28.11.2024 - 6 Bürgeranregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW v...

Herr Verholen, SPD-Fraktion, möchte wissen, ob die kurzfristige Schließung der gröbsten Schlaglöcher in den letzten Tagen im Rahmen der im Beschlussvorschlag aufgeführten Prüfung stattgefunden hat.

 

Herr Uhoda erläutert, dass beide Techniker auf Grund der in der Bürgeranregung beschriebenen Problematik sich die Straße angeschaut haben und als Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr die gröbsten Schlaglöcher beseitigt wurden. Es ist ihm bekannt, dass es eine Prioritätenliste hinsichtlich der Erneuerung der Fahrbahnoberflächen für eine Vielzahl von Straßen im Stadtgebiet gibt. Auf welchen Plätzen sich die angesprochenen Straßen befinden kann er nicht sagen.

 

Herr Verholen, SPD-Fraktion, fragt nach, ob diese Prioritätenliste dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Uhoda bittet um Verständnis, dass diese Liste nicht aktuell ist, da einige Maßnahmen beispielsweise auf Grund von Witterungseinflüssen schon vorgezogen werden mussten und er sich erstmal selber einen Gesamtüberblick verschaffen muss. Sobald dies geschehen ist kann diese Liste aus seiner Sicht, in Absprache mit dem technischen Beigeordneten, dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Hardt, UBL-Fraktion, befürchtet, dass mit Wegfall der KAG-Gebühren eine Vielzahl von Bürgeranregungen wegen dem schlechten Zustand der Straßen auf sie zukommt. Insofern findet er die Liste dienlich, um dem BürgerInnen im Vorfeld sagen zu können, welche Sanierung einer Straße für wann angedacht ist.

 

Herr Pontzen, FDP-Fraktion, bedankt sich für die Bürgeranregung und hält die Prioritätenliste ebenfalls für ein sinnvolles Instrument um Transparenz gegenüber der Bürgerschaft zu schaffen. Er gibt zu bedenken, dass der hier zur Rede stehende Bereich von einer erheblichen Anzahl an Naherholungssuchenden aufgesucht wird und der aktuelle Zustand nicht förderlich für das Erscheinungsbild der Stadt ist.

 

Herr Uhoda verweist darauf, dass die zur Verfügung stehenden Mittel erneut gekürzt wurden. Es wurden 720.000 € Bedarf angemeldet, wovon lediglich 600.000 € genehmigt wurden.

 

Herr Baumann, CDU-Fraktion, sagt, dass die Bilder schon sehr aussagekräftig sind und hier die Priorisierung ggfls. noch mal überdacht werden sollte.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beauftragt die Verwaltung, den Zustand der Straßen „In Ruif“ und „Am Erlenbruch“ zu prüfen und die festgestellten Schäden dauerhaft zu beseitigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: einstimmig

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen: -