28.11.2024 - 7 Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW v...

Herr Mathieu, Fraktion B90/DIE GRÜNEN, erläutert das Ansinnen des Antragstellers und nimmt Stellung zu den in der Bürgeranregung aufgeführten Problematiken. Zudem hinterfragt er die Ansichtsweise des Wasserverbands Eifel-Rur (WVER) zu den möglichen Szenarien, die bei einem Hochwasser im Innenstadtbereich entstehen könnten.

 

Herr Türck-Hövener führt aus, dass die Anmerkungen des Antragstellers seitens der Verwaltung ernst genommen werden, weshalb dies auch als Bürgeranregung gewertet und entsprechend behandelt wurde. Er stellt klar, dass man diesbezüglich mit dem WVER in engem Kontakt steht und dieser diesbezüglich externe Ingenieurbüros mit der Prüfung aller möglichen Szenarien beauftragt hat. Insofern vertraut er den Ausführungen des in der Verantwortung stehenden WVER.

 

Herr Spiertz, CDU-Fraktion, möchte wissen, wann das Brückengeländer am Rechen in der Wiesenstraße erneuert wird.

 

Herr Uhoda erläutert, dass sich aktuell die Versicherung quer stellt, bzw. mit so tiefgehenden Fachfragen an den dort ansässigen Verein herantritt, die nicht beantwortet werden können. Folglich hängt es derzeit dort fest.

 

Frau Spiertz, CDU-Fraktion, hinterfragt, ob die provisorische Absicherung der Schadstelle ausreichend ist.

 

Herr Hepp führt aus, dass die Verkehrssicherheit mit den eingerichteten Maßnahmen gewährt ist. Die Planungen für die Sanierung ist auch soweit abgeschlossen, dass sobald der Sachverhalt mit der Versicherung abgeklärt ist, die Maßnahme ausgeschrieben und umgesetzt werden kann.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt die Ausführungen des WVER zur Kenntnis.