28.11.2024 - 5 Beschlusskontrolle - öffentlicher Teil

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte zu Punkt A2 wissen, ob über das Ergebnis des Abstimmungstermins mit Straßen.NRW am 28.08.2024 der Ausschuss schon informiert wurde.

 

Herr Uhoda erläutert, dass diese Punkte thematisiert wurden und jetzt geprüft wird, ob überhaupt ein Bedarf einer zusätzlichen Querungshilfe besteht und Straßen.NRW dann der Argumentation der Verwaltung folgt. In dem Zusammenhang wird die Fördermöglichkeit und die Anpassung der Beleuchtung mit geprüft. Er weist vorsorglich darauf hin, dass es nicht möglich sein wird, jeden Schulweg im Stadtgebiet gänzlich zu beleuchten.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte zu Punkt A4 wissen, wie die weitere Vorgehensweise angedacht ist.

 

Herr Uhoda erläutert, dass die Prüfungen aufgelistet sind, jedoch Baumaßnahmen frühestens in 2026 durchgeführt werden könne, da bisher keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, kritisiert, dass Anträge aus 2021 zurückgestellt werden müssen, da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Er stellt hierbei den doppelten Haushalt in Frage und regt an, die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts zu prüfen.

 

Herr Mathieu, B90/ DIE GRÜNEN kritisiert zu Punkt A4 die Stellungnahme seitens Straßen.NRWs in Bezug auf die Anordnung von 30 km/h begründet durch Lärmschutz. Er verweist hierbei auf die Ausführungen vom Büro Richter-Richard bei der Vorstellung des Lärmaktionsplans, der bei einer Ausweisung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen keinen rechtlichen Handlungsspielraum sieht. Wenn die Parameter im Bezug zum Lärmschutz gegeben sind, muss eine solche Ausweisung erfolgen. Die Formulierung sollte von Straßen.NRW angepasst werden.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, stellt klar, dass die Formulierung bezüglich der Querungshilfe falsch ist. Es wird im Antrag nicht eine zusätzliche Querungshilfe auf der Geilenkirchener Straße angeregt, sondern eine gesicherte Zuwegung zum Kindergarten K.I.D.S von der Saarstraße aus.

 

Herr Bischof führt aus, dass diese Prüfung abgeschlossen ist und in dem Zusammenhang Kurzzeitparkplätze für die Eltern auf der Saarstraße umgesetzt wurden. Die Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe wurde seinerzeit mit beschlossen.

 

Herr Saremba, SPD Fraktion, möchte zu Punkt B1 wissen, ob diesbezüglich eine Bürgerversammlung stattfinden soll. Dies habe er aus der Presse erfahren.

 

Herr Uhoda erläutert, dass die Ergebnisse des Vor-Ort Termins mit den betroffenen Bürgern, wie gewünscht, dargestellt werden sollen. Die Einladungen zu dem Termin in der Europaschule sind den betroffenen Bürgern und den Fraktionsvorsitzenden am 04.11.2024 zugestellt worden.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte zu Punkt B2 wissen, ob es einen neuen Sachstand gibt.

 

Herr Uhoda verneint dies, da auf Grund der Vielzahl der Anträge und der aktuell ausgedünnten Personaldecke die Aufgaben, wie gefordert, priorisiert wurden.

 

Herr Saremba, SPD-Fraktion, bittet darum, dies den Antragstellern mitzuteilen.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, fragt zu Punkt B4 nach dem Sachstand. Er bezieht sich hierbei auf den letzten Satz in der Beschlusskontrolle, aus dem hervorgeht, dass die Verwaltung die Führung des Radverkehrs begutachten und dem Ausschuss die Vorschläge darlegen wird.

 

Herr Uhoda erklärt, dass durch die Verschiebung der gesamten Maßnahme seitens Straßen.NRW auf 2026 der Zeitdruck genommen wurde und aus den vorgenannten Gründen erstmal andere Maßnahmen abgearbeitet werden. Im Jahr 2025 wird jedoch hieran, mit Berücksichtigung der aus den Fraktionen erhaltenen Vorschläge zu der Thematik, weitergearbeitet. 

 

Herr Saremba, SPD-Fraktion, möchte zu Punkt B5 wissen, wann die Bürger mit Ergebnissen der Messungen rechnen können, da auch dort die Dringlichkeit der Abhilfe gegeben ist.

 

Herr Uhoda sagt zu, dass die Messungen mit den neu beschafften Geräten im Dezember anlaufen werden. Er weist darauf hin, dass aktuell 15 Punkte beauftragt sind und somit eine Priorisierung mit den zur Verfügung stehenden Geräten unausweichlich ist. Die Noppenberge Straße steht jedoch an erster Stelle.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion fragt nach dem Sachstand der Befragung zu Punkt C5. Die in der Presse erwähnte Postkarte, die den Bürgern zugestellt werden sollte, habe er beispielsweise bis heute nicht bekommen.

