10.12.2024 - 3 Straßenreinigung und Winterdienst im Stadtgebie...

Herr Barth beschwert sich darüber, dass die Haupt- und Finanzausschusssitzung in zu kurzem zeitlichem Abstand zur Sitzung des Stadtrates festgesetzt wurde. Es bliebe daher aus seiner Sicht keine Zeit, die Vorlagen ordnungsgemäß durch den Haupt- und Finanzausschuss vorzubereiten. Aus diesem Grund werde er sich bei den bei Drucksachen-Nummern zu den einzelnen Gebührenberechung für das jahr 2025 enthalten.

Er bittet zudem darum, für das kommende Jahr den Rahmenterminplan so zu gestalten, dass eine ausreichende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss möglich sei.

 

Herr Savelsberg schließt sich dieser Bitte an. 

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die als Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2025 für die Straßenreinigung und den Winterdienst im Stadtgebiet Herzogenrath zur Kenntnis.

 

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 22. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Herzogenrath vom 14.12.2004 in der Fassung vom 12.12.2023.

 

Die neuen Gebührensätze treten am 01.01.2025 in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: ---

Enthaltungen:  1 (UBL)