10.12.2024 - 3 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Die Tochter von Anwohnern aus der Gierlichsstraße stellt stellvertretend für ihre Eltern sowie noch andere Anwohner aus der Gierlichsstraße bezüglich der Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung zum Bauvorhaben Marienstraße 19-22 die Frage, wann mit einer Antwort bezüglich der an die Verwaltung gestellten Fragen zu rechnen sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian weist zunächst darauf hin, dass die Bürgeranregung in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung falle. Die nächste Sitzung sei am 18.02.2025. Es werde für den Ausschuss eine Vorlage zur Bürgeranregung erarbeitet.

 

Die Bürgerin weist darauf hin, dass in der Marienstraße bereits erste Bodenproben entnommen worden seien und von daher eine Behandlung des Themas am 18.02.2025 zu spät sein könne. Des Weiteren teilt sie mit, dass in der Bürgeranregung mehrere Fragen an die Verwaltung formuliert worden seien und bittet darum, diese vor der Ausschusssitzung seitens der Verwaltung zu beantworten, um die Transparenz, mit der die Verwaltung werbe, auch eingehalten werde. Des Weiteren fragt sie nach, wann beschlossen worden sei, den Bebauungsplan durch den Flächennutzungsplan zu ändern.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian weist nochmals darauf hin, dass das Thema im richtigen Gremium beraten werden müsse.

Bezüglich des Anliegens teilt er mit, dass Baugenehmigungen durch die Bauordnungsbehörde auf Basis des Baurechts erlassen werde.

Die Baugenehmigung selber werde keinem Gremium vorgelegt. Das Baurecht habe sehr festgelegte Verfahrensstrukturen. Eine Baugenehmigung sei ein Verwaltungsakt, gegen den gegebenenfalls Widerspruch oder Klage erhoben werden könne. Insofern sei es nicht möglich, diesen Verwaltungsakt im Rahmen dieser Sitzung aufzuheben.

 

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass der Amtsleiter der Bauordnung derzeit nicht im Dienst sei, sich aber unmittelbar nach Rückkehr dem Anliegen und den Fragen annehmen würde.

 

Die Bürgerin teilt mit, dass es den Anwohnern nicht nur um Paragraphen gehe, sondern um Transparenz.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt nochmal heraus, dass es für die Anwohner wichtig sein könne, sich rechtlich beraten zu lassen, um eventuelle Fristen nicht zu verpassen.

 

Weitere Fragen aus dem Zuschauerraum ergeben sich keine.