10.12.2024 - 22 Informationen und Anfragen

Informationen seitens der Verwaltung liegen nicht vor.

 

Frau Shad-Matzutt fragt nach, ob die Schulen darüber informiert seien, dass das neue Hallenbad erst später öffnen wird und das alte Hallenbad dafür länger geöffnet bleibt.

 

Frau Wallraff teilt mit, dass sie davon ausgehe, sagt aber eine konkrete Antwort mit der Niederschrift zu.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die betroffenen Schulen sind informiert, dass das Hallenbad Bergerstraße auch ab Januar 2025 weiterhin für das Schulschwimmen geöffnet bleibt. Sobald der Wechsel zum neuen Hallenbad erfolgt, werden die Schulen frühzeitig informiert.

Herr Bock bittet darum, dass die Antwort der Verwaltung zur Bürgeranregung in der Einwohnerfragestunde auch den Fraktionen zugesandt werde.

Des Weiteren regt er an, dass die Beantwortung solcher Anfragen nicht nur durch einen Mitarbeiter erfolgen sollten, sondern eine breitere Aufstellung wünschenswert sei.

 

Herr Spiertz fragt nach, ob der Schriftwechsel der Verwaltung mit der Deutschen Bahn bezüglich der ICE-Anbindung, wie zugesagt, an die Fraktionen versandt worden sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass eine Versendung an die Fraktionen am Abend nach der Sitzung erfolgt sei.

 

Des Weiteren fragt Herr Spiertz nach, ob die Anfrage der UBL auf Akteneinsicht und Ortstermin bezüglich der Bürgeranregung Eygelshovener Straße seitens der Verwaltung negativ beschieden worden und ob die Thematik im Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden sei.

 

Herr Türck-Hövener teilt mit, dass das Thema nicht im Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden sei. Man müsse abwarten, bis der Amtsleiter des Bauordnungsamtes wieder im Dienst sei, um die Fragen konkret beantworten zu können. Es sei richtig, dass die Akteneinsicht abgelehnt worden sei.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian ergänzt, dass die Verwaltung gesetzlich handeln müsse. Bezüglich der Ablehnung der Akteneinsicht hänge dies mit § 55 Gemeindeordnung zusammen, dem sich die Verwaltung auch nicht entgegenstelle könne.

Bezüglich der Bürgeranregung führt er aus, dass es im Baurecht fristgebundene Verfahren gebe, die einzuhalten seien. Er empfehle daher den betroffenen Bürger/-innen, sich dahingehend rechtlich beraten zu lassen, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

 

Herr Barth fragt nach, ob die Ersatzbepflanzung für die vier gefällten Bäume an der Eygelshovener Straße/Ecke Kleikstraße schon erfolgt sei und wenn ja wo.

 

Seitens der Verwaltung wird eine Antwort mit dem Protokoll zugesichert.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Laut Mitteilung des zuständigen Fachamtes gibt es hierüber keine Aufzeichnungen.

 

Des Weiteren weist er darauf hin, dass es wichtig sei, dass seine Kontrolle der Parkverbotszonen rund um den Herzogenrather Weihnachtsmarkt erfolge, um ein Parkchaos zu vermeiden. Gegebenenfalls könne man bestimmte Bereiche zusätzlich mit Barken sperren.

Weiterhin möchte er wissen, wie am Silvesterabend der Kohlscheider Markt sowie das Naturschutzgebiet Wurmtal kontrolliert werde.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass wie auch schon im vergangenen Jahr, der Ordnungsdienst in der Zeit von 22:00 Uhr bis 02:00 Uhr an den Stellen verstärkt kontrollieren werde. Das Ordnungsamt sei auch hier mit der Polizei verstärkt im Austausch.

 

Frau Herzner teilt, bezogen auf die Bürgeranregung mit, dass ihr seitens des Fachamtes erläutert worden sei, dass der Bebauungsplan aus den 50er Jahren stamme.

Der Flächennutzungsplan sei aus den 70er Jahren. Der Bebauungsplan habe jedoch weiterhin Bestand, da dieser nicht angepasst wurde.

Somit habe der Flächennutzungsplan keine Auswirkungen auf den Bebauungsplan.

 

Herr Behrend bittet die Verwaltung darum, nochmal nachzuhaken, warum der ICE laut dem neuen Fahrplan in den Sommermonaten nicht bzw. nicht oft in Herzogenrath halte.

 

Herr Baumann fragt bezüglich des Brandschutzgutachtens Comeniusstraße nach, welche konkreten Maßnahmen seit März 2024 ergriffen worden seien, um die Vereine und die Kinder zu schützen und bittet um eine Beantwortung mit dem Protokoll.

 

Dies wird seitens der Verwaltung zugesichert.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Für die Bereiche Keller, 1. OG Schützen und 2. OG komplett wurde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Teilweise konnten die Vereine anderweitig untergebracht werden. Ebenso wurden alle Brandlasten aus dem Keller entfernt.

Zur frühzeitigen Alarmierung wurde eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr installiert.

 

Herr Gasiorek bittet die Verwaltung darum, in der Niederschrift darzulegen, warum der Tagesordnungspunkt 25 “Gründung einer Stadt(schul)-baugesellschaft” im nichtöffentlichen Teil und nicht im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung hat mit Blick darauf, dass die Angelegenheiten der wirtschaftlichen Beteiligungen nach § 6 Abs. 2 h) der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herzogenrath die nichtöffentlich zu behandeln sind, die entsprechenden Gremiensitzungen der städtischen nichtöffentlich tagen und Wortmeldungen über sensible strategische und ggfls. personalpolitische Maßnahmen zu erwarten sein durften, keine Grundlage für eine öffentliche Behandlung gesehen.

Die entsprechende Abgrenzung zwischen größtmöglicher Öffentlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung des öffentlichen Wohls und ihrer strategischen Handlungsfähigkeit wird, im Falle ähnlich gelagerter Tagesordnungspunkte künftig einzefall- und vorlagenspezifischer vorgenommen. Eine interfraktionelle Verständigung über die diesbezügliche Abgrenzung im Hinblick auf Vorlageninhalte und Wortmeldungen wird angestrebt.

 

Herr Schlebusch fragt nach, warum die Baumaßnahme an der Schütz-von-Rode-Straße/Ecke Kleikstraße noch in diesem Jahre erfolge müsse, da durch die Sperrung eine erhebliche Beeinträchtigung für den Verkehr erfolge.

 

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass es sich hierbei um eine Landstraße handeln würde. Die Maßnahme erfolge daher durch Straßen NRW. Zudem handele es sich hier um eine Notmaßnahme, die keinen Aufschub dulde.

 

Abschließend bittet Frau Havertz die Fraktionen darum, bis zum 12.12.2024 eine Rückmeldung zu geben, ob es noch Anmerkungen zur Wahlbezirkseinteilung gebe.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.04 Uhr.