28.11.2024 - 8 Schulstraßen - eine praktikable Lösung für mehr...

Herr Bischof stellt dem Ausschuss für Mobilität und Tiefbau in einem Vortrag die verschiedenen Lösungsansätze und bereits umgesetzte Maßnahmen dar.

 

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, sagt, dass im letzten Ausschuss eine Bürgeranregung zur Situation der Regenbogenschule an der Saarstraße/ Gertrudisstraße behandelt wurde und diesbezüglich ein Konzept in diesem Ausschuss vorgelegt werden sollte. Die personelle Situation ist ihr bewusst, sie möchte wissen wann mit dem in Aussicht gestellten Konzept zu rechnen ist.

 

Herr Bischof führt aus, dass er die Wintermonate anvisiert hat und hier zeitnah ein Termin mit der Schulleitung und der Polizei koordiniert wird. Die Situation an der Gertrudisstraße muss auf Grund der Schulform und den damit einhergehenden Besonderheiten genauer betrachtet werden. Unabhängig von dem Antrag steht diese Schule ganz oben auf der Liste.

 

Herr Hardt, UBL-Fraktion, möchte wissen, wann der beschlossene Verkehrsversuch dort eingerichtet wird.

 

Herr Bischof weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Schulstraße als Verkehrsversuch durchaus denkbar wäre, jedoch die Parameter für eine dauerhafte Einrichtung als Schulstraße dort nach seiner Auffassung nicht rechtssicher gegeben sind. Insofern ist dann die Sinnhaftigkeit dieses Verkehrsversuches zu hinterfragen, wenn von vornherein klar ist, dass die dauerhafte Umsetzung nicht möglich ist. Dies wird in der anstehenden Prüfung mitberücksichtigt.

 

Herr Behrend, Fraktion B90/DIE GRÜNEN sieht die Formulierung „dass erst etwas passieren muss“ als kritisch an. Das Ansinnen muss immer sein, dass nichts passiert. Er verweist auf eine weitere Bürgeranregung die sich mit der Situation an der Grundschule Klinkheide befasst, die trotz der bereits bestehenden Maßnahmen dort (Zebrastreifen, Elternhaltestelle) als nicht ausreichend angesehen wird. Insofern regt er an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema „Schulstraßen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt den Einsatz des Instruments „Schulstraßen“ prioritär in den bereits durch Bürgeranregungen angeregten Fallbeispielen zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Ausschuss vorzustellen.

 

Herr Verholen, SPD-Fraktion, sagt, dass es klar ist, dass manche Straße auf Grund der verkehrlichen Bedeutung nicht ganz gesperrt werden können und fragt nach, ob trotzdem alle weiteren in dem Vorschlag beschriebenen Möglichkeiten in Absprachen mit der jeweiligen Grundschule geprüft werden.

 

Herr Bischof bejaht das.

 

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, stellt klar, dass nicht nur die in der Bürgeranregung aufgeführten Schulen betrachtet werden sollen, sondern alle Grundschulen dahingehend geprüft werden sollen, ob dieses Instrument „Schulstraßen“ dort anwendbar ist. Er verweist beispielsweise auf die Grundschule Kohlscheid Mitte oder Pannesheide, zu denen in der Vergangenheit auch Hinweise aus der Bürgerschaft an den Ausschuss und die Verwaltung herangetragen wurden.

 

Herr Uhoda führt aus, dass die Schulleitungen noch in diesem Jahr angeschrieben werden und er somit in der Sitzung im Februar hoffentlich nähere Auskünfte geben kann.

 

Der Vorsitzende Herr Fürpeil lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag der Fraktion B90/ DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema „Schulstraßen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt den Einsatz des Instruments „Schulstraßen“ prioritär in den bereits durch Bürgeranregungen angeregten Fallbeispielen zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Ausschuss vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: einstimmig

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -