19.03.2024 - 11 Informationen und Anfragen

Zunächst gratuliert Bürgermeister Dr. Fadavian den Stadtverordneten, die seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten.

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf den heute eingegangen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UBL zum Wegfall der Stelle der 3. Stellvertretenden Bürgermeisterin. Er führt aus, dass nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ein solcher Antrag während der laufenden Wahlperiode nicht zulässig sei. Er könne zwar auf die Tagesordnung gesetzt werden, eine positive Beschlussfassung sei jedoch nicht möglich. In der Gemeindeordnung werde geregelt, dass eine Reduzierung während der laufenden Legislaturperiode nicht möglich sei. Es sei möglich, dies mit Wirkung zum 01.11.2025 zu beschließen. Dies wäre aber unüblich, da dies eigentlich von dem neuen Stadtrat zu beschließen sei. Eine entsprechende Vorlage werde dennoch gefertigt.

Frau Wallraff teilt mit, dass der Auflösungsvertrag bezüglich des HOTs in Kürze unterzeichnet werde.

Herr Gasiorek fragt, warum die Vereidigung von Frau Havertz nicht im Rahmen einer Stadtratssitzung, so wie es bei Frau Wallraff erfolgte, stattgefunden habe.

Bürgermeister Dr. Fadavian antwortet, dass keiner der letzten Beigeordneten vor dem Stadtrat vereidigt worden seien. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, dass eine Vereidigung der Beigeordneten im Stadtrat zu erfolgen habe.

Hinweis der Verwaltung

Weder Frau Wallraff noch Herr Türck-Hövener wurden vor dem Stadtrat vereidigt.

Herr Saremba bezieht sich auf die Baustelle, die sich in der Nähe des Kreisverkehres Geilenkirchener Straße/Thiergarten in Richtung Merkstein befände. Er bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen erneuert werden, da diese bei Dunkelheit und Regen kaum sichtbar seien.

Bürgermeister Dr. Fadavian sagt eine Veranlassung zu.

Herr Bock bezieht sich auf die letzte Stadtratssitzung, in der es um einen Vertrag mit dem Klösterchen gegangen sei und erkundigt sich nach dem Sachstand.

Herr Türck-Hövener antwortet, dass die Angelegenheit in Bearbeitung sei.

Herr Gronowski verweist auf die Parkplatzsituation vor dem Rathaus. Insbesondere seien Besucher des Rathauses auf der Suche nach einem Parkplatz.   

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dr. Fadavian den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.29 Uhr.