28.11.2024 - 16 Informationen und Anfragen

Herr Uhoda informiert darüber, dass Anfang November ein Treffen zwischen dem Land NRW und den betroffenen Kommunen zur Thematik RS 4 stattgefunden hat. Er teilt mit, dass derzeit eine Dokumentation über die Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich der Linienführung vorbereitet wird und diese im ersten Quartal 2025 den Ausschüssen der beteiligten Städte zum Beschluss vorgelegt werden soll.

 

Weiter stellt Herr Uhoda eine Zusammenstellung der umgesetzten Maßnahmen im Jahr 2024 vor.

 

Herr Verholen, SPD-Fraktion, möchte wissen, wann die Bestandshaltestelle in Strass wieder regulär angefahren wird.

 

Herr Bischof sagt, dass die Ersatzhaltestelle zeitnah zurückgesetzt und die Bestandshaltestelle angedient wird.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte wissen, wie lange die geänderte Verkehrsführung auf der Geilenkirchener Straße bzgl. der Baustelle auf dem ehemaligen Bauernhof in Ritzerfeld noch aufrecht erhalten bleibt.

 

Herr Bischof führt aus, das die Genehmigung bis zum Ende des Jahres erteilt wurde, er jedoch davon ausgeht, dass die Maßnahme verlängert werden muss. Es sind der Verwaltung jedoch keine Probleme bezüglich der geänderten Verkehrsführung bekannt.

 

Herr Kosel, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, teilt mit, dass an der Kita Altes Zollhaus ein Mitarbeiter der Verwaltung im Zugangsbereich vor der Treppe parkt und möchte wissen, ob dies so gewollt und statthaft ist.

 

Herr Türck-Hövener sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, informiert darüber, dass der Trinkbrunnen in Merkstein nicht funktioniert.

 

Herr Uhoda teilt mit, dass bei den Trinkbrunnen, sowie bei allen anderen Brunnen im Stadtgebiet, dass Wasser aus frostschutzgründen abgestellt wurde.

 

Herr Hardt, UBL- Fraktion, teilt mit, dass Anwohner aus der Hauptstraße sich bei ihm beklagt haben, dass dort das Geschwindigkeitsniveau zu hoch ist und fragt an, ob in dem Bereich eine Geschwindigkeitsanzeigetafel (GAT) zur Sensibilisierung auf gehangen werden kann. Zudem möchte er wissen, wie das Verkehrskonzept im Rahmen der Burgweihnacht angedacht ist.

 

Herr Uhoda sagt die Installation der GAT im Bereich Hauptstraße zu. Herr Röhr stellt kurz das angedachte Verkehrskonzept im Rahmen der Burgweihnacht/ Weihnachtsmarkt vor.

 

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt um 20:24 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.