 

Herr Uhoda sagt, dass die Deutsche Post den Auftrag erhalten hat, die Postkarten an die Bürgerschaft zuzustellen.

 

Herr Behrend, fragt, ob wirklich alle Bürger angeschrieben geworden sind oder ob nur Stichprobenartig ein Teil angeschrieben wurde.

 

Herr Uhoda sagt, dass nach seiner Kenntnis alle Bürger eine Postkarte erhalten sollten. Er wird das intern prüfen und ggfls. bei der Deutschen Post als Auftragnehmer nachfragen.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, möchte wissen, ob diese Befragung auch in anderer Weise als über die Postkarte die mit QR-Code auf eine Online Plattform verweist, durchgeführt wird.

 

Herr Bischof erläutert, das zusätzlich auf den Wochenmärkten und im Stadtteilbüro in Merkstein Stände eingerichtet wurden, bei denen insbesondere ältere BürgerInnen mit abgeholt werden sollen. Die jeweiligen Termine wurden im Vorfeld veröffentlicht.

 

Herr Mathieu, Fraktion B90/ DIE GRÜNEN vermisst unter Punkt C4 den von Hergesell eingebrachten Lösungsvorschlag, der kurzfristig die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches im Rahmen eines Verkehrsversuches vorgesehen hatte.

 

Herr Fürpeil verweist hier auf Punkt C12.

 

Herr Saremba, SPD-Fraktion, fragt zu Punkt C4, ob hier schon Maßnahmen umgesetzt wurden.

 

Herr Uhoda sagt Informationen über die Niederschrift zu.

 

Hinweis der Verwaltung:

Grundsätzlich sollen Poller auf Radwegen ganz vermieden werden. Es wurden bereits ein Teil der Poller, z.B. auf der Josef-Lambertz-Straße ersatzlos entfernt und dort, wo Poller für die allgemeine Verkehrssicherheit unabdingbar sind, werden nur noch flexible, selbst reflektierende Kunststoffpoller verbaut. Die Maßnahme wird in den nächsten Monaten weiterverfolgt.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte zu Punkt C8 wissen, ob das Thema Workshops (bei Besserung der personellen Lage) wieder aufgegriffen wird.

 

Herr Uhoda führt aus, dass die personelle Lage, insbesondere bei der Anordnungsbehörde sich kurzfristig nicht verbessern wird, er jedoch diese Workshops weiterverfolgen möchte.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, möchte wissen, wann mit dem vielfach angesprochenen Verkehrskonzept für den Bereich Markt Kohlscheid gerechnet werden kann.

 

Herr Uhoda erläutert, dass das Konzept prioritär bearbeitet wird. Er sagt jedoch für Februar 2025 eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand zu.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion möchte wissen, ob der unter C14 aufgeführte Letter of Intent (LOI) unterzeichnet ist.

 

Herr Türck-Hövener berichtet, dass der LOI am 27.11.2024 im Anschluss an die Eurode-Verbandsversammlung unterzeichnet worden ist.

 

Weiter möchte Herr Spiertz, CDU-Fraktion, wissen, für wann die Bürgerworkshops angedacht sind.

 

Herr Türck-Hövener erläutert, dass zudem noch eine gemeinsame Rad-Befahrung geplant ist und diese voraussichtlich im Frühjahr stattfindet und im Anschluss die Workshops koordiniert werden.

 

Herr Saremba, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass Punkt C14, umgesetzt und abgeschlossen ist und somit nach seiner Auffassung gestrichen werden kann.

 

Herr Bischof weist darauf hin, dass laut Beschluss nach einem Jahr eine Evaluierung der Anpassungen gefordert ist.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, bemängelt zu Punkt D4 die Kommunikation bzgl. der einberufenen Bürgerversammlung. Die zeitliche Abfolge war sehr knapp, was nach seiner Auffassung den Sinn einer Bürgerversammlung, nämlich möglichst viele BürgerInnen abzuholen, in Frage stellt. Er hätte hier eine frühzeitigere und breitere Kommunikation gewünscht.

 

Herr Uhoda stellt klar, dass der seitens des A 66.2 angedachte Termin (20.11.) schon beim vor Ort Termin im Oktober offen besprochen wurde. Wieso der Termin durch die Pressestelle so kurzfristig veröffentlicht wurde entzieht sich seiner Kenntnis.

 

Herr Behrend, Fraktion B90/ DIE GRÜNEN möchte zu D5 wissen, in welchem Quartal die Bürgerversammlung geplant ist.

 

Herr Bischof sagt, dass die Bürgerversammlung im ersten Halbjahr 2025 angedacht ist.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion möchte zu C 11 wissen, wann mit dem Ausbau der Fußwegverbindung zum Gewerbepark Bicherouxstraße zu rechnen ist.

 

Herr Uhoda führt aus, dass ihm aktuell nur ein Straßenbauingenieur zur Planung zur Verfügung steht, dass Projekt jedoch in 2025 angegangen wird.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Anlagen A-E zur Kenntnis.