelle außerordentlich befürworte. Er trägt zwei Anregungen vor. Zum einen, zu prüfen, ob mit einer Begrünung eine Lärmminderung erreicht werden könne und zum anderen, ob man mit StraßenNRW abstimmen könne, ob durch die Errichtung einer Bedarfsampel die Verkehrssicherheit bestmöglich gewährleistet werden könne.

 

Herr Schlebusch fragt nochmals nach der vorangegangen Diskussion um Parkplätze und Grundstücksverkauf. Er verstehe nicht, was der Verkauf des Grundstückes im Nordsternpark mit der Errichtung von Parkplätzen neben der Rettungswache zu tun habe.

 

Herr Mingers antwortet, die Begründung der Mehrheitsfraktionen mit der anschließenden Beschlussfassung sei gewesen, die Kosten für den Bau des Parkplatzes einzusparen.

 

Herr Schlebusch regt nochmals an, im Zuge der Planung einen Kompromiss mit Berücksichtigung von Parkplätzen zu überdenken.

 

Herr Türck-Höver sagt dies zu. Er weist darauf hin, dass die Herstellung einer Parkfläche, die über den Bedarf der für die Rettungswache benötigten Parkfläche hinausgehe, Kosten verursache.

 

Herr Bock von der Fraktion FDP befürwortet eine solche Prüfung. Ob man für den Bau eines Parkplatzes Geld ausgeben wolle, könne man später entscheiden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt, ergänzend zum Aufstellungsbeschluss vom 03.09.2024,

 

1. die Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfs mit der Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Schaffung der planerischen Voraussetzung für die Errichtung einer Rettungswache,
2. den als Anlage 1 beigefügten Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans III/31 „An der Herrenstraß“.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -