19.03.2024 - 7 Beratung des Stellenplanes 2024/25

Herr Prast meint, dass es tiefgreifende Differenzen zwischen dem Personalrat und der Verwaltungsleitung gäbe und kündigt an, dass sich die UBL-Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde.

Herr Bock weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Personalrates nicht die Meinung einer einzelnen Person wiederspiegele, sondern die des gesamten Personalrates. Er verweist auf die gestiegene Zahl von BEM-Gesprächen sowie auf die gestiegenen Personalkosten.

Bürgermeister Dr. Fadavian legt dar, dass sich die Personalausgaben tatsächlich erhöht hätten. Es seien viele neue Stellen geschaffen worden, da sich die Aufgaben einer Gemeinde erweitert hätten. Ein Stellenzuwachs ergäbe sich z.B. auch aus dem Brandschutzbedarfsplan und dem Rettungsdienstbedarfsplan. Im Bereich der Kindergärten hätten Stellen aufgestockt werden müssen.

Herr Dr. Fleckenstein weist darauf hin, dass am Stellenplan erkennbar sei, dass viele neue Stellen geschaffen worden seien, aber dadurch auch in vielen Bereichen der Personalmangel behoben worden sei. Er verweist u.a. auf die hohe Zahl von Ausbildungsstellen. Die Eingruppierung und Besoldung der Mitarbeiter:innen sei Angelegenheit der Verwaltung und nicht des Rates.

Herr Barth stellt dar, dass der Stellenzuwachs nicht kritisiert werde. Seine Fraktion kritisiere die Überlastung vieler Mitarbeiter:innen. Es bestehe ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen Verwaltungsleitung und dem Personalrat.

Herr Gronowski betont, dass man ein Stück wachgerüttelt werde, wenn man das Empfinden habe, dass die Rolle des Personalrates sehr stark die Rolle der Oppositionsfraktionen widerspiegele und zwar bezogen auf das Verhalten des gesamten Verwaltungsvorstandes. Weil seine Fraktion diese Parallelen erkenne, werde man dem Stellenplan nicht zustimmen.

Herr Rennen bezieht sich auf die Mitteilungen des Bürgermeisters und fände es schade, dass man dieser besonderen Situation nichts Besonderes entgegen stelle. Diese Probleme gäbe es bereits vor Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters.

Herr Dr. Fasel betont, dass die Personalverantwortung beim Bürgermeister liege. Man nehme zur Kenntnis, dass es zwischen dem Personalrat und der Verwaltungsleitung knirsche. Man wünsche sich, dass es besser laufe und er kündigt an, dass seine Fraktion dem Stellenplan zustimmen werde.  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Stellenplan 2024/25 in der vorberatenen Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 25  

Nein- Stimmen: 17  

Enthaltungen:   3