10.12.2024 - 14 Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Herzog...

Es wird auf die Ausführungen der einzelnen Fraktionen in der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2024 verwiesen.

 

 

Beschluss:

 Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der Benehmensherstellung gem. § 55 Kreisordnung NRW von der Städteregion Aachen am 18.11.2024 zur Verfügung gestellten Eckdaten zum städteregionalen Haushalt 2025 und der Haushalts- und Finanzplanung 2026-2028 zur Kenntnis.

 

Auf der Grundlage der vorgenannten Erläuterungen stellt die Stadt Herzogenrath das Benehmen für die allgemeine Städteregionsumlage 2025 her. Zugleich wird die Städteregion Aachen gebeten,

 

• weitere, sich bis zur Beschlussfassung über den Städteregionshaushalt 2025 gegenüber den Eckdaten ergebende positive Entwicklungen bei den Haushaltsdaten regionsumlagesenkend zu berücksichtigen,

 

• ggf. gegenüber dem Eckdatenpapier für den Haushalt 2025 sich ergebende Verschlechterungen über entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere durch Aufwandsreduzierung, zu kompensieren.

 

Er nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage der Kommunen weiter verschlechtert. Mit Blick auf die vollständige Aufzehrung der Ausgleichsrücklage in der mittelfristigen Finanzplanung wird die Städteregion gebeten, gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland die Notwendigkeit einer strengen Ausgabendisziplin und –beschränkung zur Stabilisierung der LVR-Umlage einzufordern und selbst auch weitergehende notwendige Schritte zur Reduzierung/Stabilisierung der Personal- und Sachkosten einzuleiten. Es wird positiv zur Kenntnis genommen, dass die Haushaltsplanung 2025 ff. der Städteregion das neue Werkzeug des globalen Minderaufwands aus dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes zur Entlastung der Haushalte der regionsangehörigen Kommunen einsetzt.

 

Das Benehmen zur Festsetzung der Regionsumlage „Mehrbelastung ÖPNV“ wird für das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls hergestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen:   6 (FDP und UBL)

Enthaltungen: ---