10.12.2024 - 8 Rettungsdienstgebühren der Stadt Herzogenrath a...

Herr Goebbels teilt mit, dass die StädteRegion Aachen die gleichen Probleme mit den Krankenkassen habe. Auch sei man in Verhandlungen. Er fragt nach, ob städteregional gemeinsame Verhandlungen mit den Krankenkassen möglich seien, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen und die Belastungen für die Kommunen so gering wie möglich zu halten.

Bürgermeister Dr. Fadavian teilt mit, dass zunächst kommunal eigenverantwortlich in diesem Bereich gehandelt werden müsse, da jede Kommune ihre eigene Gebührensatzung habe. Man werde dies aber als Impuls mitnehmen.

 

Herr Bach führt aus, dass man bereits in enger Abstimmung mit den umliegenden Kommunen und der StädteRegion sei. Dies sei nicht nur rein städteregionales, sondern NRW-weites Problem der Kommunen, da die Krankenkassen weiterhin auf ihrem Standpunkt beharrten, die Fehleinsätze nicht mehr übernehmen zu wollen.

 

Herr Gronowski fragt in diesem Zusammenhang nach, ob die Rückstände bezüglich der Gebührenabrechnungen mittlerweile aufgearbeitet wurden.

 

Herr Bach teilt mit, dass die Aufarbeitung sukzessiv erfolge, jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen sei.

 

Herr Schlebusch fragt nach, ob das ausgewiesene Defizit für das Jahr 2025 alleine aus den Fehleinsätzen resultiere, oder ob es noch weitere Gründe hierfür gebe.

 

Herr Bach erläutert, dass die Gebühr von 1.400,00 Euro erst seit 2024 festgesetzt worden sei und somit noch nicht in die Betriebsabrechnung für das Jahr 2023 miteingeflossen sei. In der Betriebsabrechnung 2023 seien erstmals mehr Personalkosten angesetzt worden als in den Vorjahren. Diese könnten durch die Krankenkassen erstattet werden. Zudem sei durch die seinerzeit angesetzten, geringeren Gebühren die Kalkulation nicht ausreichend gewesen. Diese beiden Faktoren seien verantwortlich für das hohe Defizit.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath die Beschlussfassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Herzogenrath ab dem 01.01.2025

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: ---

Enthaltungen:  1 (UBL)